Gestern hat der Kreistag in Dingolfing/Landau 12 Vorschläge als ehrenamtliche Verwaltungsrichter verabschiedet, darunter auch ein AfD-Kreisratsmitglied.
Schon in der vorbereitenden Kreisausschusssitzung hatte es Diskussionen gegeben. Eine Stunde vor Beginn der Kreisausschusssitzung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen nach Auskunft von Landrat Bumeder nicht mehr mit der Liste einverstanden und forderte eine Einzelabstimmung jedes einzelnen Namens auf der Liste. Das unterband damals Josef Pellkofer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, indem er eine Blockabstimmung forderte und bis auf die Grünen-Vertreterin auch die anderen 11 Stimmberechtigten dafür waren.
Max Straubinger (CSU) reagierte umgehend: „Ich möchte im Protokoll vermerkt haben, dass ich dagegen gestimmt habe.“ Von Protschka kam: „Schlechter Verlierer“ und Zustimmung nicht nur von den AfD-Plätzen.
(Quelle : PNP, Plus-Artikel)
Schon in der vorbereitenden Kreisausschusssitzung hatte es Diskussionen gegeben. Eine Stunde vor Beginn der Kreisausschusssitzung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen nach Auskunft von Landrat Bumeder nicht mehr mit der Liste einverstanden und forderte eine Einzelabstimmung jedes einzelnen Namens auf der Liste. Das unterband damals Josef Pellkofer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, indem er eine Blockabstimmung forderte und bis auf die Grünen-Vertreterin auch die anderen 11 Stimmberechtigten dafür waren.
Max Straubinger (CSU) reagierte umgehend: „Ich möchte im Protokoll vermerkt haben, dass ich dagegen gestimmt habe.“ Von Protschka kam: „Schlechter Verlierer“ und Zustimmung nicht nur von den AfD-Plätzen.
(Quelle : PNP, Plus-Artikel)
Landrätin (CDU) in Thüringen fleht wegen Intensivtäter um Hilfe. Soweit sind wir schon gekommen!
https://m.bild.de/regional/thueringen/apolda-landraetin-fleht-regierung-wegen-intensivtaeter-um-hilfe-an-669e6dad59196d48b7ec9289
https://m.bild.de/regional/thueringen/apolda-landraetin-fleht-regierung-wegen-intensivtaeter-um-hilfe-an-669e6dad59196d48b7ec9289
Auf Anfrage der AfD wurde die Bundesregierung erneut entlarvt: Es sind keine Maßnahmen gegen das Erntegut-Urteil geplant!
Das Erntegut-Urteil führt dazu, dass deutsche Landwirte durch die eingeführte Datenbank mit noch mehr sinnlosen, bürokratischen Hürden konfrontiert werden!
Mehrkosten, verlorene Arbeitszeit und Verletzung des Datenschutzes - das ist das Resultat aus der Entscheidung der Bundesregierung!
https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/nachbaugebuehr-bundesregierung-haelt-fuesse-still-577570
https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/erntegut-urteil-bundesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf-113774
https://www.agrarheute.com/pflanze/nachbaugebuehr-bundesregierung-haelt-fuesse-still-623793
Das Erntegut-Urteil führt dazu, dass deutsche Landwirte durch die eingeführte Datenbank mit noch mehr sinnlosen, bürokratischen Hürden konfrontiert werden!
Mehrkosten, verlorene Arbeitszeit und Verletzung des Datenschutzes - das ist das Resultat aus der Entscheidung der Bundesregierung!
https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/nachbaugebuehr-bundesregierung-haelt-fuesse-still-577570
https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/erntegut-urteil-bundesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf-113774
https://www.agrarheute.com/pflanze/nachbaugebuehr-bundesregierung-haelt-fuesse-still-623793
"Wo der Wahnsinn regiert, ist der Krieg nicht weit entfernt."
Bulla, Horst
Ziemlich passend, oder?
Bulla, Horst
Ziemlich passend, oder?
