Es stellt sich die Frage, ob die Zusammensetzung des Zweiten Senats in der beschriebenen Form noch im Einklang mit dem Prinzip der unabhängigen Rechtsprechung und der Gewaltenteilung steht, wenn sich der Senat aus folgenden Parteifarben zusammensetzt: 4 mal SPD, 1 mal die Grünen und 3 mal CDU/CSU. Es sind folgende Personen beteiligt: Doris König (SPD), Ulrich Maidowski (SPD), Astrid Wallrabenstein (Grüne), Rhona Fetzer (SPD), Holger Wöckel (SPD), Christine Langenfeld (CDU/CSU), Peter Frank (CDU/CSU) und Thomas Offenloch (CDU/CSU). Die Frage bleibt, ob diese politische Zusammensetzung in Einklang mit den Grundsätzen der unabhängigen Justiz und der Gewaltenteilung zu bringen ist!
Quelle : Wikipedia, Bundesgerichtshof
Quelle : Wikipedia, Bundesgerichtshof
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Absoluter Wahnsinn!
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert, dass das deutsche Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet wird. Angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland und der Unsicherheit über die zukünftige Sicherheitspolitik der USA unter Präsident Trump sieht Gerlach einen dringenden Handlungsbedarf für das gesamte Gesundheitssystem sowie für die Zivilgesellschaft. In einem Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ betonte die Ministerin, dass diese geopolitischen Entwicklungen auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland erheblich beeinflussen könnten.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert, dass das deutsche Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet wird. Angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland und der Unsicherheit über die zukünftige Sicherheitspolitik der USA unter Präsident Trump sieht Gerlach einen dringenden Handlungsbedarf für das gesamte Gesundheitssystem sowie für die Zivilgesellschaft. In einem Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ betonte die Ministerin, dass diese geopolitischen Entwicklungen auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland erheblich beeinflussen könnten.
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Ist Aiwanger schon eingeknickt?!
"Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“
Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die „Augsburger Allgemeine“ berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur in München."
Quelle: Tagesspiegel
"Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“
Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die „Augsburger Allgemeine“ berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur in München."
Quelle: Tagesspiegel
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Ein CDU-Politiker, der sich noch nicht einmal als Kanzler etabliert hat, kooperiert mit einer schwächelnden Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, die bei den letzten Wahlen erhebliche Verluste hinnehmen mussten! Dies geschieht im alten Bundestag mit Abgeordneten, die nicht mehr im Amt sind. Über die geplanten Änderungen im Grundgesetz, die noch nicht ausreichend diskutiert wurden, wird jetzt im Eilverfahren abgestimmt – ein Vorgehen, das Fragen zur Transparenz und Demokratie aufwirft. Diese politischen Manöver scheinen den Wählerwillen in hohem Maße zu missachten und werfen ein ernsthaftes Licht auf die aktuellen Regierungspraktiken in Deutschland!
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Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket!
Das ist unser Untergang!
Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte.
Das ist unser Untergang!
Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte.
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Wie lange wollt ihr euch noch täuschen und belügen lassen? Liebe CDU/CSU-Wähler, wenn ihr jetzt das Gefühl habt, an der Nase herumgeführt worden zu sein (und das ist noch sehr milde ausgedrückt) – dann ist das vollkommen gerechtfertigt! Bei der nächsten Wahl das Kreuzchen doch an der richtigen Stelle setzen, hätte uns dieses Dilemma jetzt auch ersparen können!
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Media is too big
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Und ganz genau so sieht's aus! Danke Gerald Grosz für deine Worte! Deutschland rennt auf den Abgrund zu und die meisten merken es immer noch nicht!
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Die CDU zeigt sich in Bezug auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes nun "zurückhaltender". Oder anders gesagt: Das nächste Wahlversprechen ist gebrochen! Die Verfassung könnte ihr Vorhaben wohl vereiteln. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt davor, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen, ohne dafür gleichwertige Alternativen zu bieten.
Alles nur Blablabla und nichts als heiße Luft!
Es gibt nur eine Alternative für Deutschland! 💙
Alles nur Blablabla und nichts als heiße Luft!
Es gibt nur eine Alternative für Deutschland! 💙
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Riesiger Aufreger in Berlin: Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) sprach im Zusammenhang mit den Mega-Merz-Schulden aus, dass man in Berlin plane, Notfallkredite in Höhe von 670 Millionen Euro zusätzlich aufzunehmen – für die Kosten von illegaler Migration! nius.de
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