Stephan Protschka, MdB
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Olaf Scholz konkretisiert bei „Caren Miosga“ seine Zeitlinien für die Vertrauensfrage - bei einer Einigung mit der Opposition könne es noch vor den Festtagen möglich sein!

Gerade richtig, zu früh oder doch zu spät - was meint ihr?
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🔥 FabioDeMasi:


"CumEx-Akten & Scholz: In eigener Sache

Ich habe dies bisher nicht öffentlich gemacht, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ist es aber erforderlich:

Ich verklage derzeit vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Ich habe Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des Hamburger Bürgermeisters gab eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und Olearius unwahr zu beantworten.

Hamburg hat mir die Herausgabe der Kommunikation in einer IFG-Anfrage verweigert. Daher habe ich im Frühjahr 24 Klage eingereicht. Aufgrund der Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren gehe ich davon aus, dass die Sache erst gegen Ende des kommenden Jahres entschieden werden könnte.
"


https://x.com/FabioDeMasi/status/1855531412465598762
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Tatort: Niederbayern.
Weil der 28-Jährige Syrer am Samstag seinen Kaffee nicht mit Bezahlkarte zahlen konnte, rastete er aus und schlug der Kassiererin mit der Faust in's Gesicht. Die 31-Jährige wurde dann in einem Krankenhaus behandelt. Schönes, buntes Deutschland!
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Liebe Freunde, Unterstützer und Sympathisanten der Alternative für Deutschland - plötzlich stecken wir mitten im Wahlkampf! Früher als gedacht, stehen Neuwahlen in Deutschland an und wir sind auf Sie angewiesen! Sie möchten, dass unser Gesundheitssystem entlastet wird? Illegale Migranten sollen schneller abgeschoben werden? Steuersenkungen? Die Corona-Politik muss aufgearbeitet werden? Diese und noch mehr kritische Themen müssen endlich angegangen werden! Das wollen Sie auch? Dann unterstützen Sie jetzt meinen Wahlkampf, denn ich bin für Euch da - für Euch im Deutschen Bundestag!
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+++ Neuwahl wahrscheinlich am 23. Februar 2025! +++
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Media is too big
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Kann man sich nicht ausdenken😳🤯
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Tja, wohin werden unsere Steuergelder dann wohl gehen? Zeit für eine echte Alternative! 💙
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Durchaus amüsante Zeilen waren heute in der "BILD" zu lesen! Es werden spannende Wochen bis zur Bundestagswahl, auch wenn der ein oder andere anscheinend an Realitätsverlust leidet! Zeit für die AfD! 💙🇩🇪
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Habecks Regierungsflieger ist erst 5 Monate alt - und schon zwingt er ihn, am Boden zu bleiben. Die Rückkehr von Robert Habeck aus Lissabon verzögert sich wegen einer technischen Panne. Somit verpasst Habeck den Wahlkampf-Auftakt im Bundestag und die Regierungserklärung des Kanzlers. Herr Habeck, der Umwelt zuliebe hätte eine Zoom-Konferenz auch gereicht!
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Heute fand die vielleicht letzte Ausschusssitzung für Ernährung und Landwirtschaft unter der Ampel statt. Ganz egal, wie die neue Regierung im neuen Jahr aussieht - ich werde mich auch weiterhin für unsere deutschen Bauern und unsere heimische Landwirtschaft einsetzen! Denn Heimat braucht Bauern!
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Da Haldenwang beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für ihn an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Neutralität? Wohl eher nicht!
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Nur als kleine Erinnerung😎
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Die Vorstellung geht in die nächste Runde: Selbst wenn in Thüringen bis Februar 2025 noch kein neuer Ministerpräsident gewählt ist (was schlimm genug ist), will Amtsinhaber Ramelow offenbar für den Bundestag kandidieren! 🥴
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Scholz hat seine Kompetenzen als Kanzler ja auch ausreichend bewiesen! 🤡 Warum dann auch tauschen?
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Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Es ist schon längst überfällig - die unsinnigen Maßnahmen während der "Pandemie" müssen dringend aufgearbeitet werden!
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