Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, bis zum Jahresende mehr als 500 Afghanen mit bereits bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland handelt es sich dabei um rund 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie 75 ehemalige Ortskräfte.
Dobrindt betonte, man habe ein großes Interesse daran, die Verfahren möglichst schnell abzuschließen. Dafür stehe die Bundesregierung in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden. Ziel sei es, das Thema noch im Dezember abzuschließen – auch wenn einzelne Fälle möglicherweise erst im neuen Jahr bearbeitet werden könnten.
Und wieder holen wir Menschen in unser Land, von denen wir nichts wissen. Wohin soll das noch führen?
Dobrindt betonte, man habe ein großes Interesse daran, die Verfahren möglichst schnell abzuschließen. Dafür stehe die Bundesregierung in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden. Ziel sei es, das Thema noch im Dezember abzuschließen – auch wenn einzelne Fälle möglicherweise erst im neuen Jahr bearbeitet werden könnten.
Und wieder holen wir Menschen in unser Land, von denen wir nichts wissen. Wohin soll das noch führen?
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Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz hat 13 Menschen das Leben genommen und viele weitere für immer gezeichnet. Dieses Verbrechen hat unsere Gesellschaft erschüttert und tiefe Spuren hinterlassen. 🕊
Auch neun Jahre später ist der Schmerz nicht vergangen. Die Erinnerung an die Opfer bleibt lebendig.
In stillem Gedenken sind unsere Gedanken bei ihnen und ihren Angehörigen. 🕯
Auch neun Jahre später ist der Schmerz nicht vergangen. Die Erinnerung an die Opfer bleibt lebendig.
In stillem Gedenken sind unsere Gedanken bei ihnen und ihren Angehörigen. 🕯
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Markus Söder feiert sich mal wieder selbst: Die Pendlerpauschale wird auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Was er dabei allerdings verschweigt: Ab 2026 steigt gleichzeitig die bislang „heiliggesprochene“ CO₂-Abgabe weiter an.
Ab dem kommenden Jahr soll sich der CO₂-Preis über die Versteigerung von Emissionszertifikaten bilden – zunächst in einem staatlich festgelegten Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne, ab 2028 dann vollständig am freien Markt. Die Folge ist absehbar: Der Sprit wird weiter teurer. Schon 2026 könnte die CO₂-Abgabe Benzin um knapp 3 Cent pro Liter verteuern, Diesel sogar um etwas mehr als 3 Cent. Hinzu kommen steigende Heizkosten – und in der Konsequenz höhere Preise für Lebensmittel und viele andere Dinge des täglichen Lebens.
All das wird bei der politischen Selbstinszenierung natürlich gerne ausgeblendet.
Übrigens: Die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas wurde nicht „von den Grünen“ erfunden, sondern von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen.
Für die Bürger ist das keine Entlastung, sondern Augenwischerei!
Ab dem kommenden Jahr soll sich der CO₂-Preis über die Versteigerung von Emissionszertifikaten bilden – zunächst in einem staatlich festgelegten Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne, ab 2028 dann vollständig am freien Markt. Die Folge ist absehbar: Der Sprit wird weiter teurer. Schon 2026 könnte die CO₂-Abgabe Benzin um knapp 3 Cent pro Liter verteuern, Diesel sogar um etwas mehr als 3 Cent. Hinzu kommen steigende Heizkosten – und in der Konsequenz höhere Preise für Lebensmittel und viele andere Dinge des täglichen Lebens.
All das wird bei der politischen Selbstinszenierung natürlich gerne ausgeblendet.
Übrigens: Die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas wurde nicht „von den Grünen“ erfunden, sondern von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen.
Für die Bürger ist das keine Entlastung, sondern Augenwischerei!
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Media is too big
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Auch Magdeburg bleibt unvergessen. Wir lehnen jegliche Art von Gewalt und Terror ab. 🕊
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Die Zeit der Weihnachts- und Christkindlmärkte geht langsam zu Ende. Für viele Menschen schwingt bei einem Besuch inzwischen – leider nicht unbegründet – ein Gefühl der Unsicherheit mit. Die Sorge vor einem möglichen Anschlag ist für manche allgegenwärtig.
Ein Zustand, der das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ist.
Wie erlebt ihr das? Geht ihr noch auf Weihnachtsmärkte oder meidet ihr sie bewusst?
Ein Zustand, der das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ist.
Wie erlebt ihr das? Geht ihr noch auf Weihnachtsmärkte oder meidet ihr sie bewusst?
