Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket!
Das ist unser Untergang!
Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte.
Das ist unser Untergang!
Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte.
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Wie lange wollt ihr euch noch täuschen und belügen lassen? Liebe CDU/CSU-Wähler, wenn ihr jetzt das Gefühl habt, an der Nase herumgeführt worden zu sein (und das ist noch sehr milde ausgedrückt) – dann ist das vollkommen gerechtfertigt! Bei der nächsten Wahl das Kreuzchen doch an der richtigen Stelle setzen, hätte uns dieses Dilemma jetzt auch ersparen können!
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Und ganz genau so sieht's aus! Danke Gerald Grosz für deine Worte! Deutschland rennt auf den Abgrund zu und die meisten merken es immer noch nicht!
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Die CDU zeigt sich in Bezug auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes nun "zurückhaltender". Oder anders gesagt: Das nächste Wahlversprechen ist gebrochen! Die Verfassung könnte ihr Vorhaben wohl vereiteln. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt davor, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen, ohne dafür gleichwertige Alternativen zu bieten.
Alles nur Blablabla und nichts als heiße Luft!
Es gibt nur eine Alternative für Deutschland! 💙
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Riesiger Aufreger in Berlin: Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) sprach im Zusammenhang mit den Mega-Merz-Schulden aus, dass man in Berlin plane, Notfallkredite in Höhe von 670 Millionen Euro zusätzlich aufzunehmen – für die Kosten von illegaler Migration! nius.de
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Die Wahlen sind vorbei und mit ihnen auch die leeren Versprechungen. Was vor der Wahl groß angekündigt wurde, zählt jetzt nicht mehr.
Die Schulden sind nun Realität.
Arbeitet für die Zinsen, für den Klimawandel, für immer mehr militärische Ausgaben und den wachsenden Bürokratismus.
Herzlichen Glückwunsch!
Die Schulden sind nun Realität.
Arbeitet für die Zinsen, für den Klimawandel, für immer mehr militärische Ausgaben und den wachsenden Bürokratismus.
Herzlichen Glückwunsch!
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Die Freien Wähler zeigen zunehmend erste Auflösungserscheinungen! Besonders die Entwicklung um Hubert Aiwanger sorgt für Verunsicherung. Das Vertrauen in ihn schwindet, da widersprüchliche Positionen zu Themen wie Impfungen, Windrädern und der Schuldenbremse aufkommen. Die Partei scheint sich immer weiter von ihren ursprünglichen Grundsätzen zu entfernen, was zu wachsender Enttäuschung bei vielen Anhängern führt.
Nein. Doch. Oh! Wer hätte das gedacht!
Nein. Doch. Oh! Wer hätte das gedacht!
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Pünktlich zum heutigen Frühlingsanfang: Nach mehreren Anschlägen in Deutschland wächst die Besorgnis unter Veranstaltern, dass die Sicherheit auf traditionellen Volksfesten nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Erste Absagen von Veranstaltungen aufgrund von Sicherheitsbedenken sind bereits erfolgt. So führten Bedenken hinsichtlich der Gefährdungslage kürzlich zu Absagen von Karnevalsfeiern. Nun könnte diese Entwicklung auch weitere Volksfeste und Events betreffen. Laut Berichten wurden bereits Flohmärkte und Osterfeuer abgesagt, da sie als nicht ausreichend gegen Anschläge geschützt angesehen werden.
Wie lange wollt ihr euch das noch gefallen lassen?
Wie lange wollt ihr euch das noch gefallen lassen?
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Die Bundeswehr musste 2024 rund 666 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste ausgeben, da die Kasernen nicht von eigenen Soldaten bewacht werden können. Dies ist auf einen Mangel an Personal zurückzuführen, der seit der Wiedervereinigung und dem Ende der Wehrpflicht besteht. Laut dem Verteidigungsministerium ist die Zusammenarbeit mit zivilen Sicherheitsfirmen derzeit die wirtschaftlichste Lösung.
Wie genau sollte sich Deutschland im Ernstfall verteidigen können?
Wie genau sollte sich Deutschland im Ernstfall verteidigen können?
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