https://x.com/afd/status/1883134211307225278?s=46&t=n71tMKSUCqsMWP3uyZqdJg
Alice Weidel live in Halle 💙
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Nach dem Brand von 23 Polizeifahrzeugen vor einer Polizeiinspektion in der bayerischen Landeshauptstadt spricht der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von einem „Anschlag auf unsere Demokratie“ und zeigt sich „entsetzt“. Seinen Angaben zufolge „wird vermutet, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag aus dem linksextremen Lager handelt“.
Quelle: PNP
Quelle: PNP
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Um die Wohnungsnot in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten insbesondere auch für junge Familien zu begrenzen, ist die Zuweisung von Wohnungen an Asylberechtigte und erst recht an Asylbewerber in diese Wohnquartiere maximal zu begrenzen.
Ebenso sollte in Brennpunkt-Quartiere, die bereits heute über Parallel- bzw. gar
Gegengesellschaften von über 25 % Nicht-EU-Migranten verfügen oder unter einer
erhöhten Kriminalität leiden, in denen die Integration folglich bereits gescheitert ist, keine weitere Zuweisung von Asylbewerbern oder Asylberechtigten erfolgen,
insbesondere nicht in Form von Großunterkünften.
Eine Aushebelung des Deutschen Baurechts durch Sonderregelungen wie z.B. im §246 BauGB für die Errichtung von Unterkünften für zuvor meist illegal eingereiste Migranten lehnen wir ab.
(Seite 59)
Ebenso sollte in Brennpunkt-Quartiere, die bereits heute über Parallel- bzw. gar
Gegengesellschaften von über 25 % Nicht-EU-Migranten verfügen oder unter einer
erhöhten Kriminalität leiden, in denen die Integration folglich bereits gescheitert ist, keine weitere Zuweisung von Asylbewerbern oder Asylberechtigten erfolgen,
insbesondere nicht in Form von Großunterkünften.
Eine Aushebelung des Deutschen Baurechts durch Sonderregelungen wie z.B. im §246 BauGB für die Errichtung von Unterkünften für zuvor meist illegal eingereiste Migranten lehnen wir ab.
(Seite 59)
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Unionskanzlerkandidat Merz sucht bei
seinen Plänen zur Verschärfung der Mi-
grationspolitik eine Einigung mit SPD,
Grünen und FDP. Die Union werde heute
die Bundestagsanträge fertigstellen und
vorab nur diesen drei Parteien zur ver-
fügung stellen, sagte er der "Heilbronn-
ner Stimme -Gruppe. "Die AFD bekommt
sie nicht, betonte der CDU-Politiker!
Geben Sie auf, Herr Merz!
Ihr scheinheiliges Spiel kauft ihnen keiner mehr ab! Eine echte Politik-Wende gibt es nur mit der AfD!
Quelle: ntv
seinen Plänen zur Verschärfung der Mi-
grationspolitik eine Einigung mit SPD,
Grünen und FDP. Die Union werde heute
die Bundestagsanträge fertigstellen und
vorab nur diesen drei Parteien zur ver-
fügung stellen, sagte er der "Heilbronn-
ner Stimme -Gruppe. "Die AFD bekommt
sie nicht, betonte der CDU-Politiker!
Geben Sie auf, Herr Merz!
Ihr scheinheiliges Spiel kauft ihnen keiner mehr ab! Eine echte Politik-Wende gibt es nur mit der AfD!
Quelle: ntv
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Täglich neue "Einzelfälle" - die Täter meist Syrer, Afghanen,....! Baerbock hält geschlossene Grenzen für rechtswidrig, Lauterbach schießt vergnügt Selfies auf einer "Gegen Rechts"- Demo und Merz? Merz bedient sich munter unserer Programmpunkte, verkauft sie als seine "Best of 5" und sträubt sich wie ein kleines, bockiges Kind, mit uns zu reden.
Dann auf ein "weiter so"!
Bis zum bitteren Ende! Und wer weiß schon, wann das kommt - aber ihr könnt nicht sagen, wir hätten euch nicht gewarnt!
Dann auf ein "weiter so"!
Bis zum bitteren Ende! Und wer weiß schon, wann das kommt - aber ihr könnt nicht sagen, wir hätten euch nicht gewarnt!
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Wir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Denn die
uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten Gestaltung hat
dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand,
Frieden und Freiheit gesichert.
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für
ebenso mündig wie das der Schweiz und anderer europäischen Staaten.
Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger,
friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die
rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen
Volksabstimmungen zu schaffen. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU 2584 Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten.
uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten Gestaltung hat
dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand,
Frieden und Freiheit gesichert.
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für
ebenso mündig wie das der Schweiz und anderer europäischen Staaten.
Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger,
friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die
rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen
Volksabstimmungen zu schaffen. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU 2584 Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten.
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Wesentliche Voraussetzungen für die Qualität von Volksentscheiden sind ein ausgeprägter und autonomer Prozess der Willensbildung, Informationspflichten, - rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte.
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung auch zu beschließen.
Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung sein. Der Souverän soll das Recht haben
• vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Und so unsere Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zwingen,
• Grundgesetzänderungen und wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zustimmen zu müssen und
• unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
(Seite 68)
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung auch zu beschließen.
Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung sein. Der Souverän soll das Recht haben
• vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Und so unsere Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zwingen,
• Grundgesetzänderungen und wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zustimmen zu müssen und
• unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
(Seite 68)
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Oberbürgermeisterin Henriette Reker
am 25.01.2025 in Köln - mir fehlen die Worte!
Quelle: tiktok
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Politischer Frühschoppen mit Maximilian Krah ist in vollem Gange😉 Bilder folgen natürlich
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Innenministerin Nancy Faeser fordert neben den bereits eingeplanten 500 Millionen Euro weitere 560 Millionen Euro „überplanmäßige Ausgabe“. Insgesamt also 1,06 Milliarden Euro. In einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Meyer (57) an die Bundestags-Haushälter heißt es: Das Geld werde „zeitnah zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bezahlung und zum Teil auch zur Fortsetzung begonnener Integrationskurse benötigt“.
Na klar, ist ja nur EUER Steuergeld, dass wieder sinnlos verprasst werden soll! 🤦♂️
Schluss mit dem Zirlus, Zeit für die AfD! Integration ist IMMER eine Bringschuld derer, die zu uns kommen!
Na klar, ist ja nur EUER Steuergeld, dass wieder sinnlos verprasst werden soll! 🤦♂️
Schluss mit dem Zirlus, Zeit für die AfD! Integration ist IMMER eine Bringschuld derer, die zu uns kommen!
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