Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für Ausländer fordert.
Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten.
Nach dem „Sozialstaat für Alle“ soll es nun bald ein Wahlrecht für Alle geben?
Nicht mit uns! Das Schicksal eines Landes mitbestimmen zu dürfen ist ein Privileg, welches nur Staatsbürgern erlaubt sein darf.
Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten.
Nach dem „Sozialstaat für Alle“ soll es nun bald ein Wahlrecht für Alle geben?
Nicht mit uns! Das Schicksal eines Landes mitbestimmen zu dürfen ist ein Privileg, welches nur Staatsbürgern erlaubt sein darf.
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Während es im Land bergab geht, hunderttausende Arbeitsplätze verlorengehen und die Wirtschaftsprognose halbiert wird, beschäftigt man sich in der CDU-Zentrale nicht etwa mit der Lösung dieser selbstverursachten Probleme - sondern versendet vorformulierte Austrittsschreiben an AfD-Abgeordnete. (Quelle: https://nius.de/politik/cdu-verschickt-austritts-schreiben-afd-abgeordnete)
Der CDU geht es nicht ums Land - sondern ausschließlich darum, die so notwendige politische Veränderung zu verhindern. Und die gibt es eben nur mit der AfD.
Wenn Du uns dabei unterstützen willst, unser Land zu retten, dann tritt nicht aus, sondern ein: https://mitmachen.afd.de Wir freuen uns auf Dich!
Der CDU geht es nicht ums Land - sondern ausschließlich darum, die so notwendige politische Veränderung zu verhindern. Und die gibt es eben nur mit der AfD.
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Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Bundeschefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, erfolgreich abgemahnt. Schwerdtner hatte Mitte Mai bei „Welt TV“ gesagt „Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Diese Aussage ist falsch, Weidel hat ihren Hauptwohnsitz in Deutschland und zahlt Steuern in der Bundesrepublik.
Wenn offenkundig Unwahrheiten verbreitet werden, darf man diese nicht im Raum stehen lassen!
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/linkspartei-chefin-muss-fuer-fake-news-ueber-weidel-ordentlich-blechen/
Wenn offenkundig Unwahrheiten verbreitet werden, darf man diese nicht im Raum stehen lassen!
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/linkspartei-chefin-muss-fuer-fake-news-ueber-weidel-ordentlich-blechen/
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Die Bundesregierung hat vor, die Grundqualifikationsprüfung für Bus- und Lkw-Fahrer künftig auch in mehreren Fremdsprachen anzubieten. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine Änderungsverordnung auf den Weg gebracht.
Künftig sollen die Prüfungen neben Deutsch auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch möglich sein.
Schwarz-Rot arbeitet aktiv daran, die Bundesrepublik als Land der Deutschen abzuwickeln. Die AfD wird diese Entwicklung stoppen!
Quelle: https://www.welt.de/?icid=button.product.inactivity.overlay&marknewteaser
Künftig sollen die Prüfungen neben Deutsch auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch möglich sein.
Schwarz-Rot arbeitet aktiv daran, die Bundesrepublik als Land der Deutschen abzuwickeln. Die AfD wird diese Entwicklung stoppen!
Quelle: https://www.welt.de/?icid=button.product.inactivity.overlay&marknewteaser
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Kürzlich segnete das Kabinett den „Flüchtlingskostenbericht“ des Finanzministeriums für 2025 ab. Es geht darin um die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“. Diese betrugen im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro.
Das Pressereferat des Finanzministeriums betonte dabei, dass diese Kosten gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Jedoch decken diese Zahlungen nicht einmal ansatzweise die Kosten, die in Ländern und Kommunen anfallen und in mehreren Bundesländern auch von 2024 auf 2025 deutlich gestiegen und nicht etwa gesunken sind!
„Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sind der Bundesregierung deutlich weniger wert (nämlich 14,2 Milliarden) als die Versorgung von Asylmigranten!
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/fluchtlingskostenbericht-der-bund-zahlt-mehr-fur-asyl-als-fur-bildung-und-forschung
Das Pressereferat des Finanzministeriums betonte dabei, dass diese Kosten gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Jedoch decken diese Zahlungen nicht einmal ansatzweise die Kosten, die in Ländern und Kommunen anfallen und in mehreren Bundesländern auch von 2024 auf 2025 deutlich gestiegen und nicht etwa gesunken sind!
„Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sind der Bundesregierung deutlich weniger wert (nämlich 14,2 Milliarden) als die Versorgung von Asylmigranten!
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/fluchtlingskostenbericht-der-bund-zahlt-mehr-fur-asyl-als-fur-bildung-und-forschung
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CSU-Vize Manfred Weber hat seiner Partei zu Pfingsten einen Brief geschrieben – und darin Söder scharf kritisiert.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich der CSU-Ehrenvorsitzende und Ex-Bundesminister Theo Waigel zu Wort gemeldet – und sich hinter Weber gestellt.
Es ist längst an der Zeit, dass Söder den Thron räumt.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a193ee3914c87cfaf0773c5/debatte-um-pfingstbrief-ex-csu-chef-theo-waigel-stellt-sich-hinter-den-kritiker-soeders.html
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich der CSU-Ehrenvorsitzende und Ex-Bundesminister Theo Waigel zu Wort gemeldet – und sich hinter Weber gestellt.
Es ist längst an der Zeit, dass Söder den Thron räumt.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a193ee3914c87cfaf0773c5/debatte-um-pfingstbrief-ex-csu-chef-theo-waigel-stellt-sich-hinter-den-kritiker-soeders.html
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Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit!
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ex-Minister-Scheuer-soll-nach-Maut-Debakel-vor-Gericht-id30870233.html
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit!
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ex-Minister-Scheuer-soll-nach-Maut-Debakel-vor-Gericht-id30870233.html
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Ein Mann bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Facebook-Kommentar als "Lackaffe". Auf Antrag der Behörde wurde ein Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erlassen.
Im September vergangenen Jahres verbreitete der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, auf Instagram ein Video einer Berliner Klimademonstration. Darauf zu sehen und zu hören: die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“. Mehrere Strafanzeigen gingen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein.
Sämtliche Verfahren wurden eingestellt, da „Burn the old white men“ im Kern bloß Kritik gewesen sein soll.
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Im September vergangenen Jahres verbreitete der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, auf Instagram ein Video einer Berliner Klimademonstration. Darauf zu sehen und zu hören: die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“. Mehrere Strafanzeigen gingen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein.
Sämtliche Verfahren wurden eingestellt, da „Burn the old white men“ im Kern bloß Kritik gewesen sein soll.
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Abfahrt vom Bahnhof Dingolfing. Dieses Wochenende treffen sich die Landesvorsitzenden und der Bundesvorstand um das weitere Vorgehen der AfD zu besprechen. Als Bayer habe ich da natürlich ein großes Wort mitzureden.
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Auf die AfD ist Verlass.
Auf die DB eher weniger. 😉
Auf die DB eher weniger. 😉
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