Friedrich Merz hat mit seiner Wendung in der Schuldenpolitik das Vertrauen in die Union erschüttert. Laut einer aktuellen Umfrage im „Politbarometer“ des ZDF glauben 73 Prozent der Befragten, dass Merz und die CDU die Wähler durch ihre Zustimmung zu neuen, hohen Schulden getäuscht haben. Sogar unter den Anhängern der CDU/CSU sehen 44 Prozent dies als Täuschung an.
Diese Entscheidung, ein umfangreiches Finanzpaket durch Kredite zu finanzieren, sowie der Vorwurf der Wählertäuschung, spiegeln sich auch in der persönlichen Einschätzung von Merz wider: Die Zahl derer, die ihn als Bundeskanzler unterstützen, ist im Vergleich zur Umfrage im März gesunken. Nur noch 37 Prozent finden es gut, wenn Merz Kanzler wird, während 53 Prozent dies ablehnen. Anfang März lag das Verhältnis noch bei 44 Prozent Zustimmung und 50 Prozent Ablehnung.
(Fotos: welt.de / www.nziff.co)
Diese Entscheidung, ein umfangreiches Finanzpaket durch Kredite zu finanzieren, sowie der Vorwurf der Wählertäuschung, spiegeln sich auch in der persönlichen Einschätzung von Merz wider: Die Zahl derer, die ihn als Bundeskanzler unterstützen, ist im Vergleich zur Umfrage im März gesunken. Nur noch 37 Prozent finden es gut, wenn Merz Kanzler wird, während 53 Prozent dies ablehnen. Anfang März lag das Verhältnis noch bei 44 Prozent Zustimmung und 50 Prozent Ablehnung.
(Fotos: welt.de / www.nziff.co)
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Wenn wir heute an Deutschland denken, kommt uns sofort eine Vielzahl an Dingen in den Kopf: Die bröckelnde Wirtschaft, die Unsicherheit der Bürger, Terroranschläge,...! Auch Themen wie Digitalisierung und die aktuelle politische Rolle in Europa sind präsent.
Vor 10-15 Jahren hätte sich der Gedanke an Deutschland eher auf traditionelle Themen fokussiert, wie die Wirtschaftsmacht, Autos „Made in Germany“, und eine prägende Rolle als europäische Führungskraft.
Im Zukunft muss Deutschland wieder ein Land sein, das nicht nur technologisch und wirtschaftlich vorne mitspielt, sondern auch weiterhin als Vorbild in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Innovation steht. Es könnte ein Land sein, an dem die Digitalisierung im Alltag wirklich angekommen ist, das Bildungssystem für alle zugänglich ist und in dem ein sicheres Leben und Wohlstand wieder möglich ist!
All das geht nur mit der AfD!
Vor 10-15 Jahren hätte sich der Gedanke an Deutschland eher auf traditionelle Themen fokussiert, wie die Wirtschaftsmacht, Autos „Made in Germany“, und eine prägende Rolle als europäische Führungskraft.
Im Zukunft muss Deutschland wieder ein Land sein, das nicht nur technologisch und wirtschaftlich vorne mitspielt, sondern auch weiterhin als Vorbild in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Innovation steht. Es könnte ein Land sein, an dem die Digitalisierung im Alltag wirklich angekommen ist, das Bildungssystem für alle zugänglich ist und in dem ein sicheres Leben und Wohlstand wieder möglich ist!
All das geht nur mit der AfD!
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Darf es noch ein bisschen mehr sein? 🤑
Ab April 2025 erhalten die rund 66.000 Beschäftigten der EU-Institutionen erneut eine Gehaltserhöhung. Diese ist bereits die siebte Erhöhung seit Anfang 2022! Und übrigens: Das Grundgehalt der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, steigt seit Januar 2024 um mehr als 2.700 Euro und liegt nun bei rund 34.800 Euro im Monat. Auch die EU-Kommissare profitieren von dieser Anpassung, deren Gehalt sich auf etwa 28.400 Euro erhöht – eine Steigerung von rund 2.200 Euro.
