Stephan Protschka, MdB
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Die Polizei Bochum war in der Nacht zu Montag zu einem Mehrfamilienhaus gerufen worden, um eine als vermisst gemeldete 12-Jährige aufzufinden, die aus einer Wohngruppe geflohen war und dringend Medikamente benötigte. Gegen 1:30 Uhr öffnete die Mutter den Einsatzkräften die Tür – und die Situation eskalierte sofort.
Laut Polizeiangaben ging das Mädchen mit zwei Messern (!) auf die Beamten zu. In dieser akuten Bedrohungslage blieb den Einsatzkräften keine andere Wahl, als zur Schusswaffe zu greifen, um einen möglichen Angriff zu verhindern. Die Polizisten leisteten unmittelbar Erste Hilfe, bis Rettungskräfte das lebensgefährlich verletzte Mädchen in ein Krankenhaus brachten.
Dieser Vorfall zeigt erneut, wie schnell selbst Routineeinsätze zu hochgefährlichen Situationen werden können – und wie verantwortungsvoll Polizisten in Sekundenbruchteilen entscheiden müssen. Spricht in diesem Fall alles dafür, dass die Beamten korrekt und professionell handelten?
Gleichzeitig wirft dieser Einsatz eine grundsätzliche Frage auf:
Wie soll unser Rechtssystem mit schweren Gewalthandlungen von Personen umgehen, die strafrechtlich noch gar nicht verantwortlich sind?
Wenn selbst Zwölfjährige mit Waffen auf Einsatzkräfte losgehen, muss die Gesellschaft darüber diskutieren, ob das aktuell geltende Mindestalter der Strafmündigkeit wirklich noch zeitgemäß ist – und ob unser Recht hier ausreichend Schutz für Bürger und Einsatzkräfte bietet.
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Nach nur zwei Wochen soll die AfD-Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen wieder abgewählt werden - aber nicht etwa, weil sie schlechte Arbeit erbringt. Ein beeindruckendes Schauspiel demokratischer Souveränität – jedenfalls wenn man die Definition von „Demokratie“ extrem kreativ auslegt.
Alle Fraktionen außer der AfD stellen sich geschlossen gegen eine Entscheidung, die sie selbst gerade erst getroffen haben. Aber natürlich, die AfD ist es, der man ständig vorhält, mit Demokratie nichts am Hut zu haben. Und dann passiert… genau das hier.
Man muss es den sogenannten Altparteien lassen: Sie sind wenigstens konsequent. Kaum funktioniert ein demokratisches Verfahren nicht so, wie sie es gern hätten, wird es eben rückgängig gemacht. „Demokratie ist, wenn wir gewinnen“ – offenbar der neue Leitsatz im Rathaus.
Wer hier die wahren Anti-Demokraten sind, zeigt sich einmal mehr schmerzhaft deutlich.
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Die grüne Klimapolitik schafft es inzwischen, jeden Umweltfehler mit dem Zauberwort „CO₂“ zu übertünchen. Echter Naturschutz? Spielt kaum noch eine Rolle. Hauptsache, man kann irgendwo ein Klimasiegel draufkleben – selbst wenn dafür Wälder gefällt, Landschaften industrialisiert oder ganze Meeresflächen mit Windrad-Großexperimenten zugepflastert werden.
Und wenn dann Studien zeigen, dass diese Anlagen die Ozeanoberfläche erwärmen und die Atmosphäre beeinflussen, winkt die Politik müde ab. Kollateralschaden im heiligen „Kampf fürs Klima“.
So ist Umwelt- und Klimaschutz heute: Das eine wird geopfert, damit das andere als moralisches Prestigeprojekt glänzen kann. Die Natur wird zur Deko – und die Show geht weiter!

