Also fassen wir das mal ganz nüchtern zusammen: Seit Ende Januar fließt kein Erdöl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. ⛽🚫 Wolodymyr Selenskyj ließ die wichtige Pipeline zwar (angeblich) reparieren, aber nicht laufen – und macht es davon abhängig, ob Geld fließt oder nicht. 💸 Die Ukraine macht also Öllieferungen an EU-Staaten von der Freigabe der für die Ukraine vorgesehenen Milliarden-Mittel abhängig. 🤡 Wow. Welch Ironie! Das ist schon eine interessante Verhandlungstaktik: Geld nehmen von genau den Ländern, die man gleichzeitig unter Druck setzt! 🤝🔒 Oder weniger diplomatisch gesagt: 🗣️ Er bettelt nicht nur – er koppelt sie direkt an seine Bedingungen. Das muss man auch erstmal schaffen: Sich finanzieren lassen – und dabei noch die Hand am Hebel behalten! 😵
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Der "dbb beamtenbund und tarifunion" empfiehlt seinen Mitgliedsgewerkschaften, den Kontakt zur Alternative für Deutschland einzustellen.
Konkret geht es darum, Vertreter der Partei künftig nicht mehr zu Veranstaltungen einzuladen und keine gemeinsamen Termine oder Gespräche zu führen. 🤡
Der Verband begründet dies damit, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Positionen der AfD damit nicht vereinbar seien.
Die Empfehlung richtet sich an die angeschlossenen Gewerkschaften und soll ihnen eine Orientierung im Umgang mit der Partei geben. Prima. Genau wie damals!
Der dbb vertritt als Dachverband zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst und nimmt mit dieser Entscheidung eine klare Haltung im politischen Umgang mit der AfD ein. Selber denken? Bitte nicht!
Konkret geht es darum, Vertreter der Partei künftig nicht mehr zu Veranstaltungen einzuladen und keine gemeinsamen Termine oder Gespräche zu führen. 🤡
Der Verband begründet dies damit, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Positionen der AfD damit nicht vereinbar seien.
Die Empfehlung richtet sich an die angeschlossenen Gewerkschaften und soll ihnen eine Orientierung im Umgang mit der Partei geben. Prima. Genau wie damals!
Der dbb vertritt als Dachverband zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst und nimmt mit dieser Entscheidung eine klare Haltung im politischen Umgang mit der AfD ein. Selber denken? Bitte nicht!
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Pressemitteilung
Protschka: CSU instrumentalisiert Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke
Zum jüngsten Pressestatement des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, in dem unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht 2025 die AfD pauschal mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird, erklärt der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka:
„Die Aussagen des Innenministers sind ein weiteres Beispiel für den zunehmend offensichtlichen Versuch der CSU, staatliche Institutionen für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Verfassungsschutz untersteht unmittelbar dem Innenministerium, und damit genau jenem Minister, der nun dessen Bewertungen politisch ausschlachtet.
Es ist daher kaum überraschend, dass ein Bericht, der aus dem Verantwortungsbereich des Ministers selbst stammt, zur Grundlage für seine eigenen politischen Angriffe gemacht wird. Eine unabhängige Bewertung sieht anders aus.
Statt sich mit den tatsächlichen Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, greift die CSU zur altbekannten Strategie: politische Konkurrenten diskreditieren, statt inhaltlich zu überzeugen. Wer den Verfassungsschutz als politisches Werkzeug nutzt, beschädigt langfristig das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Die AfD steht für eine offene demokratische Auseinandersetzung. Wir weisen die pauschalen und politisch motivierten Unterstellungen entschieden zurück.“
Protschka: CSU instrumentalisiert Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke
Zum jüngsten Pressestatement des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, in dem unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht 2025 die AfD pauschal mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird, erklärt der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka:
„Die Aussagen des Innenministers sind ein weiteres Beispiel für den zunehmend offensichtlichen Versuch der CSU, staatliche Institutionen für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Verfassungsschutz untersteht unmittelbar dem Innenministerium, und damit genau jenem Minister, der nun dessen Bewertungen politisch ausschlachtet.
