Zum 77. Jahrestag des Deutschen Grundgesetzes spricht die Tagesschau in einem Beitrag von Deutschen als „Nicht-Migranten“. Im Mittelpunkt steht eine Aktivistin der „Omas gegen Rechts“ beim „Mitmachtag“ in Potsdam.
Einleitend zum Beitrag heißt es: „Migranten und Nicht-Migranten sind im Austausch.“ Mit „Nicht-Migranten“ sind in diesem Zusammenhang also Deutsche gemeint.
Quelle: https://nius.de/medien/in-der-tagesschau-heissen-deutsche-jetzt-nicht-migranten
Einleitend zum Beitrag heißt es: „Migranten und Nicht-Migranten sind im Austausch.“ Mit „Nicht-Migranten“ sind in diesem Zusammenhang also Deutsche gemeint.
Quelle: https://nius.de/medien/in-der-tagesschau-heissen-deutsche-jetzt-nicht-migranten
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Nach Recherchen der Welt am Sonntag erhielten im vergangenen Jahr mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen.
Die Vergabe der Staatsbürgerschaft wird immer mehr zu einer reinen Formsache degradiert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv gefährdet. Unter dem Kabinett von Kanzler Merz (CDU) wird diese fatale Entwicklung noch beschleunigt. Anstatt die Reißleine zu ziehen, schafft man unumkehrbare Fakten zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme und der inneren Sicherheit.
Die Vergabe der Staatsbürgerschaft wird immer mehr zu einer reinen Formsache degradiert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv gefährdet. Unter dem Kabinett von Kanzler Merz (CDU) wird diese fatale Entwicklung noch beschleunigt. Anstatt die Reißleine zu ziehen, schafft man unumkehrbare Fakten zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme und der inneren Sicherheit.
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UN-Berichterstatterin Irene Khan schlägt Alarm: In Deutschland werde der Raum für freie Meinungsäußerung enger. Besonders kritisch sieht sie Parteiverbote und den Einsatz des Strafrechts gegen politische Aussagen.
Khans Warnung: Wer Demokratie mit Parteiverboten retten will, beschädigt sie. Solche Eingriffe seien nur im äußersten Ausnahmefall vertretbar – politische Probleme löse man nicht mit Verboten, sondern im offenen Streit um Wähler.
Auch §188 StGB bewertet sie kritisch: Politiker dürften schärfere Beleidigungsregeln nicht als Schutzschild gegen legitime Kritik verwenden.
Der Paragraf 188 führt die Vorschrift zu einer Sonderbehandlung für Politiker und kriminalisiere Bürger!
Die AfD Fraktion forderte bereits die Streichung des Paragrafen, um die Meinungsfreiheit zu stärken und die Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren, dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich im Bundestag abgelehnt.
Quelle: https://weltwoche.de/daily/untergraebt-die-demokratie-un-berichterstatterin-warnt-vor-parteiverboten-in-deutschland-und-kritisiert-praxis-des-verfassungsschutzes/
Khans Warnung: Wer Demokratie mit Parteiverboten retten will, beschädigt sie. Solche Eingriffe seien nur im äußersten Ausnahmefall vertretbar – politische Probleme löse man nicht mit Verboten, sondern im offenen Streit um Wähler.
Auch §188 StGB bewertet sie kritisch: Politiker dürften schärfere Beleidigungsregeln nicht als Schutzschild gegen legitime Kritik verwenden.
Der Paragraf 188 führt die Vorschrift zu einer Sonderbehandlung für Politiker und kriminalisiere Bürger!
Die AfD Fraktion forderte bereits die Streichung des Paragrafen, um die Meinungsfreiheit zu stärken und die Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren, dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich im Bundestag abgelehnt.
Quelle: https://weltwoche.de/daily/untergraebt-die-demokratie-un-berichterstatterin-warnt-vor-parteiverboten-in-deutschland-und-kritisiert-praxis-des-verfassungsschutzes/
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Fast die Hälfte der Bürgergeld-Zahlungen geht an Ausländer. Bei Zuschüssen für Möbel, Haushaltsgeräte und Erstausstattung ist ihr Anteil noch höher.
Zwei Drittel der Ausgaben für „sonstige kommunale Leistungen“ im Bürgergeld gehen an Nicht-Deutsche. Das ergibt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit.