Ab April 2025 erhalten die rund 66.000 Beschäftigten der EU-Institutionen erneut eine Gehaltserhöhung. Diese ist bereits die siebte Erhöhung seit Anfang 2022! Und übrigens: Das Grundgehalt der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, steigt seit Januar 2024 um mehr als 2.700 Euro und liegt nun bei rund 34.800 Euro im Monat. Auch die EU-Kommissare profitieren von dieser Anpassung, deren Gehalt sich auf etwa 28.400 Euro erhöht – eine Steigerung von rund 2.200 Euro.
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Das wurde auch Zeit!
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Wie die Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, sei die Anklage zum Landgericht München I erhoben worden. Den fünf Mitgliedern werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Wie die Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, sei die Anklage zum Landgericht München I erhoben worden. Den fünf Mitgliedern werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei.
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Wahlversprechen? Keine Ahnung!
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, das von ihm angestrebte Bündnis mit der SPD anders zu benennen als die bisher übliche Bezeichnung „Groko“. Auf die Frage nach einem alternativen Namen für die Koalition antwortete Merz, er könne sich etwa den Begriff „schwarz-rote Arbeitskoalition“ oder „Koalition von Aufbruch und Erneuerung“ vorstellen.
Es wird immer lächerlicher!
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, das von ihm angestrebte Bündnis mit der SPD anders zu benennen als die bisher übliche Bezeichnung „Groko“. Auf die Frage nach einem alternativen Namen für die Koalition antwortete Merz, er könne sich etwa den Begriff „schwarz-rote Arbeitskoalition“ oder „Koalition von Aufbruch und Erneuerung“ vorstellen.
Es wird immer lächerlicher!
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Guten Morgen aus Berlin!
Der frisch gewählte Bundestag tritt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Laut Grundgesetz muss das neue Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl tagen, sodass der 25. März als letzter möglicher Termin festgelegt wurde. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr, wie der Ältestenrat entschieden hat. Berichten zufolge sprachen sich alle Fraktionen außer der SPD und der Union für einen früheren Termin aus, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Wir sind bereit, wir geben alles!
Der frisch gewählte Bundestag tritt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Laut Grundgesetz muss das neue Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl tagen, sodass der 25. März als letzter möglicher Termin festgelegt wurde. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr, wie der Ältestenrat entschieden hat. Berichten zufolge sprachen sich alle Fraktionen außer der SPD und der Union für einen früheren Termin aus, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Wir sind bereit, wir geben alles!
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Unser AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten: Mein Kollege Gerold Otten, Oberst der Reserve und ehemaliger Kampfpilot. Sollte er von den anderen Parteien nicht gewählt werden, wäre das ein klares Zeichen für das Scheitern der politischen Kultur und das totale Versagen der Demokratie in Deutschland!
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Heute tritt der 21. Deutsche #Bundestag zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und
konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom
ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und
Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und
weiter auf das grore Ziel hinzuarbeiten: einen
echten Politikwechsel mit der #AfD-Fraktion als
stärkster Kraft.
Quelle: @ AfDimBundestag
konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und
konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom
ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und
Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und
weiter auf das grore Ziel hinzuarbeiten: einen
echten Politikwechsel mit der #AfD-Fraktion als
stärkster Kraft.
Quelle: @ AfDimBundestag
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Absolut lesenswerter Artikel in der "Welt": https://www.welt.de/debatte/article255784682/Neuer-Bundestag-Der-Umgang-mit-der-AfD-ist-einer-Demokratie-unwuerdig.html
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Es gibt sie noch, die mutigen Politiker, die sich sagen trauen, was sie denken!
