Abgelehnt! Sie sind zu stolz, um mit uns zu arbeiten. Dafür nehmen sie tägliche Morde, Messerstechereien und Vergewaltigungen in Kauf!
Pfui!
Bei der namentlichen Abstimmung wurden 693 Stimmen abgeben: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Die Verteilung der Stimmen auf die Fraktionen wird demnächst auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.
Pfui!
Bei der namentlichen Abstimmung wurden 693 Stimmen abgeben: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Die Verteilung der Stimmen auf die Fraktionen wird demnächst auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.
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Heute haben die Menschen in Deutschland gesehen, wem die Sicherheit der Bürger völlig egal ist! Über die Hälfte hat dagegen gestimmt, den sogenannten Volksvertretern ist es scheißegal, was mit Euch passiert! Es gibt nur eine Alternative für Deutschland! Wer am 23. Februar seine Stimme nicht der AfD gibt, ist mitverantwortlich an weiteren "tragischen Einzelfällen"!
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
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Bei der FDP stimmten Abgeordnete gegen Merz' Asyl-Gesetz - oder waren schlicht nicht anwesend. Von 90 Abgeordneten haben nur 67 dem Gesetzesentwurf zugestimmt, ganze 23 Abgeordnete nicht. Im Klartext: Mehr als jeder vierte Abgeordnete (25,56 Prozent) der Freien Demokraten stimmte NICHT zu!
Die FDP hat sich somit endgültig selbst in's Aus geschossen!
Die FDP hat sich somit endgültig selbst in's Aus geschossen!
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Media is too big
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Ach was waren das noch für Zeiten. Über diese "Ehrlichkeit" kann man nur staunen! Ansehen lohnt sich!
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Der Gewässerschutz gehört nicht in die Hände der EU, sondern nach Deutschland und in die einzelnen Bundesländer. Diese können in abgestimmter Zusammenarbeit mit Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver den Gewässerschutz sicherstellen. Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung weiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts ist unter allen Umständen zu verhindern. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.
AfD Wahlprogramm Seite 45
AfD Wahlprogramm Seite 45
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