2025 entfielen von rund 225 Millionen Euro für „sonstige kommunale Leistungen“ 67,3 Prozent bzw. 151,6 Millionen Euro auf Ausländer, 73,7 Millionen Euro gingen an Deutsche. In Bayern ist der Anteil mit 75 Prozent von 21,3 Millionen Euro noch höher.
Zwei Drittel der Ausgaben für „sonstige kommunale Leistungen“ im Bürgergeld gehen an Nicht-Deutsche. Das ergibt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit.
2025 entfielen von rund 225 Millionen Euro für „sonstige kommunale Leistungen“ 67,3 Prozent bzw. 151,6 Millionen Euro auf Ausländer, 73,7 Millionen Euro gingen an Deutsche. In Bayern ist der Anteil mit 75 Prozent von 21,3 Millionen Euro noch höher.
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Vertreter des indigenen Volkes der Sami aus Norwegen waren kürzlich in der bayerischen Landeshauptstadt zu Gast. Seit Jahren protestieren sie gegen den Bau riesiger Windparks auf ihren traditionellen Weidegebieten in Norwegen – ein gigantisches Milliardenprojekt, an dessen Betreibergesellschaften die Stadtwerke München (SWM) als finanzkräftiger Großinvestor maßgebliche Anteile halten.
Aber wie kommt es überhaupt dazu, dass sich ein bayerischer Kommunalversorger massiv in riesige Windparks im fernen Mittelnorwegen einkauft?
Der Münchner Stadtrat, in dem Rot-Grün traditionell den Ton angibt, gab 2009 das Ziel aus: München soll als Vorreiter bis 2025 die weltweit erste Millionenstadt werden, deren kompletter Strombedarf zu 100 Prozent aus eigenen Anlagen für erneuerbare Energien gedeckt wird.
Das Problem war jedoch: In und um München gibt es für derart gigantische Strommengen weder genug Flächen noch ausreichend Wind. Um das politische Prestigeprojekt dennoch zu realisieren, blieb dem Versorger nur die Flucht ins Ausland.
Mehr dazu: https://apollo-news.net/gruene-heuchelei-wenn-windkraft-die-existenzgrundlage-von-ureinwohnern-zerstoert/
Aber wie kommt es überhaupt dazu, dass sich ein bayerischer Kommunalversorger massiv in riesige Windparks im fernen Mittelnorwegen einkauft?
Der Münchner Stadtrat, in dem Rot-Grün traditionell den Ton angibt, gab 2009 das Ziel aus: München soll als Vorreiter bis 2025 die weltweit erste Millionenstadt werden, deren kompletter Strombedarf zu 100 Prozent aus eigenen Anlagen für erneuerbare Energien gedeckt wird.
Das Problem war jedoch: In und um München gibt es für derart gigantische Strommengen weder genug Flächen noch ausreichend Wind. Um das politische Prestigeprojekt dennoch zu realisieren, blieb dem Versorger nur die Flucht ins Ausland.
Mehr dazu: https://apollo-news.net/gruene-heuchelei-wenn-windkraft-die-existenzgrundlage-von-ureinwohnern-zerstoert/
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Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für Ausländer fordert.
Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten.
Nach dem „Sozialstaat für Alle“ soll es nun bald ein Wahlrecht für Alle geben?
Nicht mit uns! Das Schicksal eines Landes mitbestimmen zu dürfen ist ein Privileg, welches nur Staatsbürgern erlaubt sein darf.
Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten.
Nach dem „Sozialstaat für Alle“ soll es nun bald ein Wahlrecht für Alle geben?
Nicht mit uns! Das Schicksal eines Landes mitbestimmen zu dürfen ist ein Privileg, welches nur Staatsbürgern erlaubt sein darf.
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Während es im Land bergab geht, hunderttausende Arbeitsplätze verlorengehen und die Wirtschaftsprognose halbiert wird, beschäftigt man sich in der CDU-Zentrale nicht etwa mit der Lösung dieser selbstverursachten Probleme - sondern versendet vorformulierte Austrittsschreiben an AfD-Abgeordnete. (Quelle: https://nius.de/politik/cdu-verschickt-austritts-schreiben-afd-abgeordnete)
Der CDU geht es nicht ums Land - sondern ausschließlich darum, die so notwendige politische Veränderung zu verhindern. Und die gibt es eben nur mit der AfD.
Wenn Du uns dabei unterstützen willst, unser Land zu retten, dann tritt nicht aus, sondern ein: https://mitmachen.afd.de Wir freuen uns auf Dich!