Im Bundestag wurde die AfD gestern erneut daran gehindert, einen eigenen Vizepräsidenten zu stellen, als der Kandidat Gerold Otten in drei Wahlgängen durchfiel. Dieser Schritt entspricht der Haltung der Unionsfraktion, die eine solche Besetzung ablehnt. Doch überraschenderweise stimmten zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen trotz dieser Vereinbarung für Otten. Einer dieser Abgeordneten, Klaus-Peter Willsch (64) von der CDU, erklärte gegenüber BILD: „Ich habe Otten in allen drei Wahlgängen unterstützt. Er ist ein respektabler Mensch ohne Skandale. Warum sollte man ihm das Amt verweigern? Diese Sonderbehandlung der AfD muss endlich ein Ende haben. Die Partei hat genauso wie jede andere Fraktion das Recht, im Bundestagspräsidium vertreten zu sein.“
Im Bundestag wurde die AfD gestern erneut daran gehindert, einen eigenen Vizepräsidenten zu stellen, als der Kandidat Gerold Otten in drei Wahlgängen durchfiel. Dieser Schritt entspricht der Haltung der Unionsfraktion, die eine solche Besetzung ablehnt. Doch überraschenderweise stimmten zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen trotz dieser Vereinbarung für Otten. Einer dieser Abgeordneten, Klaus-Peter Willsch (64) von der CDU, erklärte gegenüber BILD: „Ich habe Otten in allen drei Wahlgängen unterstützt. Er ist ein respektabler Mensch ohne Skandale. Warum sollte man ihm das Amt verweigern? Diese Sonderbehandlung der AfD muss endlich ein Ende haben. Die Partei hat genauso wie jede andere Fraktion das Recht, im Bundestagspräsidium vertreten zu sein.“
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin verfassungsgemäß bleibt. Der Bund begründet dies mit dem anhaltenden Finanzbedarf, der durch die Folgen der Wiedervereinigung entstanden ist. Doch viele Bürger empfinden diese Steuer als eine unnötige Belastung, die ihre finanzielle Situation weiter strapaziert! Es ist an der Zeit, diese unnötigen Steuern zu überdenken und eine Entlastung für die Bevölkerung zu schaffen! Zeit für die AfD! 💙
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Am Donnerstagmorgen ist eine Landung für 9:20 Uhr geplant: Das nächste Flugzeug mit afghanischen Flüchtlingen wird in Deutschland erwartet. Laut BILD-Informationen befinden sich rund 200 "besonders schutzbedürftige" Menschen an Bord. Es handelt sich bereits um das zweite Charter-Flugzeug in diesem Monat, das Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringt.
Und es wird mit Sicherheit nicht das letzte Flugzeug sein!
Und es wird mit Sicherheit nicht das letzte Flugzeug sein!
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Die österreichische Regierung hat entschieden, den Familiennachzug vorerst zu stoppen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) rechtfertigte diesen Schritt mit der zunehmenden Belastung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere Schulen, die durch die hohe Zahl von Migrantenfamilien bereits stark beansprucht würden.
Auch in Deutschland ist dieser Schritt längst überfällig!
Auch in Deutschland ist dieser Schritt längst überfällig!
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Gott bewahre, dass es soweit kommt! Aber wie genau möchte sich Frankreich verteidigen? Oder Deutschland? Wir bleiben dabei - Frieden erreicht man nicht durch noch mehr Waffenlieferungen! Wir dürfen uns auf keine Seite schlagen!
Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premierminister Starmer luden zum dritten Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris ein. Dabei waren auch der ukrainische Präsident Selenskyj, Bundeskanzler Scholz, Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni vertreten. Insgesamt nahmen 31 Delegationen teil, darunter auch Vertreter aus der Türkei, Australien und Kanada. Scholz betonte, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten entscheidend für die Sicherheit sei und lehnte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab.
Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premierminister Starmer luden zum dritten Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris ein. Dabei waren auch der ukrainische Präsident Selenskyj, Bundeskanzler Scholz, Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni vertreten. Insgesamt nahmen 31 Delegationen teil, darunter auch Vertreter aus der Türkei, Australien und Kanada. Scholz betonte, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten entscheidend für die Sicherheit sei und lehnte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab.
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