Forwarded from Alternative für Deutschland AfD - Zentraler Infokanal
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+ Einigkeit + Recht + Freiheit +
In der Geschichte Deutschlands haben wir mehrfach bewiesen, dass wir aufstehen und uns gegen die Regierung wehren können. Wir haben zusammen gelitten, wir haben zusammen gekämpft und wir haben zusammen gefeiert. Am Ende hat immer das Volk zusammen gestanden und für ihre Rechte eingestanden.
Wir nehmen die Einschnitte in unsere Grundrechte wofür schon in der Vergangenheit Deutschlands unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern gekämpft haben nicht hin. Wir werden für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aufstehen.
Gemeinsam sind wir laut, gemeinsam sind wir stark, gemeinsam sind wir eins.
Am 19.12.21 um 14:00 Uhr in Nürnberg.
In der Geschichte Deutschlands haben wir mehrfach bewiesen, dass wir aufstehen und uns gegen die Regierung wehren können. Wir haben zusammen gelitten, wir haben zusammen gekämpft und wir haben zusammen gefeiert. Am Ende hat immer das Volk zusammen gestanden und für ihre Rechte eingestanden.
Wir nehmen die Einschnitte in unsere Grundrechte wofür schon in der Vergangenheit Deutschlands unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern gekämpft haben nicht hin. Wir werden für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aufstehen.
Gemeinsam sind wir laut, gemeinsam sind wir stark, gemeinsam sind wir eins.
Am 19.12.21 um 14:00 Uhr in Nürnberg.
Pressemitteilung
Elf AfD-Bundestagsabgeordnete klagen am Bundesverfassungsgericht
gegen die Berliner Corona-Verordnung
Zum Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung erklärt der
frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:
„Elf AfD-Bundestagsabgeordnete haben heute unter meiner Federführung Verfassungsbeschwerde
am Bundesverfassungsgericht zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die jüngste Änderung
der Corona-Verordnung des Berliner Senats eingereicht. Wir fordern die sofortige Außerkraftsetzung
der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin (§ 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin), denn sie
verwehrt uns das Recht, kommende Woche an der Sitzung des Bundestags zur Wahl des
Bundeskanzlers teilzunehmen.
Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der
neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen,
obgleich wir wegen der langen Anfahrt von unseren Heimatstandorten auf eine Hotelübernachtung in
Berlin angewiesen sind. Der Berliner Senat hat durch die Verschärfung seiner Corona-Verordnung
einen unverhältnismäßigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Mandat von uns
Bundestagsabgeordneten verfügt, der aufgrund der Eilbedürftigkeit nur noch durch das höchste
deutsche Gericht kurzfristig geheilt werden kann.
Die bisher gültige 3G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin muß wieder umgehend in Kraft
gesetzt werden, denn sonst werden sich der neue Bundeskanzler und die neue Bundesregierung den
Vorwurf gefallen lassen müssen, nur unter einer rechtswidrigen Ausgrenzung von frei gewählten
Bundestagsabgeordneten ins Amt gekommen zu sein. Wir erwarten deshalb die Unterstützung für
unseren Antrag beim Bundesverfassungsgericht von allen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen.“
Mitgezeichnet haben folgende AfD-MdBs: Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René
Bochmann, Thomas Dietz, Johannes Huber, Jörn König, Jürgen Pohl, Stephan Protschka, Prof. Dr.
Harald Weyel.
Elf AfD-Bundestagsabgeordnete klagen am Bundesverfassungsgericht
gegen die Berliner Corona-Verordnung
Zum Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung erklärt der
frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:
„Elf AfD-Bundestagsabgeordnete haben heute unter meiner Federführung Verfassungsbeschwerde
am Bundesverfassungsgericht zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die jüngste Änderung
der Corona-Verordnung des Berliner Senats eingereicht. Wir fordern die sofortige Außerkraftsetzung
der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin (§ 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin), denn sie
verwehrt uns das Recht, kommende Woche an der Sitzung des Bundestags zur Wahl des
Bundeskanzlers teilzunehmen.
Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der
neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen,
obgleich wir wegen der langen Anfahrt von unseren Heimatstandorten auf eine Hotelübernachtung in
Berlin angewiesen sind. Der Berliner Senat hat durch die Verschärfung seiner Corona-Verordnung
einen unverhältnismäßigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Mandat von uns
Bundestagsabgeordneten verfügt, der aufgrund der Eilbedürftigkeit nur noch durch das höchste
deutsche Gericht kurzfristig geheilt werden kann.
Die bisher gültige 3G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin muß wieder umgehend in Kraft
gesetzt werden, denn sonst werden sich der neue Bundeskanzler und die neue Bundesregierung den
Vorwurf gefallen lassen müssen, nur unter einer rechtswidrigen Ausgrenzung von frei gewählten
Bundestagsabgeordneten ins Amt gekommen zu sein. Wir erwarten deshalb die Unterstützung für
unseren Antrag beim Bundesverfassungsgericht von allen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen.“
Mitgezeichnet haben folgende AfD-MdBs: Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René
Bochmann, Thomas Dietz, Johannes Huber, Jörn König, Jürgen Pohl, Stephan Protschka, Prof. Dr.
Harald Weyel.
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Demo in Dingolfing
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Danke Dingolfing. Ihr seid spitze!
Heute hat der Kampf für unsere Freiheit und Demokratie begonnen. Lasst ihn uns weiterhin gemeinsam und friedlich gehen.
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Macht euch auf was gefasst! Seine erste offizielle Aussage war: Wir werden solange impfen bis die Pandemie vorbei ist.
Am Freitag wird das neue Infektionsgesetz im Bundestag beraten und abgestimmt.
Am Freitag wird das neue Infektionsgesetz im Bundestag beraten und abgestimmt.
MITFAHRT IM REISEBUS
Die Junge Alternative Bayern bietet gegen einen Unkostenbeitrag von 15 € eine Mitfahrt im Reisebus an. Es gelten folgende Eckdaten:
05:30 Uhr - Treffpunkt in München*
06:00 Uhr - Abfahrt in München
07:30 Uhr - Treffpunkt in Nürnberg*
08:00 Uhr - Abfahrt in Nürnberg
08:30 Uhr - Treffpunkt in Bayreuth*
09:00 Uhr - Abfahrt in Bayreuth
13:00 Uhr - Ankunft Berlin Hbf
22:00 Uhr - Rückfahrt ab Berlin Hbf
02:00 Uhr - Ankunft Bayreuth
03:00 Uhr - Ankunft Nürnberg
05:00 Uhr - Ankunft München
*Zur Durchführung eines Antigen-Schnelltests. Vor Ort am Bus wird es eine begrenzte Anzahl an Antigen-Schnelltests geben. Wenn möglich am Tag vorher einen Test machen lassen und mitbringen! Während der Demo muss womöglich eine Maske getragen werden. Im Bus ist dies aufgrund der Testung nicht nötig.
Genauere Infos folgen nach erfolgreicher Anmeldung. Änderungen vorbehalten.
Hier geht's zum Anmeldeformular:
https://b24-xq30ok.bitrix24.site
Die Junge Alternative Bayern bietet gegen einen Unkostenbeitrag von 15 € eine Mitfahrt im Reisebus an. Es gelten folgende Eckdaten:
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06:00 Uhr - Abfahrt in München
07:30 Uhr - Treffpunkt in Nürnberg*
08:00 Uhr - Abfahrt in Nürnberg
08:30 Uhr - Treffpunkt in Bayreuth*
09:00 Uhr - Abfahrt in Bayreuth
13:00 Uhr - Ankunft Berlin Hbf
22:00 Uhr - Rückfahrt ab Berlin Hbf
02:00 Uhr - Ankunft Bayreuth
03:00 Uhr - Ankunft Nürnberg
05:00 Uhr - Ankunft München
*Zur Durchführung eines Antigen-Schnelltests. Vor Ort am Bus wird es eine begrenzte Anzahl an Antigen-Schnelltests geben. Wenn möglich am Tag vorher einen Test machen lassen und mitbringen! Während der Demo muss womöglich eine Maske getragen werden. Im Bus ist dies aufgrund der Testung nicht nötig.
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Erster Arbeitstag der neuen Linksgelben Regierung.
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Ein Kollege aus dem Brandenburger Landtag.