Nächstes Jahr endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages - dann wird das Parlament neu gewählt. Wann das genau passieren soll, steht nun inoffiziell fest. Bundespräsident Steinmeier muss den Wahltag noch bestätigen. Und dann? Eine neue Regierung mit den Grünen? BSW mit den Schwarzen? Jeder, der sich am Wahltag gegen die einzige Alternative für Deutschland entscheidet, ist mit dafür verantwortlich, wenn Deutschland endgültig den Bach hinunter geht! Es gibt nur eine Alternative! Was wäre eurer Meinung nach eine gute Regierungskoalition?
Umweltschützer aus Namibia werfen den Grünen aktuell einen „Energie-Kolonialismus“ vor. Grund des Ärgers: Deutschland will in einem Nationalpark in Namibia Windindustrie-, Solar- und Wasserstoffanlagen errichten, um „grünen“ Wasserstoff für die deutsche Energiewende zu erzeugen.
„Aus Gefühlen heraus haben die Grünen Deutschlands AKWs abgeschaltet, ersetzen sie mit Kohle, Gas und Wasserstoff, was in Namibia zulasten der Artenvielfalt geht. Die Grünen sind besessen vom Klima und vergessen dabei die Umwelt. Das ist nicht rational“, erklärt der Umweltschützer Chris Brown dazu laut BILD.
Quelle: https://afd-fraktion-sachsen.de/kritik-aus-namibia-dumm-duemmer-gruene-energiepolitik/
„Aus Gefühlen heraus haben die Grünen Deutschlands AKWs abgeschaltet, ersetzen sie mit Kohle, Gas und Wasserstoff, was in Namibia zulasten der Artenvielfalt geht. Die Grünen sind besessen vom Klima und vergessen dabei die Umwelt. Das ist nicht rational“, erklärt der Umweltschützer Chris Brown dazu laut BILD.
Quelle: https://afd-fraktion-sachsen.de/kritik-aus-namibia-dumm-duemmer-gruene-energiepolitik/
Lindner im ARD-Sommerinterview: "Wir haben keine Notlage" | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/christian-lindner-sommerinterview-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/christian-lindner-sommerinterview-100.html
tagesschau
"Wir haben keine Notlage"
Finanzminister Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Deutschland zu wenig in die Sicherheit investiere. Im ARD-Sommerinterview plädierte der FDP-Chef für weniger Sozialausgaben. Und er machte klar, welcher Kanzler mit seiner FDP nicht ginge.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, deswegen redet sich Lindner (FDP) im ARD-Sommerinterview um Kopf und Kragen. Glaubt ihm das noch jemand?
Ein bereits polizeibekannter Guineer belästigt ein 14-jähriges Mädchen massiv am Hauptbahnhof Dortmund. Nach einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren und einem Platzverweis durch die Bundespolizei, darf der Mann wieder gehen!
Wie viel muss noch passieren?
Ein Dank an die beiden einschreitenden Zeugen, die dem Mädchen zu Hilfe kamen.
Quelle: https://www.bild.de/regional/dortmund/dortmunder-hauptbahnhof-zeugen-retten-maedchen-14-vor-grapscher-26-66a745a3c6b1b22a70c53a14
Wie viel muss noch passieren?
Ein Dank an die beiden einschreitenden Zeugen, die dem Mädchen zu Hilfe kamen.
Quelle: https://www.bild.de/regional/dortmund/dortmunder-hauptbahnhof-zeugen-retten-maedchen-14-vor-grapscher-26-66a745a3c6b1b22a70c53a14
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Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen (38) am Hauptbahnhof in Bochum ermittelt die Kripo jetzt wegen heimtückischen Mordes: Der Rumäne starb im Krankenhaus, ein Nigerianer hatte ihn offenbar grundlos totgetreten!
Die unfassbare Gewalttat geschah in der Nacht zum 26. Juli in Bochum. Um 1.15 Uhr war der junge Mann (21) aus Lünen (Nordrhein-Westfalen) auf Silvio M. losgegangen – der schlief zu diesem Zeitpunkt in der Nähe der Gepäckaufbewahrung.