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Von Berlin aus führte mich der Weg heute direkt zu unseren Nachbarn nach Österreich. Nach einem inspirierenden politischen Frühstück im Herzen Wiens tauche ich ein in die beeindruckende Geschichte der Stadt und besichtige den majestätischen Stephansdom – ein Ort voller Energie, Tradition und europäischem Geist. 💙
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Kokain ist in Deutschland verboten, wird aber trotzdem massenhaft konsumiert und oft als harmlose „Partydroge“ verharmlost. Schon vor Jahren tauchten Spuren der Droge sogar im Bundestag auf. Gleichzeitig zeigen UN-Daten: Kokain ist deutlich billiger geworden und längst kein Luxusprodukt mehr.
Trotzdem fordern Politiker immer wieder eine Entkriminalisierung. Karl Lauterbach sprach sich bereits 2020 dafür aus, auch harte Drogen wie Kokain nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. 2025 zogen die Jungen Liberalen in Hessen nach und erklärten den Drogenkonsum zur Frage der Selbstbestimmung. Ähnliche Ideen kursieren auch international.
Für viele und auch für mich ist das ein gefährlicher Irrweg. Wer harte Drogen verharmlost, ignoriert massive Gesundheitsrisiken und gesellschaftliche Schäden – und treibt die Normalisierung von Substanzen voran, die alles andere als harmlos sind!
Trotzdem fordern Politiker immer wieder eine Entkriminalisierung. Karl Lauterbach sprach sich bereits 2020 dafür aus, auch harte Drogen wie Kokain nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. 2025 zogen die Jungen Liberalen in Hessen nach und erklärten den Drogenkonsum zur Frage der Selbstbestimmung. Ähnliche Ideen kursieren auch international.
Für viele und auch für mich ist das ein gefährlicher Irrweg. Wer harte Drogen verharmlost, ignoriert massive Gesundheitsrisiken und gesellschaftliche Schäden – und treibt die Normalisierung von Substanzen voran, die alles andere als harmlos sind!
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Der bayerische Vorstand der neu gegründeten Jugendorganisation der AfD, "Generation Deutschland" setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Franz Schmid
1. stellv. Vorsitzender: Hellmut Strauf
2. stellv. Vorsitzender: Christoph Schmidt
3. stellv. Vorsitzender: Tim Schulz
Schatzmeister: Nick Steger
Stellv. Schatzmeister: Lukas Katheder
Schriftführer: Sebastian Gruttauer
Stellv. Schriftführer: David Heimerl
1. Beisitzer: Bastian Treuheit
2. Beisitzer: Daniel Artmann
3. Beisitzer: Andreas Höfner
Ich wünsche euch gutes Gelingen - auf gute Zusammenarbeit!
Vorsitzender: Franz Schmid
1. stellv. Vorsitzender: Hellmut Strauf
2. stellv. Vorsitzender: Christoph Schmidt
3. stellv. Vorsitzender: Tim Schulz
Schatzmeister: Nick Steger
Stellv. Schatzmeister: Lukas Katheder
Schriftführer: Sebastian Gruttauer
Stellv. Schriftführer: David Heimerl
1. Beisitzer: Bastian Treuheit
2. Beisitzer: Daniel Artmann
3. Beisitzer: Andreas Höfner
Ich wünsche euch gutes Gelingen - auf gute Zusammenarbeit!
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Die vierte Kerze bringt eine besonders stille Kraft in diese Zeit. Inmitten aller Herausforderungen erinnert uns die Ruhe der Weihnachtszeit daran, was wirklich trägt: Zusammenhalt, Menschlichkeit und ein Moment des Innehaltens. Ich wünsche euch und euren Liebsten einen besonderen und hoffnungsvollen 4. Advent.
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Weihnachten dürfte für Bundeskanzler Friedrich Merz eher nach kaltem Entzug als nach Besinnlichkeit schmecken. Der Dezember reiht für den CDU-Chef eine Blamage an die nächste: gescheiterte Verhandlungen um eingefrorene russische Milliarden, das erneut vertagte Mercosur-Abkommen, dazu die krachende Niederlage seines Wunschkandidaten bei der Wahl zum KAS-Chef. Was Merz anfasst, bleibt liegen – oder geht schief.
Nun folgt der nächste Tiefschlag, und er trifft ihn dort, wo politische Halbwertszeiten besonders kurz sind: bei der Rente. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen traut Merz und seiner Regierung ausgerechnet in der Altersvorsorge keinen Millimeter über den Weg. Selbst jene Generation, die ihre Renten längst bezieht, scheint wenig Vertrauen in den Mann zu haben, der sie verwalten will.
Die Botschaft der Umfragen ist unmissverständlich: Wer Sicherheit verspricht und Unsicherheit liefert, verliert. Vielleicht ist es noch zu früh für einen Abgesang – doch der Eindruck verfestigt sich, dass Merz weniger Kanzler der Stabilität als Kanzler der fortlaufenden Enttäuschung ist. Die Kanzlerdämmerung? Zumindest wird es für ihn jeden Tag ein bisschen dunkler.
