Stephan Protschka, MdB
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Geringerer Grundfreibetrag, kürzere Karenzzeit für Vermögen, schärfere Sanktionen: Der Deutsche Landkreistag fordert, den Bezug des Bürgergeldes härter zu regulieren. Sonst, heißt es in dem Beschlusspapier, setze man „Fehlanreize“.
Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln beim Bürgergeld-Bezug. Laut einem Beschlusspapier, über das der „Spiegel“ am Freitag berichtete, soll die Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen.
Der Landkreistag plädiere auch für strengere Sanktionen. „Wer ohne wichtigen Grund nicht zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit bereit ist, sollte keinen Leistungsanspruch haben.“ Gekürzt werden solle das Bürgergeld bereits dann, wenn jemand der ersten Einladung zu einem Termin im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht folgt.

(Quelle:www.welt.de)
Die Schleuser-Machenschaften der CDU in Nordrhein-Westfalen offenbaren einen Abgrund an krimineller Energie. Anscheinend hat die CDU mindestens 52.000 Euro von einer Schleuserbande erhalten.

CDU und SPD haben jetzt ein „China-Problem“. Nicht nur die – für sich schon unfassbare – Schleuser-Affäre muss aufgeklärt werden. Sondern es geht auch um die Frage, zu welchem Zweck die Chinesen nach Deutschland kommen sollten. Was wollten diese Personen hier? Waren möglicherweise Spione darunter?

Außerdem ist zu fragen, ob sich diese kriminellen Machenschaften nur auf Nordrhein-Westfalen beziehen. Die Polizei hat Wohnungen von CDU- und SPD-Politikern in acht Bundesländern durchsucht.

Gerade auch in Bayern ist Korruption aufgrund der jahrzehntelangen CSU-Herrschaft ein großes Problem. In der CSU-Masken-Affäre hat sich die sprichwörtliche Amigo-Mentalität zuletzt besonders gezeigt. Die AfD-Fraktion hat die Aufklärung der Masken-Skandale im Bayerischen Landtag wesentlich vorangetrieben!

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Naja, vielleicht nächstes Jahr 😉
"Die Liebe der Mutter zu ihren Kindern ist eine Brücke zu allem Guten, im Leben und in der Ewigkeit."

(Quelle: Volksweisheit)
Vergangene Woche war meine zweite Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Besuch im politischen Berlin. 42 Damen und Herren erlebten drei spannende Tage mit einem gut gewählten Programm, das unter anderem den Besuch des Deutschen Bundestags und eine interessante Führung durch das DDR-Museum, sowie eine politisch orientierte Stadtrundfahrt beinhaltete. Danke für Euren Besuch! Die nächste Fahrt findet im August statt, Anmeldungen sind noch jederzeit in meinem Wahlkreisbüro möglich.
Wie wir ja schon seit längerem wissen, schützt der sogenannte "Verfassungsschutz" nur die Altparteien!
Jedoch lassen wir uns von dem Urteil weder Einschüchtern noch unterkriegen.
Wir als AfD verteidigen und stehen als einzige Partei in Deutschland für die Demokratie!
Berlin, 13. Mai 2024. Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich nur enthalten und es ist noch offen, welche Vereinfachungen dann national umgesetzt werden.

Dazu teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Rats zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik als einen längst überfälligen Schritt, um die heimischen Bauernfamilien von den zahlreichen Brüsseler Überregulierungen zu befreien. Die Enthaltung der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage sendet die falschen Signale und scheint rein ideologisch begründet zu sein. Die Ampelregierung steht jetzt aber in der Pflicht, die vorgesehenen Lockerungen vollständig in nationales Recht umzusetzen.“
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher.
Ich sage Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung!
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Die Erhöhung der Diäten bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat (!), die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen!
Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien – von den etablierten Parteien längst als alternativlos hingenommen – sorgen für eine Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung um mehr als 250.000 Personen pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur Selbstabschaffung und will Deutschlands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinderfreundlicher gestalten.

Deutschland braucht in der derzeitigen demografischen Lage einen Paradigmenwechsel hin zu einer Bevölkerungspolitik in Gestalt einer aktivierenden Familienpolitik. Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren.
Forwarded from reitschuster.de
„Immer im Dienst, einer für alle, alles für Deutschland“. Mit diesem Wahlkampfspruch wurde Schröder 2002 als Kanzler wiedergewählt.
"Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Für diesen Spruch wurde Oppositionspolitiker Höcke (AfD) 2024 zu 100 Tagessätzen verurteilt und gilt deshalb als vorbestraft.
Wenn zwei dasselbe sagen, ist das für eine politische Justiz noch lange nicht dasselbe.
Es ist eine Schande, was in diesem Land passiert. Wer ein aufrechter Demokrat ist, müsste auch dann aufschreien, wenn er ein politischer Gegner der AfD ist.
Sag mir, dass du in Deutschland wohnst, ohne mir zu sagen, dass du in Deutschland wohnst. Unfassbar, was hier passiert!


(Quelle: blu-news.org, carloclemens_afd)