Stephan Protschka, MdB
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Mit großer Bestürzung habe ich vom völlig überraschenden Tod von Norbert Nemeth erfahren.
Mit ihm verliert die FPÖ eine prägende Persönlichkeit, die über Jahrzehnte hinweg die freiheitliche Politik entscheidend mitgestaltet hat. Als langjähriger Klubdirektor, stellvertretender Klubobmann und Nationalratsabgeordneter hat er die parlamentarische Arbeit der Freiheitlichen maßgeblich geprägt.
Viel zu früh ist ein Mensch gegangen, der über viele Jahre hinweg Verantwortung übernommen und die politische Arbeit seiner Partei entscheidend mitgeformt hat.
Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen, Freunden und politischen Weggefährten. Ich wünsche ihnen in dieser schweren Zeit viel Kraft.

Ruhe in Frieden, Norbert Nemeth. 🕊
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Die Nachricht vom plötzlichen Tod Hubert Aiwangers hat mich tief getroffen. Ein Mensch, der mitten im Leben stand und dessen Weg auf so tragische Weise viel zu früh zu Ende gegangen ist.
Ich werde ihn als einen durch und durch sympathischen, bodenständigen und herzlichen Menschen in Erinnerung behalten.
Es ist schwer, die richtigen Worte für einen solchen Verlust zu finden. Zurück bleiben Trauer, Fassungslosigkeit und die Erinnerung an einen Menschen, der Spuren hinterlassen hat.
Mein tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Kindern, seinen Angehörigen und allen, die ihm nahestanden.
Ruhe in Frieden, Hubert.
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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bereitet die Bürger schon einmal auf das Jahr 2027 vor: Sie sollen den Gürtel enger schnallen. Einsparungen seien notwendig, einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression könne man nicht versprechen.
Man könnte fast meinen, die Bürger hätten noch irgendwo etwas zu holen.
Die Preise steigen, die Kaufkraft sinkt und wer eine Gehaltserhöhung bekommt, die gerade einmal die Inflation ausgleicht, darf unter Umständen auch noch mehr Steuern zahlen.
Und jetzt erklärt man den Menschen, dass selbst der Ausgleich dieser versteckten Steuermehrbelastung offenbar zu teuer ist.
Für die Bürger heißt es also: verzichten, verzichten, verzichten. Klar, was auch sonst?!
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Ich wünsche euch allen ein schönes und ruhiges Wochenende – ruhiger als das vergangene war!
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Das Arbeits- und Sozialministerium unter SPD-Minister Alexander Schweitzer hat dafür eine überplanmäßige Ausgabe beantragt. Ausgerechnet bei der Reform, die Einsparungen bringen sollte, entsteht damit erst einmal ein zusätzlicher Finanzbedarf.
Wie lange wollt ihr euch diesen Wahnsinn noch gefallen lassen?
Zeit für die AfD! 💙
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Hier geht es zum Interview mit KONTRAFUNK:
https://t.co/p308ympJgE
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Wir stehen im politischen Wettbewerb – und offenbar beschäftigt man sich in Berlin nun wieder zunehmend mit der Frage, wie man diesen Wettbewerb beenden könnte.
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen.
Statt sich mit unseren politischen Positionen auseinanderzusetzen und die eigenen Konzepte zu verbessern, rückt ein Parteiverbot immer stärker in den Mittelpunkt der Debatte.
Dabei sollte in einer Demokratie eine einfache Regel gelten: Politische Konkurrenz wird an der Wahlurne ausgetragen – nicht durch Verbotsüberlegungen aus Regierungskreisen.
Wer uns politisch nicht überzeugen kann, sollte zumindest erklären, warum er uns nicht mit Argumenten entgegentreten will.
Aber das wäre wohl zu viel verlangt! 😉
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Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Thüringen liegt die AfD bei beeindruckenden 40 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt kommt dagegen nur noch auf magere 18 Prozent.

Ein Absturz um vier Prozentpunkte gegenüber der letzten INSA-Umfrage im Juli. Und auch im Vergleich zur Landtagswahl 2024 hat die CDU deutlich verloren: Damals erreichte sie noch 23,6 Prozent.

Wer immer noch glaubt, mit einem „Weiter so“ und den üblichen politischen Versprechungen das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sollte sich diese Zahlen genauer ansehen.
40 Prozent sind ein starkes Signal. Und für uns ist klar: Wir machen weiter. Für einen echten politischen Kurswechsel! 💙
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Neun von zehn Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Gerade einmal elf Prozent sind zufrieden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt ein vernichtendes Zeugnis: 85 Prozent bewerten seine Arbeit negativ.
Das sind keine erfundenen Zahlen eines politischen Gegners, sondern die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends.
Eine Regierung, die mit großen Versprechen gestartet ist, muss sich inzwischen vor allem an einer Frage messen lassen: Was ist tatsächlich besser geworden?
Die Unzufriedenheit wächst, das Vertrauen schwindet und die Menschen erwarten endlich Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen.
Aber jetzt wollen wir wissen:
Was müsste diese Bundesregierung konkret ändern, damit ihr wieder vertrauen könntet?
Oder ist der Punkt längst erreicht, an dem es einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel braucht?
Schreibt eure Meinung gerne in die Kommentare!
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CDU-Landeschef Sven Schulze sorgt in Sachsen-Anhalt für Bewegung in der Debatte um den Umgang mit der AfD. Künftig sollen AfD-Anträge nach ihrem Inhalt bewertet werden. Eine Zustimmung will er nicht grundsätzlich ausschließen.

Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein: In einem Parlament müssen Argumente zählen, nicht Parteizugehörigkeiten!

Wer einen Antrag ablehnt, sollte das mit sachlichen Gründen tun können. Und wer einen Vorschlag für sinnvoll hält, sollte ihn nicht allein deshalb zurückweisen, weil er von der politischen Konkurrenz kommt!

Eine parlamentarische Demokratie lebt vom Austausch, von Diskussionen und unterschiedlichen Positionen – nicht von pauschalen Ausschlussmechanismen!
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DANKE, DANKE, DANKE!
Seht es mir nach, wenn ich nicht auf jede Nachricht antworten kann – aber ich freue mich über jede einzelne! 💙
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Der Anfang vom Ende?
Was kommt in den nächsten Jahren noch auf uns zu?


Screenshot: BILD online
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Die politische Personalrochade läuft offenbar auf Hochtouren. CSU, SPD, CDU – und nun auch Friedrich Merz – haben sich auf Ilse Aigner als mögliche nächste Bundespräsidentin eingeschossen.
Die erste Frau, die erste CSU-Politikerin im höchsten Staatsamt. Jenseits von Geschlecht und Parteibuch stellt sich eine durchaus berechtigte Frage: Was spricht eigentlich fachlich und politisch für Ilse Aigner?
Reicht es inzwischen aus, die richtigen Kontakte zu haben, lange genug im politischen Betrieb mitzulaufen und parteiintern als passende Personalie zu gelten?
Das Amt des Bundespräsidenten verlangt Haltung, Unabhängigkeit und eine Persönlichkeit, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt.
Was haltet ihr von dem Vorschlag?
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Langsam beginnt die gemütliche Zeit wieder 🫥
Drohnen, Spezialeinheiten, zivile Verfassungsschützer und bei Bedarf sogar das Einsatzkommando Cobra: Österreich fährt die Sicherheitsmaßnahmen rund um die diesjährigen Advents- und Weihnachtsmärkte deutlich hoch.
Die Polizei soll Menschenmengen aus der Luft überwachen, mögliche Gefahren frühzeitig erkennen und im Ernstfall schnell eingreifen können. Sogar zeitlich begrenzte Flugverbotszonen für Drohnen sind möglich.
Laut österreichischem Innenministerium gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung der Weihnachtsmärkte.
Trotzdem bereitet man sich auf mögliche Gefahren vor.
Weihnachts- und Christkindlmärkte sollten Orte der Begegnung, der Tradition und der Besinnlichkeit sein. Dass dafür inzwischen ein derartiger Sicherheitsaufwand notwendig erscheint, sollte uns allen zu denken geben.
Wir sollten lieber unsere Grenzen schützen, als unsere Christkindlmärkte!


Screenshot: Kronen Zeitung
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37 Jahre Mauerfall – Freiheit ist niemals selbstverständlich.

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Ein historischer Moment, der Deutschland veränderte und Millionen Menschen Hoffnung schenkte.

Der Mauerfall steht für Mut, Zusammenhalt und den unerschütterlichen Wunsch nach Freiheit. Menschen, die sich nicht damit abfinden wollten, haben Geschichte geschrieben.

37 Jahre später bleibt die Erinnerung daran ein Auftrag: Freiheit, Demokratie und die Einheit unseres Landes zu bewahren.

Wir dürfen niemals vergessen, was es bedeutet, in Freiheit leben zu können!
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Hinter den Kulissen – heute: Interview mit dem BR zum Thema Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin!
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Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Druck auf die europäischen Partner: Wer sich nicht an weiteren Finanzhilfen für die Ukraine beteiligt, soll beim nächsten EU-Langzeithaushalt auf Deutschlands Zustimmung verzichten müssen. Im Klartext: Merz droht mit einer Blockade des EU-Haushalts, falls nicht alle Mitgliedstaaten weitere Zahlungen zusagen.

Dabei geht es um gewaltige Summen. Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr rund 70 Milliarden Euro. Davon sollen 45 Milliarden aus EU-Mitteln kommen. Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien wollen sich an zusätzlichen Hilfen allerdings nicht beteiligen.

Merz fordert stattdessen eine gemeinsame Verpflichtung aller Mitgliedstaaten – und möchte die Finanzierung der Ukraine auch über 2028 hinaus langfristig absichern.

Während Deutschland selbst mit enormen finanziellen Herausforderungen kämpft, macht der Kanzler die Fortsetzung der Ukraine-Finanzierung zur Voraussetzung für die Zustimmung zum nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034.

Und wieder geht es um Milliarden, um langfristige Verpflichtungen und um die Frage, wer am Ende dafür bezahlt.

Offenbar ist für diese Bundesregierung die Finanzierung der Ukraine eine Frage europäischer Solidarität. Dass Solidarität aber auch gegenüber den eigenen Bürgern, Steuerzahlern und kommenden Generationen gelten sollte, scheint in Berlin zunehmend in Vergessenheit zu geraten.

Wie lange soll diese Politik der immer neuen finanziellen Verpflichtungen noch weitergehen?
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Heute Morgen fielen in unmittelbarer Nähe der Hamburger Elbphilharmonie Schüsse. Gegen 9 Uhr kam es am Kaiserkai zu einem größeren Polizeieinsatz.
Ein Mann und eine Frau wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, auch Spezialeinheiten wurden angefordert.
Nach ersten Erkenntnissen könnte ein familiärer Streit hinter der Tat stecken. Der mutmaßliche Täter befindet sich auf der Flucht, die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.
Die genauen Hintergründe der Tat sind bislang unklar.
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