Der CDU geht es nicht ums Land - sondern ausschließlich darum, die so notwendige politische Veränderung zu verhindern. Und die gibt es eben nur mit der AfD.
Wenn Du uns dabei unterstützen willst, unser Land zu retten, dann tritt nicht aus, sondern ein: https://mitmachen.afd.de Wir freuen uns auf Dich!
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Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Bundeschefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, erfolgreich abgemahnt. Schwerdtner hatte Mitte Mai bei „Welt TV“ gesagt „Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Diese Aussage ist falsch, Weidel hat ihren Hauptwohnsitz in Deutschland und zahlt Steuern in der Bundesrepublik.
Wenn offenkundig Unwahrheiten verbreitet werden, darf man diese nicht im Raum stehen lassen!
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/linkspartei-chefin-muss-fuer-fake-news-ueber-weidel-ordentlich-blechen/
Wenn offenkundig Unwahrheiten verbreitet werden, darf man diese nicht im Raum stehen lassen!
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/linkspartei-chefin-muss-fuer-fake-news-ueber-weidel-ordentlich-blechen/
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Die Bundesregierung hat vor, die Grundqualifikationsprüfung für Bus- und Lkw-Fahrer künftig auch in mehreren Fremdsprachen anzubieten. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine Änderungsverordnung auf den Weg gebracht.
Künftig sollen die Prüfungen neben Deutsch auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch möglich sein.
Schwarz-Rot arbeitet aktiv daran, die Bundesrepublik als Land der Deutschen abzuwickeln. Die AfD wird diese Entwicklung stoppen!
Quelle: https://www.welt.de/?icid=button.product.inactivity.overlay&marknewteaser
Künftig sollen die Prüfungen neben Deutsch auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch möglich sein.
Schwarz-Rot arbeitet aktiv daran, die Bundesrepublik als Land der Deutschen abzuwickeln. Die AfD wird diese Entwicklung stoppen!
Quelle: https://www.welt.de/?icid=button.product.inactivity.overlay&marknewteaser
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Kürzlich segnete das Kabinett den „Flüchtlingskostenbericht“ des Finanzministeriums für 2025 ab. Es geht darin um die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“. Diese betrugen im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro.
Das Pressereferat des Finanzministeriums betonte dabei, dass diese Kosten gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Jedoch decken diese Zahlungen nicht einmal ansatzweise die Kosten, die in Ländern und Kommunen anfallen und in mehreren Bundesländern auch von 2024 auf 2025 deutlich gestiegen und nicht etwa gesunken sind!
„Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sind der Bundesregierung deutlich weniger wert (nämlich 14,2 Milliarden) als die Versorgung von Asylmigranten!
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/fluchtlingskostenbericht-der-bund-zahlt-mehr-fur-asyl-als-fur-bildung-und-forschung
Das Pressereferat des Finanzministeriums betonte dabei, dass diese Kosten gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Jedoch decken diese Zahlungen nicht einmal ansatzweise die Kosten, die in Ländern und Kommunen anfallen und in mehreren Bundesländern auch von 2024 auf 2025 deutlich gestiegen und nicht etwa gesunken sind!
„Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sind der Bundesregierung deutlich weniger wert (nämlich 14,2 Milliarden) als die Versorgung von Asylmigranten!
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/fluchtlingskostenbericht-der-bund-zahlt-mehr-fur-asyl-als-fur-bildung-und-forschung
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CSU-Vize Manfred Weber hat seiner Partei zu Pfingsten einen Brief geschrieben – und darin Söder scharf kritisiert.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich der CSU-Ehrenvorsitzende und Ex-Bundesminister Theo Waigel zu Wort gemeldet – und sich hinter Weber gestellt.
Es ist längst an der Zeit, dass Söder den Thron räumt.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a193ee3914c87cfaf0773c5/debatte-um-pfingstbrief-ex-csu-chef-theo-waigel-stellt-sich-hinter-den-kritiker-soeders.html
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich der CSU-Ehrenvorsitzende und Ex-Bundesminister Theo Waigel zu Wort gemeldet – und sich hinter Weber gestellt.
Es ist längst an der Zeit, dass Söder den Thron räumt.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a193ee3914c87cfaf0773c5/debatte-um-pfingstbrief-ex-csu-chef-theo-waigel-stellt-sich-hinter-den-kritiker-soeders.html
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