Quelle: https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/bochum-obdachlosen-grundlos-totgetreten-66ab272708645b358aebbbba?fbclid=IwY2xjawEYLhZleHRuA2FlbQIxMAABHeaphBHSMNMPQDP7M5SsfL26j7vWi14Rvi5qBMpQj2q2uaCt1GMJGoMq8A_aem_vMr5uf1bw9KvkUoASnrBvw&t_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F
Die unfassbare Gewalttat geschah in der Nacht zum 26. Juli in Bochum. Um 1.15 Uhr war der junge Mann (21) aus Lünen (Nordrhein-Westfalen) auf Silvio M. losgegangen – der schlief zu diesem Zeitpunkt in der Nähe der Gepäckaufbewahrung.
Quelle: https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/bochum-obdachlosen-grundlos-totgetreten-66ab272708645b358aebbbba?fbclid=IwY2xjawEYLhZleHRuA2FlbQIxMAABHeaphBHSMNMPQDP7M5SsfL26j7vWi14Rvi5qBMpQj2q2uaCt1GMJGoMq8A_aem_vMr5uf1bw9KvkUoASnrBvw&t_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F
Ein Dank an die Einsatzkräfte in mehr als 30 Streifenwagen! Sie waren zur Stelle, um am Freitagmorgen Klima-Kriminelle daran zu hindern den Hamburger Flughafenverkehr zu stören!
Quelle: https://www.bild.de/regional/hamburg/klebe-aktion-am-hamburger-flughafen-vereitelt-66ac640e08645b358aebc6d1?fbclid=IwY2xjawEZiw5leHRuA2FlbQIxMAABHW07MI9GJZhPfCoLcYAbFOmgkD8kBFhF9MAV9el5mrVkmEYIveqI_sWT4w_aem_2Y15uK5QjVpJnjcXUOb-OQ
Quelle: https://www.bild.de/regional/hamburg/klebe-aktion-am-hamburger-flughafen-vereitelt-66ac640e08645b358aebc6d1?fbclid=IwY2xjawEZiw5leHRuA2FlbQIxMAABHW07MI9GJZhPfCoLcYAbFOmgkD8kBFhF9MAV9el5mrVkmEYIveqI_sWT4w_aem_2Y15uK5QjVpJnjcXUOb-OQ
Ein Hoch auf unsere heimischen Landwirte, die das Fundament für unser legendäres deutsches Bier liefern!
Leider werden auch die Betriebe für Sonderkulturen, wie Hopfen, in Deutschland sehr stark belastet. Mit 12,41 Euro pro Stunde hat Deutschland den zweithöchsten Mindestlohn in der EU, was sehr zulasten der Wettbewerbsfähigkeit geht.
Damit unsere Landwirte auch weiterhin Ihrer großartigen Arbeit nachgehen können, fordern wir Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau!
Antrag 20/11940: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011940.pdf
Leider werden auch die Betriebe für Sonderkulturen, wie Hopfen, in Deutschland sehr stark belastet. Mit 12,41 Euro pro Stunde hat Deutschland den zweithöchsten Mindestlohn in der EU, was sehr zulasten der Wettbewerbsfähigkeit geht.
Damit unsere Landwirte auch weiterhin Ihrer großartigen Arbeit nachgehen können, fordern wir Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau!
Antrag 20/11940: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011940.pdf
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli deutlich höher gestiegen als üblich. 192.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Juli bei 4.021.000. Gegenüber Juli 2023 war dies ein Anstieg um 75.000 Personen. Dies meldet die Bundesagentur für Arbeit gestern in Nürnberg.
Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt, es wird Zeit für Veränderung. Zeit für die AfD! 💙
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2024-34-arbeitsmarkt-im-juli-2024?fbclid=IwY2xjawEZmpBleHRuA2FlbQIxMAABHRZ7fYXmagaxaov2S6qoXBwug8-8MXqYP74ta5-HuzazDW8EW6jfbQfaiw_aem_bA3mxcniYdhRITTjS5Q-Wg
Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt, es wird Zeit für Veränderung. Zeit für die AfD! 💙
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2024-34-arbeitsmarkt-im-juli-2024?fbclid=IwY2xjawEZmpBleHRuA2FlbQIxMAABHRZ7fYXmagaxaov2S6qoXBwug8-8MXqYP74ta5-HuzazDW8EW6jfbQfaiw_aem_bA3mxcniYdhRITTjS5Q-Wg