Die beste Regierung, die die Ukraine je hatte!
Grünen-Chefin Franziska Brantner zeigt sich grundsätzlich offen für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine. Deutschland dürfe sich einer gemeinsamen europäischen Verantwortung nicht entziehen, falls Sicherheitsgarantien nötig würden. Diese müssten jedoch so stark sein, dass die Ukraine dauerhaft vor neuen russischen Angriffen geschützt sei. Voraussetzung sei allerdings ein belastbares Friedensabkommen und die Zustimmung von Russlands Präsident Wladimir Putin, an die Brantner selbst nur wenig glaubt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Gesprächen in Paris erklärt, dass eine deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien möglich sei – jedoch nicht durch Bundeswehrtruppen direkt in der Ukraine. Denkbar sei ein Einsatz auf NATO-Gebiet in Nachbarstaaten. Über Umfang und Form eines solchen Engagements müssten Bundesregierung und Bundestag entscheiden.
Kritik kommt aus anderen Parteien: SPD-Politiker Ralf Stegner hält einen Bundeswehreinsatz für unrealistisch und bezeichnet die Debatte derzeit als nicht sinnvoll. Auch Fabio De Masi (BSW) warnt vor einem solchen Schritt. Die Bundeswehr verfüge weder über ausreichende Kapazitäten noch über die nötigen Fähigkeiten, zudem sei es unrealistisch, dass Russland westlichen Truppen zustimmen würde. Im Falle einer Eskalation drohe ein direkter Krieg mit Russland. 🤡
Grünen-Chefin Franziska Brantner zeigt sich grundsätzlich offen für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine. Deutschland dürfe sich einer gemeinsamen europäischen Verantwortung nicht entziehen, falls Sicherheitsgarantien nötig würden. Diese müssten jedoch so stark sein, dass die Ukraine dauerhaft vor neuen russischen Angriffen geschützt sei. Voraussetzung sei allerdings ein belastbares Friedensabkommen und die Zustimmung von Russlands Präsident Wladimir Putin, an die Brantner selbst nur wenig glaubt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Gesprächen in Paris erklärt, dass eine deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien möglich sei – jedoch nicht durch Bundeswehrtruppen direkt in der Ukraine. Denkbar sei ein Einsatz auf NATO-Gebiet in Nachbarstaaten. Über Umfang und Form eines solchen Engagements müssten Bundesregierung und Bundestag entscheiden.
Kritik kommt aus anderen Parteien: SPD-Politiker Ralf Stegner hält einen Bundeswehreinsatz für unrealistisch und bezeichnet die Debatte derzeit als nicht sinnvoll. Auch Fabio De Masi (BSW) warnt vor einem solchen Schritt. Die Bundeswehr verfüge weder über ausreichende Kapazitäten noch über die nötigen Fähigkeiten, zudem sei es unrealistisch, dass Russland westlichen Truppen zustimmen würde. Im Falle einer Eskalation drohe ein direkter Krieg mit Russland. 🤡
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Klar. Während Berlin am Samstag wieder mal zeigt, was es kann – diesmal Chaos und Ausnahmezustand – denkt sich der Bürgermeister offenbar: Perfektes Timing für ein bisschen Tennis.
Denn wozu auch Präsenz zeigen? Nach solchen Angriffen regelt sich das doch alles von selbst.
Berlin brennt? Egal. Hauptsache der Aufschlag sitzt. 😏
Denn wozu auch Präsenz zeigen? Nach solchen Angriffen regelt sich das doch alles von selbst.
Berlin brennt? Egal. Hauptsache der Aufschlag sitzt. 😏
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Die SPD–BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert.
Nach internen Streitigkeiten und dem Austritt mehrerer Abgeordneter verlor das BSW seine Fraktionsmehrheit – die Zusammenarbeit ist beendet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt nun vorerst eine Minderheitsregierung und will Gespräche mit der CDU über eine neue Koalition aufnehmen.
