Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des von Annalena Baerbock (43, Grüne) geführten Bundesaußenministeriums. Das berichtet das Magazin „Focus“.
Es gehe um „Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragt haben“.
„Offensichtlich gefälschte Papiere“
Laut „Focus“ sollen die Beamten, gegen die aktuell ermittelt werde, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“.
Quelle und ganzer Text: Bild online
Es gehe um „Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragt haben“.
„Offensichtlich gefälschte Papiere“
Laut „Focus“ sollen die Beamten, gegen die aktuell ermittelt werde, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“.
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„Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Tatverdächtigen kann die in der Fragestellung erbetene Aufschlüsselung der Vornamen nicht erfolgen.“ Wenn "Persönlichkeitsrechte" von mutmaslichen Tätern über die Sicherheit gestellt werden, befinden wir uns im besten Deutschland, das wir je hatten!
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Wir sind hoffnungslos verloren! Axel Steier ist übrigens ein deutscher Flüchtlingshelfer. Er ist Mitbegründer, Vorsitzender und Sprecher von Mission Lifeline.
Stephan Protschka: Deutsche Landwirtschaft endlich spürbar entlasten
Berlin, 27. Juni 2024. Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe, die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung sowie dringend notwendige Reformen des Bodenmarkts, der Dünge-, Pflanzenschutz- und Nutztierhaltungsverordnungen gefordert (20/11958).
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Die aktuelle Lage der deutschen Landwirtschaft ist wie auch die Lage der gesamten deutschen Wirtschaft katastrophal. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die bauernfeindliche Politik der Ampelregierung. So darf es nicht weitergehen.
Berlin, 27. Juni 2024. Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe, die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung sowie dringend notwendige Reformen des Bodenmarkts, der Dünge-, Pflanzenschutz- und Nutztierhaltungsverordnungen gefordert (20/11958).
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Die aktuelle Lage der deutschen Landwirtschaft ist wie auch die Lage der gesamten deutschen Wirtschaft katastrophal. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die bauernfeindliche Politik der Ampelregierung. So darf es nicht weitergehen.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb erneut dazu auf, die deutschen Bauernfamilien endlich spürbar zu entlasten und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.“
https://afdbundestag.de/stephan-protschka-deutsche-landwirtschaft-endlich-spuerbar-entlasten/
https://afdbundestag.de/stephan-protschka-deutsche-landwirtschaft-endlich-spuerbar-entlasten/
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Gruß aus Essen
Einen wunderschönen guten Morgen, die ersten „FCK AfD“ Schilder wurden mir vorm Hotel schon entgegengehalten.
Ansonsten ist alles friedlich.
Ansonsten ist alles friedlich.
AfD-Bundesparteitag in Essen! Herzliche Gratulation an dieser Stelle an Alice Weidel & Tino Chrupala zur erneuten Wiederwahl als Bundesspitze und natürlich auch Gratulation an alle anderen, die bisher wieder gewählt wurden! Nur gemeinsam können wir etwas für Deutschland erreichen!
*Pressemitteilung*
Verfassungsschutz darf bayerische AfD beobachten
München, 1. Juli 2024 – Das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern darf die
bayerische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht
München entschieden.
Einen Teilerfolg kann die AfD Bayern jedoch erringen. Der Verfassungsschutz
muss eine Pressemitteilung durch Innenminister Herrmann entschärfen, da die
sich darin befindenden Aussagen nicht der Tatsache entsprechen. Ebenso hat das
Verwaltungsgericht entschieden, dass die AfD Bayern weder antisemitisch noch
queerfeindlich ist.
Stephan Protschka, Vorsitzender der AfD-Bayern, kommentierte das Urteil: „Diese
Entscheidung stellt aus unserer Sicht eine Einschränkung der politischen
Meinungsfreiheit dar. Dieses Urteil werden wir genau analysieren und alle
rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen diese Entscheidung vorzugehen. Wir
werden uns weiterhin entschlossen für die Interessen unserer Wähler einsetzen
und uns gegen jede Form der Diskriminierung wehren.
Verfassungsschutz darf bayerische AfD beobachten
München, 1. Juli 2024 – Das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern darf die
bayerische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht
München entschieden.
Einen Teilerfolg kann die AfD Bayern jedoch erringen. Der Verfassungsschutz
muss eine Pressemitteilung durch Innenminister Herrmann entschärfen, da die
sich darin befindenden Aussagen nicht der Tatsache entsprechen. Ebenso hat das
Verwaltungsgericht entschieden, dass die AfD Bayern weder antisemitisch noch
queerfeindlich ist.
Stephan Protschka, Vorsitzender der AfD-Bayern, kommentierte das Urteil: „Diese
Entscheidung stellt aus unserer Sicht eine Einschränkung der politischen
Meinungsfreiheit dar. Dieses Urteil werden wir genau analysieren und alle
rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen diese Entscheidung vorzugehen. Wir
werden uns weiterhin entschlossen für die Interessen unserer Wähler einsetzen
und uns gegen jede Form der Diskriminierung wehren.
Trotz dessen, dass wir
heute vor dem Verwaltungsgericht München nur einen Teilerfolg erringen
konnten, sehen wir auch zukünftig im Einsatz für die Rechte unserer Mitglieder
und Wähler gestärkt. Wir werden nach wie vor den Dialog über die Zukunft
unseres Landes aktiv gestalten und für eine transparente und faire politische
Auseinandersetzung kämpfen.“
heute vor dem Verwaltungsgericht München nur einen Teilerfolg erringen
konnten, sehen wir auch zukünftig im Einsatz für die Rechte unserer Mitglieder
und Wähler gestärkt. Wir werden nach wie vor den Dialog über die Zukunft
unseres Landes aktiv gestalten und für eine transparente und faire politische
Auseinandersetzung kämpfen.“