Forwarded from AfD Bayern🇩🇪
Frohe Ostern wünscht Euch der AfD-Landesverband Bayern
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📣 Achtung Trittbrettfahrer!
Keine Frage: Unter den Migranten, die derzeit vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sind viele tatsächliche Flüchtlinge, die nicht mit afrikanischen und arabischen Sozialmigranten der Asylwelle im Jahr 2015 vergleichbar sind. Für tatsächliche Flüchtlinge ist das Asylrecht geschaffen, Deutschland kann hier einen Beitrag leisten.
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https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/5348167501880212
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist Verfassungswidrig!
Den Beschäftigten in den Krankenhäusern sei nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet würden, während die von ihnen betreuten Patienten von den Regelungen nicht erfasst seien. Daher sollte die sektorale Impfpflicht sofort ausgesetzt werden, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am 27. April bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Ähnlich argumentierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und folgerte daraus, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehöre auf den Prüfstand.
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Waffenlieferung in die Ukraine. NEIN