Stephan Protschka, MdB
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Schnell mal einen Post auf Instagram oder X abzusetzen, sollte verboten werden – zumindest, wenn es nach den Mitgliedern des Bürgerrats Forum gegen Fakes geht.
Nach Präsenzveranstaltungen in Berlin wurden erste politische Forderungen durch den Bürgerrat formuliert und an Bundesinnenministerin Faeser übergeben. So wünschen sich die Mitglieder des Forums gegen Fakes, dass im Wahlkampf ein sogenanntes Desinformationsranking erstellt wird. Aussagen politischer Akteure sollen von „einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus – beispielsweise Correctiv – überprüft werden“.
Klingt nach einer guten Idee, oder nicht?
Zensur und Verbote passen zwar zur Politik der Ampelregierung, die nur ihre eigene Meinung gutheißt, in einer Demokratie hat so etwas aber nichts zu suchen.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buergerrat-fordert-von-faeser-correctiv-soll-desinformation-in-politiker-aussagen-kennzeichnen-li.2254408
Forwarded from Gabi Schick
Mittels gezielter finanzieller Unterstützungsleistungen möchten wir junge Menschen im Land Brandenburg dazu ermutigen, Familien zu gründen. Für uns sind Kinder eine Bereicherung und keine bloße Anschaffung! Wir wollen daher unter anderem den Wiedereinstieg von Eltern in das Berufsleben nach der Babypause vereinfachen, indem nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden. Kinder sind das höchste Gut eines Volkes; sie bedeuten Zukunft, Lebenssinn und Lebensfreude. Wir treten daher jeder Form von Kinderfeindlichkeit entgegen.
Auszug aus dem AfD-Regierungsprogramm der Landtagswahl Brandenburg:
https://afd-brandenburg.de/regierungsprogramm-landtagswahl-2024-wahlprogramm/
Ich wünsche allen Wiesn-Besuchern eine friedliche Zeit und viel Spaß auf dem Oktoberfest 2024!
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Der Einladung von Markus Walbrunn (MdL) und dem Kreisverband Landsberg am Lech, bei bestem Spätsommerwetter an der Laber-Wanderung teilzunehmen, bin ich sehr gerne nachgekommen! Grandiose Aussicht in Oberammergau und gute Gespräche - was will man mehr!
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Ich wünsche den Opfern schnelle und vollständige Genesung! Es ist einfach unfassbar, was bei uns passiert!
Quelle: https://www.pnp.de/lokales/landkreis-regen/unbekannter-attackiert-grundlos-passagiere-in-waldbahn-und-am-gotteszeller-bahnhof-17038178
Zeit für eine politische Wende! 💙
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Bundesweit wieder bei 20%!
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Laut der Prognose des ZDF liegt die AfD in Brandenburg aktuell knapp hinter der SPD auf Platz 2 mit 29%!

Stand 18.11 Uhr
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+++ UPDATE +++

Bei der Wahl in Brandenburg liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke laut Hochrechnung mit 31,1 Prozent knapp vor der AfD mit 29,7%.
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Das vorläufige, amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg gibt gleich doppelten Grund zur Freude! Die AfD konnte einen guten, zweiten Platz belegen - Grün und Links sind raus aus dem Landtag! Herzlichen Glückwunsch an die AfD Brandenburg! 💙

Quelle: ZDF
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Danke auch an die Landwirte in Brandenburg - ihr habt verstanden, dass gute Agrarpolitik nicht mehr mit den Altparteien funktioniert! Wir sind für Euch da!
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Interessante Kombination 😉
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Ministerpräsident Markus Söder fordert nun das, was wir von der AfD schon lange fordern: Asylbewerber "weg von der Straße" in Arbeit bringen!
Als der bayerische Flüchtlingsrat hörte, dass Söder Asylbewerber schneller in gemeinnützige Arbeit bringen will, wurde "seine Idee" für anrüchig gehalten, denn gemeinnützige Jobs seien weitgehend sinnlos und die Grenze zur "Zwangsarbeit" dann nicht mehr weit. Verrückt, oder? 😉
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Es sieht düster aus für die Grünen! In einem Jahr ist Bundestagswahl, bis dahin muss sich die "Öko-Partei" neu erfinden, sonst droht im Herbst 2025 die nächste Niederlage! Auf Hessen und Berlin 2023 folgte Anfang September der Verlust der Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen - und jetzt auch in Brandenburg! Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sprach am Montag von einer „sehr deutlichen Niederlage für meine Partei“. Der Bundesvorstand der Grünen habe die Lage am Morgen analysiert „und wird das in den nächsten Tagen weiter tun“, sagte er. Dann lassen wir sie mal weiter analysieren!
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