Nun folgt der nächste Tiefschlag, und er trifft ihn dort, wo politische Halbwertszeiten besonders kurz sind: bei der Rente. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen traut Merz und seiner Regierung ausgerechnet in der Altersvorsorge keinen Millimeter über den Weg. Selbst jene Generation, die ihre Renten längst bezieht, scheint wenig Vertrauen in den Mann zu haben, der sie verwalten will.
Die Botschaft der Umfragen ist unmissverständlich: Wer Sicherheit verspricht und Unsicherheit liefert, verliert. Vielleicht ist es noch zu früh für einen Abgesang – doch der Eindruck verfestigt sich, dass Merz weniger Kanzler der Stabilität als Kanzler der fortlaufenden Enttäuschung ist. Die Kanzlerdämmerung? Zumindest wird es für ihn jeden Tag ein bisschen dunkler.
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Mehr als 100.000 Menschen sind im Jahr 2025 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist. Bis Ende November wurden laut Auswärtigem Amt 101.756 entsprechende Visa erteilt, wie die Welt am Sonntag berichtet. Die meisten Nachzüge erfolgten aus der Türkei, Syrien, Indien, dem Kosovo und Albanien.
Die Zahlen verdeutlichen ein strukturelles Problem: Der Familiennachzug erfolgt weiterhin in erheblichem Umfang, obwohl Kommunen seit Monaten vor Überlastung warnen. Wohnraum, Kitas, Schulen und Verwaltungen stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Gleichzeitig bleibt eine wirksame Gegensteuerung der Zuwanderung aus!
Statt klarer Begrenzungen und verlässlicher Planung herrscht politisches Zögern. Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, auf Entwicklungen nur noch zu reagieren, anstatt sie aktiv zu gestalten. Für die Kommunen bedeutet das wachsenden Druck – finanziell, organisatorisch und gesellschaftlich!
Die Zahlen verdeutlichen ein strukturelles Problem: Der Familiennachzug erfolgt weiterhin in erheblichem Umfang, obwohl Kommunen seit Monaten vor Überlastung warnen. Wohnraum, Kitas, Schulen und Verwaltungen stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Gleichzeitig bleibt eine wirksame Gegensteuerung der Zuwanderung aus!
Statt klarer Begrenzungen und verlässlicher Planung herrscht politisches Zögern. Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, auf Entwicklungen nur noch zu reagieren, anstatt sie aktiv zu gestalten. Für die Kommunen bedeutet das wachsenden Druck – finanziell, organisatorisch und gesellschaftlich!
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Meinungsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ein leeres Versprechen.
Wir als AfD sind die stärkste Oppositionskraft im Bundestag – gewählt von Millionen Bürgern. Und trotzdem werden wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch ausgeblendet, verzerrt dargestellt oder diffamiert. Unsere Positionen kommen kaum zu Wort, unsere Argumente werden ignoriert, unsere Wähler missachtet.
Der ÖRR wird durch Zwangsgebühren finanziert – auch von unseren Wählern. Doch statt Meinungsvielfalt erleben wir politische Schlagseite und moralische Bevormundung. Wer nicht ins gewünschte Weltbild passt, wird kleingehalten. Das ist keine Ausgewogenheit, das ist Meinungsmache.
Demokratie lebt vom offenen Streit der Argumente. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen verweigert, verrät er seinen Auftrag – und das Vertrauen der Bürger gleich mit!
Wir als AfD sind die stärkste Oppositionskraft im Bundestag – gewählt von Millionen Bürgern. Und trotzdem werden wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch ausgeblendet, verzerrt dargestellt oder diffamiert. Unsere Positionen kommen kaum zu Wort, unsere Argumente werden ignoriert, unsere Wähler missachtet.
Der ÖRR wird durch Zwangsgebühren finanziert – auch von unseren Wählern. Doch statt Meinungsvielfalt erleben wir politische Schlagseite und moralische Bevormundung. Wer nicht ins gewünschte Weltbild passt, wird kleingehalten. Das ist keine Ausgewogenheit, das ist Meinungsmache.
Demokratie lebt vom offenen Streit der Argumente. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen verweigert, verrät er seinen Auftrag – und das Vertrauen der Bürger gleich mit!
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Am Nachmittag kam es im hessischen Gießen zu einem schweren Verkehrsunfall. Gegen 16.30 Uhr kollidierte ein Auto zunächst mit zwei anderen Fahrzeugen, setzte seine Fahrt jedoch fort und prallte anschließend gegen eine Bushaltestelle.
Dabei wurden drei Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Der Fahrer des Fahrzeugs wurde von der Polizei festgenommen. Den verletzten Personen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.
Die Ermittlungen dauern an.
Dabei wurden drei Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Der Fahrer des Fahrzeugs wurde von der Polizei festgenommen. Den verletzten Personen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.
Die Ermittlungen dauern an.
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