Die Bundesregierung hat vor, die Grundqualifikationsprüfung für Bus- und Lkw-Fahrer künftig auch in mehreren Fremdsprachen anzubieten. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine Änderungsverordnung auf den Weg gebracht.
Künftig sollen die Prüfungen neben Deutsch auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch möglich sein.
Schwarz-Rot arbeitet aktiv daran, die Bundesrepublik als Land der Deutschen abzuwickeln. Die AfD wird diese Entwicklung stoppen!
Quelle: https://www.welt.de/?icid=button.product.inactivity.overlay&marknewteaser
Künftig sollen die Prüfungen neben Deutsch auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch möglich sein.
Schwarz-Rot arbeitet aktiv daran, die Bundesrepublik als Land der Deutschen abzuwickeln. Die AfD wird diese Entwicklung stoppen!
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Kürzlich segnete das Kabinett den „Flüchtlingskostenbericht“ des Finanzministeriums für 2025 ab. Es geht darin um die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“. Diese betrugen im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro.
Das Pressereferat des Finanzministeriums betonte dabei, dass diese Kosten gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Jedoch decken diese Zahlungen nicht einmal ansatzweise die Kosten, die in Ländern und Kommunen anfallen und in mehreren Bundesländern auch von 2024 auf 2025 deutlich gestiegen und nicht etwa gesunken sind!
„Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sind der Bundesregierung deutlich weniger wert (nämlich 14,2 Milliarden) als die Versorgung von Asylmigranten!
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/fluchtlingskostenbericht-der-bund-zahlt-mehr-fur-asyl-als-fur-bildung-und-forschung
Das Pressereferat des Finanzministeriums betonte dabei, dass diese Kosten gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Jedoch decken diese Zahlungen nicht einmal ansatzweise die Kosten, die in Ländern und Kommunen anfallen und in mehreren Bundesländern auch von 2024 auf 2025 deutlich gestiegen und nicht etwa gesunken sind!
„Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sind der Bundesregierung deutlich weniger wert (nämlich 14,2 Milliarden) als die Versorgung von Asylmigranten!
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CSU-Vize Manfred Weber hat seiner Partei zu Pfingsten einen Brief geschrieben – und darin Söder scharf kritisiert.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich der CSU-Ehrenvorsitzende und Ex-Bundesminister Theo Waigel zu Wort gemeldet – und sich hinter Weber gestellt.
Es ist längst an der Zeit, dass Söder den Thron räumt.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a193ee3914c87cfaf0773c5/debatte-um-pfingstbrief-ex-csu-chef-theo-waigel-stellt-sich-hinter-den-kritiker-soeders.html
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich der CSU-Ehrenvorsitzende und Ex-Bundesminister Theo Waigel zu Wort gemeldet – und sich hinter Weber gestellt.
Es ist längst an der Zeit, dass Söder den Thron räumt.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a193ee3914c87cfaf0773c5/debatte-um-pfingstbrief-ex-csu-chef-theo-waigel-stellt-sich-hinter-den-kritiker-soeders.html
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Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit!
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ex-Minister-Scheuer-soll-nach-Maut-Debakel-vor-Gericht-id30870233.html
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit!
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Ein Mann bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Facebook-Kommentar als "Lackaffe". Auf Antrag der Behörde wurde ein Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erlassen.
Im September vergangenen Jahres verbreitete der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, auf Instagram ein Video einer Berliner Klimademonstration. Darauf zu sehen und zu hören: die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“. Mehrere Strafanzeigen gingen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein.
Sämtliche Verfahren wurden eingestellt, da „Burn the old white men“ im Kern bloß Kritik gewesen sein soll.
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Im September vergangenen Jahres verbreitete der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, auf Instagram ein Video einer Berliner Klimademonstration. Darauf zu sehen und zu hören: die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“. Mehrere Strafanzeigen gingen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein.
Sämtliche Verfahren wurden eingestellt, da „Burn the old white men“ im Kern bloß Kritik gewesen sein soll.