Neuwahlen lehnt Woidke ab und
das BSW spricht von Verrat - die AfD fordert Neuwahlen. Ziel der SPD: Stabilität und Handlungsfähigkeit für Brandenburg 😂
Nein im Ernst - Neuwahlen wären mehr als angebracht!
Nach internen Streitigkeiten und dem Austritt mehrerer Abgeordneter verlor das BSW seine Fraktionsmehrheit – die Zusammenarbeit ist beendet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt nun vorerst eine Minderheitsregierung und will Gespräche mit der CDU über eine neue Koalition aufnehmen.
Neuwahlen lehnt Woidke ab und
das BSW spricht von Verrat - die AfD fordert Neuwahlen. Ziel der SPD: Stabilität und Handlungsfähigkeit für Brandenburg 😂
Nein im Ernst - Neuwahlen wären mehr als angebracht!
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Ach, die SPD entdeckt neue Tiefen – ganz im Sinne deutscher Ingenieurskunst. 13 Prozent im aktuellen Deutschlandtrend: ein Wert so stabil niedrig, dass man ihn fast für Absicht halten könnte. Minus ein Punkt zum Dezember, aber wer zählt schon, wenn man ohnehin historische Vergleichsarbeit leistet.🫡
Sechs Jahre musste man warten, um wieder so konsequent an frühere Glanzleistungen anzuknüpfen. Nur 2019 war man noch ein kleines bisschen ambitionierter im Abstieg – damals mit 12 Prozent und der eleganten Begleitmusik des Nahles-Rücktritts. Heute braucht es dafür nicht einmal mehr eine Parteivorsitzende, die geht. Fortschritt eben.🤔
Man könnte sagen: Die SPD bleibt sich treu. Verlässlich, bodenständig – und fest verankert im unteren zweistelligen Bereich. Immerhin: Konstanz ist auch eine Form von Stärke.💪
Sechs Jahre musste man warten, um wieder so konsequent an frühere Glanzleistungen anzuknüpfen. Nur 2019 war man noch ein kleines bisschen ambitionierter im Abstieg – damals mit 12 Prozent und der eleganten Begleitmusik des Nahles-Rücktritts. Heute braucht es dafür nicht einmal mehr eine Parteivorsitzende, die geht. Fortschritt eben.🤔
Man könnte sagen: Die SPD bleibt sich treu. Verlässlich, bodenständig – und fest verankert im unteren zweistelligen Bereich. Immerhin: Konstanz ist auch eine Form von Stärke.💪
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Frankreich will beim EU-Votum in Brüssel gegen das geplante Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stimmen. Präsident Emmanuel Macron verweist auf starken innenpolitischen Widerstand und warnt davor, dass billigere Agrarimporte die französische Landwirtschaft unter Druck setzen würden. Er betont, dass jedes EU-Land bei solchen Abkommen die Interessen seiner eigenen Landwirte schützen müsse.
Das Abkommen soll nach jahrzehntelangen Verhandlungen Zölle auf den Großteil der Waren abschaffen und einen Markt mit rund 700 Millionen Menschen schaffen. Trotz Frankreichs Ablehnung gilt eine Mehrheit in der EU als wahrscheinlich, da Länder wie Deutschland, Spanien und Italien zustimmen. Bauernproteste in mehreren Mitgliedsstaaten begleiten die Entscheidung. Richtig so!
Das Abkommen soll nach jahrzehntelangen Verhandlungen Zölle auf den Großteil der Waren abschaffen und einen Markt mit rund 700 Millionen Menschen schaffen. Trotz Frankreichs Ablehnung gilt eine Mehrheit in der EU als wahrscheinlich, da Länder wie Deutschland, Spanien und Italien zustimmen. Bauernproteste in mehreren Mitgliedsstaaten begleiten die Entscheidung. Richtig so!
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Das Mercosur-Abkommen ist ein schwerer Fehler und ein weiterer Schlag gegen unsere heimische Landwirtschaft. Mit der Öffnung der europäischen Märkte für Agrarimporte aus Südamerika setzt die EU unsere Bauern einem unfairen Wettbewerb aus.