Quelle: report24.news
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Die Bundesregierung sucht offenbar immer neue Wege, die Bürger bis aufs Letzte auszupressen. Nun erwägt ausgerechnet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Rückkehr zur Praxisgebühr – jenem längst begrabenen Relikt, das damals schon mehr Frust als Steuerungseffekt erzeugte. Doch laut Warken gehe es „ohne irgendein Steuerungselement“ nicht. Natürlich nicht. Irgendwo muss man schließlich anfangen, wenn man ein ohnehin belastetes Gesundheitssystem weiter auf Kante nähen will.
Alternativ stellt die Ministerin einen „Bonus“ in Aussicht – allerdings nur für diejenigen, die brav zuerst den Hausarzt aufsuchen, bevor sie sich zum Facharzt wagen. Ein Zuckerbrot-und-Peitsche-System, das weniger nach Reform als nach disziplinierender Verhaltenslenkung klingt.
Besonders ambitioniert wirkt Warkens Idee, die neue Gebühr mit einem Primärarztsystem zu verknüpfen. Ohne Überweisung kein Facharzt – so einfach könnte das Leben sein, wenn man es vor allem aus Verwaltungsperspektive betrachtet.
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Und angeblich sollen dadurch sogar die Wartezeiten sinken. Klingt gut, nur glaubt es kaum jemand, der jemals versucht hat, kurzfristig einen Facharzttermin zu bekommen.
Am Ende bleibt das Gefühl, dass hier weniger ein Gesundheitsproblem gelöst wird, als dass man erneut versucht, die Bevölkerung finanziell und organisatorisch weiter zu drangsalieren – natürlich alles im Namen der „Effizienz“ und „Steuerung“.
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Jan Böhmermann rettet wieder die Demokratie: AfD verbieten, Social Media hart regulieren, Politiker aus Twitter und TikTok verbannen. So einfach kann das sein. Und wehe, die AfD kommt an die Macht, dann gibt’s persönliche Konsequenzen. 🫡
Oder so. Wir danken unserem radikalen Demokratensheriff auf jeden Fall fürs moralische Wegweisen. 🤡 Welch Verlust, wenn er mal aufhört! Aber vielleicht bleibt er ja auch. Man weiß es nicht...🤔
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Wir stehen hinter Vanessa Behrendt!

Gestern hat der Landtag in Niedersachsen die Immunität von Vanessa Behrendt, MdL, aufgehoben. Die Göttinger Staatsanwaltschaft, die für ihre umstrittenen Verfahren bekannt ist, plant nun, Anklage gegen Vanessa zu erheben – wegen kritischer und berechtigter Äußerungen zur sogenannten Regenbogenideologie und zum Thema Pädophilie!

Wir lassen Vanessa nicht allein. Jetzt ist es wichtig, Solidarität zu zeigen!
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Die wahren "Demokraten" waren wieder am Werk! Es ist einfach unglaublich, was in diesem Land passiert! Sie sollten sich schämen!

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article691dfd5c800234221d23bcaa/bad-salzuflen-afd-politikerin-als-vize-buergermeisterin-mit-grosser-mehrheit-wieder-abgewaehlt.html
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Weihnachtlicher Bürgerdialog in Weiden

Der Fraktionschef Tino Chrupalla und fast alle bayerischen Mitglieder des Deutschen Bundestags werden vor Ort sein und kurze Einblicke in ihre heißesten Themen geben.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Einlass bis zur Obergrenze von 600 Teilnehmern nach dem Windhundprinzip.

Wir freuen uns auf euch!

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Wir als Alternative für Deutschland stehen ganz klar hinter unseren Landwirten! Lasst euch von den Altparteien keinen Blödsinn erzählen - die Zahl jener Landwirte, die sich zur AfD bekennen, wächst stetig!
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Schon wieder holt Deutschland eine weitere Gruppe Afghanen ein – diesmal 52 Menschen - der sechste Flug seit dem Regierungswechsel. Man fragt sich zunehmend, warum die Bundesregierung zwar ständig neue Aufnahmeaktionen startet, aber gleichzeitig keinerlei Plan präsentiert, wie diese Entscheidungen langfristig funktionieren sollen.
Während im Inland Schulen, Verwaltung, Wohnungsmarkt und Kommunen seit Jahren überlastet sind, tut Berlin so, als würde jeder zusätzliche Flieger keine Auswirkungen haben. Von einer klaren Strategie keine Spur – stattdessen kleinteilige Sonderprogramme, endlose Bürokratie und symbolpolitische Gesten, mit denen man sich in der Hauptstadt selbst feiert. 🤡
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Deutschland präsentiert zur Klimakonferenz in Brasilien stolz den nächsten finanziellen Befreiungsschlag mit: Eine Milliarde Euro für den globalen Waldschutz. Applaus, bitte. Schließlich hat die „Freiluft-Irrenanstalt Germany“ offenbar immer noch genug Geld übrig, um es weltweit zu verteilen – zuhause brennt’s zwar an allen Ecken, aber Prioritäten müssen gesetzt werden.
Kaum ausgesprochen, kommt Claudia Roth aus der Versenkung und findet die Summe natürlich viel zu klein. Eine Milliarde? Das sei eher ein freundliches Trinkgeld. Andere Länder würden „dreimal so viel“ zahlen. Und Deutschland müsse schließlich immer vorneweg laufen, am besten barfuß, mit Blumenkranz, und die Rechnung für alle übernehmen.
Die Regierung verteilt Milliarden, die Grünen halten den Hut hin und rufen nach Nachschlag – und der Steuerzahler darf sich freuen, dass er wieder einmal für das gute Gefühl der politischen Elite spenden darf.
Deutschland, der moralische Bankautomat der Welt – Karte rein, PIN unnötig, Auszahlung garantiert.
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Grüne und Linkspartei drohen Kretschmer mit Totalblockade