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Abfahrt vom Bahnhof Dingolfing. Dieses Wochenende treffen sich die Landesvorsitzenden und der Bundesvorstand um das weitere Vorgehen der AfD zu besprechen. Als Bayer habe ich da natürlich ein großes Wort mitzureden.
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Auf die AfD ist Verlass.
Auf die DB eher weniger. 😉
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Gestern begann wieder der #Stolzmonat. 🇩🇪
Auch wenn es den Linken und Grünen nicht passt: Wir sind stolz auf unser Land, unsere Herkunft, unsere Kultur und unsere Geschichte.
Deutschland ist mehr als ein Zufall auf der Landkarte. Es ist unsere Heimat, geprägt von Generationen vor uns.
Patriotismus ist kein Grund zur Scham, sondern Ausdruck von Verbundenheit, Verantwortung und Zusammenhalt.
Schwarz. Rot. Gold.
Wir stehen zu unserem Land!
#Stolzmonat #Deutschland #Heimat #Patriotismus #SchwarzRotGold
Auch wenn es den Linken und Grünen nicht passt: Wir sind stolz auf unser Land, unsere Herkunft, unsere Kultur und unsere Geschichte.
Deutschland ist mehr als ein Zufall auf der Landkarte. Es ist unsere Heimat, geprägt von Generationen vor uns.
Patriotismus ist kein Grund zur Scham, sondern Ausdruck von Verbundenheit, Verantwortung und Zusammenhalt.
Schwarz. Rot. Gold.
Wir stehen zu unserem Land!
#Stolzmonat #Deutschland #Heimat #Patriotismus #SchwarzRotGold
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Die aktuellen Umfragewerte sind von erheblicher Bedeutung 📉: Die Union verzeichnet einen Rückgang auf lediglich 21 Prozent, was den schlechtesten Wert seit November 2021 darstellt. Während CDU und CSU weiter an Zustimmung einbüßen, behauptet sich die AfD als unangefochtene stärkste Kraft in Deutschland 🇩🇪. Die FDP erreicht erneut die Fünf-Prozent-Hürde und wäre damit derzeit im Bundestag vertreten 🏛️. Die politische Stimmung im Land bleibt angespannt - und die Union bekommt die Konsequenzen ihrer Politik zunehmend deutlicher zu spüren! ⚠️
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Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Verschärfung bei Familiennachzug versprach die Union noch im Wahlkampf 2024.
Trotz dessen haben die Einbürgerungszahlen in Deutschland 2025 ein neues Rekordhoch erreicht. In 14 Bundesländern erhielten mindestens 309.852 Personen den deutschen Pass. Wie passt das zusammen?
Besonders brisant: Bei den Neubürgern liegt die Quote der doppelten Staatsangehörigkeit in vielen Städten zwischen 85 und 98 Prozent. Syrer, Türken und Afghanen führen die Statistik an. Gleichzeitig türmen sich die unbearbeiteten Anträge: Allein in den großen Städten liegen über 320.000 Verfahren auf Eis, Tendenz steigend. Die Behörden stehen vor dem Kollaps, während die Politik bei der Aushöhlung unseres Staatsbürgerschaftsrechts tatenlos zusieht.
Trotz dessen haben die Einbürgerungszahlen in Deutschland 2025 ein neues Rekordhoch erreicht. In 14 Bundesländern erhielten mindestens 309.852 Personen den deutschen Pass. Wie passt das zusammen?
Besonders brisant: Bei den Neubürgern liegt die Quote der doppelten Staatsangehörigkeit in vielen Städten zwischen 85 und 98 Prozent. Syrer, Türken und Afghanen führen die Statistik an. Gleichzeitig türmen sich die unbearbeiteten Anträge: Allein in den großen Städten liegen über 320.000 Verfahren auf Eis, Tendenz steigend. Die Behörden stehen vor dem Kollaps, während die Politik bei der Aushöhlung unseres Staatsbürgerschaftsrechts tatenlos zusieht.
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