Produkte aus Brasilien, Argentinien oder Uruguay werden unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards erzeugt, während unsere Landwirte immer strengere Auflagen erfüllen müssen. Gleichzeitig sollen künftig große Mengen an Rindfleisch, Geflügel und Zucker zollvergünstigt nach Europa eingeführt werden. Das gefährdet insbesondere die Existenz unserer familiengeführten Betriebe.
Statt unsere Landwirtschaft zu schützen, betreibt die EU eine Globalisierungspolitik auf dem Rücken der Bauern! Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll!
Produkte aus Brasilien, Argentinien oder Uruguay werden unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards erzeugt, während unsere Landwirte immer strengere Auflagen erfüllen müssen. Gleichzeitig sollen künftig große Mengen an Rindfleisch, Geflügel und Zucker zollvergünstigt nach Europa eingeführt werden. Das gefährdet insbesondere die Existenz unserer familiengeführten Betriebe.
Statt unsere Landwirtschaft zu schützen, betreibt die EU eine Globalisierungspolitik auf dem Rücken der Bauern! Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll!
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Alle reden von Sturmtief „Elli“.
Von Schnee, Eis und umgestürzten Bäumen.
Von glatten Straßen und verspäteten Zügen. Man könnte auch Winter sagen...🤔
Aber von dem politischen Orkan, der dieses Land gerade durchrüttelt, spricht kaum jemand.
Während Meteorologen warnen, ziehen Merz und seine Truppe eine Schneise durch den sozialen Zusammenhalt.
Während der Winter vorübergeht, bleiben die Folgen ihrer Politik.
Kürzungen, Spaltung, kalte Marktlogik.
Druck nach unten, Entlastung nach oben.
Und immer die gleiche Leier.
Das wahre Sturmtief heißt nicht Elli.
Es sitzt in den Parteizentralen!
Von Schnee, Eis und umgestürzten Bäumen.
Von glatten Straßen und verspäteten Zügen. Man könnte auch Winter sagen...🤔
Aber von dem politischen Orkan, der dieses Land gerade durchrüttelt, spricht kaum jemand.
Während Meteorologen warnen, ziehen Merz und seine Truppe eine Schneise durch den sozialen Zusammenhalt.
Während der Winter vorübergeht, bleiben die Folgen ihrer Politik.
Kürzungen, Spaltung, kalte Marktlogik.
Druck nach unten, Entlastung nach oben.
Und immer die gleiche Leier.
Das wahre Sturmtief heißt nicht Elli.
Es sitzt in den Parteizentralen!
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Dass rund 20 Prozent der Menschen in Deutschland über Auswanderung nachdenken, ist kein Randphänomen mehr. Es zeigt, wie sehr Vertrauen und Zukunftsoptimismus bröckeln. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben, Wohnraummangel, Bürokratie und ein überlastetes System lassen viele an ihrer Perspektive zweifeln.
Besonders problematisch: Der Wunsch zu gehen betrifft nicht nur junge Leute, sondern alle Altersgruppen. Deutschland verliert damit an Attraktivität für die eigene Bevölkerung!
Wer ein Land zusammenhalten will, muss Lebensqualität sichern, Chancen ermöglichen und Vertrauen zurückgewinnen. Sonst bleibt die Frage nicht mehr, wer gehen will, sondern wer noch bleiben will!
Besonders problematisch: Der Wunsch zu gehen betrifft nicht nur junge Leute, sondern alle Altersgruppen. Deutschland verliert damit an Attraktivität für die eigene Bevölkerung!
Wer ein Land zusammenhalten will, muss Lebensqualität sichern, Chancen ermöglichen und Vertrauen zurückgewinnen. Sonst bleibt die Frage nicht mehr, wer gehen will, sondern wer noch bleiben will!
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Auch in Südtirol haben konservative Politiker, die sich den Problemen der Bürger annehmen, so ihre Probleme mit den Altparteien - warum sollte es nur uns so gehen. Aber aufgeben ist keine Option😉
Quelle: Sven Knoll, Südtiroler Freiheit
Quelle: Sven Knoll, Südtiroler Freiheit
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