In Sachsen gerät die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kretschmer zunehmend unter Druck. Grüne und Linkspartei drohen mit einem Ende der Zusammenarbeit. Schwarz-Rot wäre dann vom BSW abhängig – oder der AfD.

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In den Schlagzeilen liest man regelmäßig, den Deutschen gehe es wirtschaftlich bestens. Ob Handelsblatt, Focus oder Tagesschau – immer wieder wird betont, wie stabil und wohlhabend das Land sei. Doch wenn man den Blick von den Statistiken auf den Alltag richtet, ergibt sich oft ein anderes Bild. Viele Menschen spüren steigende Preise deutlich stärker als steigende Einkommen.

Und nun rückt Weihnachten näher. Die Lichter gehen an, die Wunschlisten werden länger – aber wie großzügig kann man in diesem Jahr wirklich sein? Für viele Familien ist die Frage nach den Weihnachtsgeschenken inzwischen weniger eine Sache des guten Willens als eine Frage des Budgets. Zwischen offiziellen Erfolgsbotschaften und privaten Kontoauszügen liegen manchmal Welten.

Wie sind eure Erfahrungen? Schreibt mir eure Meinung gerne in die Kommentare!
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Dumm, dümmer, „Kommentare der Woche“. Was soll man da noch sagen? Diese Meisterwerke der anonymen Internetpoesie… einfach herzerwärmend. Man spürt förmlich, wie viel Zeit, Hingabe und tiefschürfende Gedanken hinter jedem einzelnen Tastendruck stecken.

Wie sie da sitzen, im Schutz der großen weiten Anonymität, bewaffnet mit Halbwissen und maximaler Selbstsicherheit, und ihre kleinen digitalen Kunstwerke in die Welt schleudern – rührend. Wirklich. Fast schon charmant, wenn man es erträgt.

Und ich? Nun ja, ich bin selbstverständlich restlos begeistert. Immer wieder. Woche für Woche. Denn wer braucht schon Logik, Stil oder Argumente, wenn man stattdessen auch kommentieren kann...?!
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Kaum dreht man sich um, stolpert man schon wieder über den nächsten SPD-Flächenbrand. Deutschlands älteste "Volkspartei" wirkt derzeit, als hätte sie eine interne Challenge gestartet: „Wie schnell können wir uns selbst zerlegen?“ – und der linke Flügel führt eindeutig die Bestenliste.
Besonders in Berlin läuft das Experiment großartig. Ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl hat es die Hauptstadt-SPD geschafft, ihre komplette Parteispitze nicht nur zu vergraulen, sondern praktisch aus dem Fenster zu werfen – freiwillig, aber mit Nachdruck. Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben hingeschmissen, bevor sie vermutlich vom Parteitag symbolisch auf einer Trage hinausgetragen worden wären.
Hikel, der als Neuköllner Bezirksbürgermeister eher damit beschäftigt war, echte Probleme zu bekämpfen, wurde von Teilen der Partei so behandelt, als wäre pragmatische Politik ein ansteckender Virus. Während er im Alltag versuchte, Ordnung in seinen Bezirk zu bringen, schien die Parteilinke fest entschlossen, Ordnung vor allem innerhalb der SPD zu verhindern – und zwar gründlich.
Klingbeil im Bund versucht derweil, den Laden zusammenzukleben, obwohl die SPD gerade aussieht wie ein Ikea-Regal, das ohne Anleitung aufgebaut wurde: schief, wackelig, aber mit großer Überzeugung befestigt.
Kurz gesagt: Die SPD schafft, was keine Opposition, kein politischer Gegner und kein Wahlkampf je geschafft haben – sie besiegt sich einfach selbst. Und zwar mit beeindruckender Ausdauer!
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