Es ist daher kaum überraschend, dass ein Bericht, der aus dem Verantwortungsbereich des Ministers selbst stammt, zur Grundlage für seine eigenen politischen Angriffe gemacht wird. Eine unabhängige Bewertung sieht anders aus.
Statt sich mit den tatsächlichen Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, greift die CSU zur altbekannten Strategie: politische Konkurrenten diskreditieren, statt inhaltlich zu überzeugen. Wer den Verfassungsschutz als politisches Werkzeug nutzt, beschädigt langfristig das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Die AfD steht für eine offene demokratische Auseinandersetzung. Wir weisen die pauschalen und politisch motivierten Unterstellungen entschieden zurück.“
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Merz? Hoffentlich bald nur noch ein Kapitel in der Geschichte Deutschlands! 💙
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Da hat sich Lars Klingbeil mal wieder selbst übertroffen. 🎭
15,8 Milliarden Euro Tabaksteuer im Jahr 2025 – beeindruckend, aber offenbar noch ausbaufähig. 📈
Also erhöhen wir einfach weiter. Natürlich ausschließlich aus reiner Fürsorge. 🤗
Man muss sich das vorstellen:
Erst jahrelang zuverlässig kassieren
und dann so tun, als würde man die Menschen davor schützen. 🤡
Bemerkenswertes Konzept:
Je mehr konsumiert wird, desto voller die Kassen – und je teurer es wird, desto moralischer fühlt man sich dabei. 🧐
Am Ende bleibt ein elegantes System:
Der Staat verdient an jedem Zug 💨 und nennt es Verantwortung...
15,8 Milliarden Euro Tabaksteuer im Jahr 2025 – beeindruckend, aber offenbar noch ausbaufähig. 📈
Also erhöhen wir einfach weiter. Natürlich ausschließlich aus reiner Fürsorge. 🤗
Man muss sich das vorstellen:
Erst jahrelang zuverlässig kassieren
und dann so tun, als würde man die Menschen davor schützen. 🤡
Bemerkenswertes Konzept:
Je mehr konsumiert wird, desto voller die Kassen – und je teurer es wird, desto moralischer fühlt man sich dabei. 🧐
Am Ende bleibt ein elegantes System:
Der Staat verdient an jedem Zug 💨 und nennt es Verantwortung...
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Carsten Linnemann macht jetzt also „Druck“ auf die SPD –
diesmal aber wirklich.
Radikaler Bürokratieabbau wird gefordert –
also genau das, was man seit gefühlt 20 Jahren fordert,
ohne dass sich spürbar etwas ändert.
Und weil das noch nicht reicht,
gibt’s gleich die nächste große Ankündigung:
ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer.
Natürlich. Noch ein Paket.
Die sind ja bekanntlich das zuverlässigste Mittel gegen alles.
Ob Energiepreise, Wirtschaftskrise oder schlechte Umfragewerte –
einfach noch ein Paket drauf.
Am Ende bleibt wie immer:
viel Drama, viel Worte,
und irgendwo dazwischen verschwindet die tatsächliche Lösung!
diesmal aber wirklich.
Radikaler Bürokratieabbau wird gefordert –
also genau das, was man seit gefühlt 20 Jahren fordert,
ohne dass sich spürbar etwas ändert.
Und weil das noch nicht reicht,
gibt’s gleich die nächste große Ankündigung:
ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer.
Natürlich. Noch ein Paket.
Die sind ja bekanntlich das zuverlässigste Mittel gegen alles.
Ob Energiepreise, Wirtschaftskrise oder schlechte Umfragewerte –
einfach noch ein Paket drauf.
Am Ende bleibt wie immer:
viel Drama, viel Worte,
und irgendwo dazwischen verschwindet die tatsächliche Lösung!
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