Stephan Protschka, MdB
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Am Donnerstagmorgen ist eine Landung für 9:20 Uhr geplant: Das nächste Flugzeug mit afghanischen Flüchtlingen wird in Deutschland erwartet. Laut BILD-Informationen befinden sich rund 200 "besonders schutzbedürftige" Menschen an Bord. Es handelt sich bereits um das zweite Charter-Flugzeug in diesem Monat, das Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringt.
Und es wird mit Sicherheit nicht das letzte Flugzeug sein!
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Die österreichische Regierung hat entschieden, den Familiennachzug vorerst zu stoppen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) rechtfertigte diesen Schritt mit der zunehmenden Belastung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere Schulen, die durch die hohe Zahl von Migrantenfamilien bereits stark beansprucht würden.
Auch in Deutschland ist dieser Schritt längst überfällig!
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Gott bewahre, dass es soweit kommt! Aber wie genau möchte sich Frankreich verteidigen? Oder Deutschland? Wir bleiben dabei - Frieden erreicht man nicht durch noch mehr Waffenlieferungen! Wir dürfen uns auf keine Seite schlagen!
Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premierminister Starmer luden zum dritten Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris ein. Dabei waren auch der ukrainische Präsident Selenskyj, Bundeskanzler Scholz, Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni vertreten. Insgesamt nahmen 31 Delegationen teil, darunter auch Vertreter aus der Türkei, Australien und Kanada. Scholz betonte, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten entscheidend für die Sicherheit sei und lehnte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab.
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Die Abschaffung des Bürgergeldes war eines der zentralen Wahlversprechen der Union. Doch die Koalitionsgespräche zeigen: Abgesehen vom Namen wird sich kaum etwas ändern. Es läuft alles darauf hinaus, was wir bereits vorhergesagt haben! Wir haben euch gewarnt! Der größte Wählerbetrug aller Zeiten?!
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Nein, das ist kein Aprilscherz!
Ab dem 1. April dürfen Elektrofahrzeuge in Bayern nun bis zu 3 Stunden kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken! Alles, was dafür nötig ist, ist eine Parkscheibe im Auto zu hinterlegen – und schon profitieren die Fahrer von der Befreiung. Diese Regelung gilt für rein batteriebetriebene Elektroautos, von außen ladbare Hybridelektrofahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge.
Bayern 2025! Verrückt, oder?
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Ich wünsche euch ein tolles und erholsames Wochenende und danke allen, die auch am Wochenende in den unterschiedlichsten Berufen im Einsatz sind!
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Bereit um weiter zu kämpfen💙🇩🇪
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Wenn man ChatGPT fragt, wer der bekannteste AfD Bundestagsabgeordnete aus Bayern ist...😃
Danke an alle meine Unterstützer - auch in den nächsten Jahren werde ich mein Bestes geben!
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Es sind nun fünf Wochen vergangen seit der letzten Bundestagswahl - nachdem sich die Ampel selbst zerstört hat. Wird die neue Regierung, sobald sie endlich gebildet ist, tatsächlich vier Jahre durchhalten? Kann sie sich bewähren?

Was denkt ihr – steht uns bald eine erneute Wahl bevor?
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Heute in der "Welt" zu lesen:
"Schuldenbremsen-Reform und Verfassungsrichterwahl: Schwarz-Rot erreicht die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag nur gemeinsam mit den Grünen – und der Linken. Die bietet sich selbstbewusst an, stellt aber harte Bedingungen. Für viele in der Union ist eine solche Liaison schwer erträglich."
Naja, was soll ich sagen?!
Die Wahl zwischen Pest und Cholera! Leider fehlt im das Rückgrat, um mit der AfD in's Gespräch zu kommen! Liebe CDU/CSU-Wähler, bei der nächsten Wahl bitte etwas besser nachdenken! 😉
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Nicht vergessen - morgen wird wieder auf Sommerzeit umgestellt. Bringt es was? Nein. Machen wir es trotzdem? Selbstverständlich. Könnte man doch auch die Zeit mit der künftigen Regierung nach vorne drehen - so manches würde uns erspart bleiben!
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"Mehrere junge Männer prügeln brutal auf zwei Nachtschwärmer in der Augsburger Maxstraße ein, weil sie sie für Schwule halten. Ein Verdächtiger: Halid S., der 2019 am Königsplatz einen Mann totgeschlagen hat." (Augsburger Allgemeine)

Warum war Halid S. damals in Deutschland? Warum wurde er nach seiner grausamen Tat damals nicht sofort ausgewiesen?!

Merkt ihr, wohin uns diese fehlgeleitete Asylpolitik führt?

Den verletzten Männern wünsche ich gute Besserung und baldige Genesung.
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Die Grünen und ihre grandiosen Vorschläge...🤡

In der Diskussion um die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht äußern sich nun auch führende Politiker der Grünen in Bayern mit einem eigenen Vorschlag. Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, und Florian Siekmann, der innenpolitische Sprecher, plädieren für die Einführung eines "Freiheitsdienstes", der für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren verpflichtend sein soll.

Laut ihrem Vorschlag müssten alle Männer und Frauen in diesem Altersbereich für sechs Monate einen Dienst leisten. Dieser könnte entweder im Bereich des Wehrdienstes, im Bevölkerungsschutz, bei der Feuerwehr, in Hilfsorganisationen oder als Gesellschaftsdienst erbracht werden. Bereits geleistete Dienste oder ehrenamtliche Tätigkeiten könnten auf diesen Dienst angerechnet werden.

Na Bravo!
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Die AfD ist die einzige Partei, die in Deutschland eine echte politische Wende herbeiführen kann! Nach dem massiven Vertrauensverlust durch Merz' politische Fehlentscheidungen erkennen nun auch viele CDU/CSU-Wähler die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels!

(Foto: Focus Online Politik)
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​Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz befinden sich in vollem Gange. Während die Gespräche fortschreiten, werden bereits Namen für mögliche Ministerposten gehandelt.
Na, vielleicht Spahn als neuer/alter Gesundheitsminister? Wie wärs?
Dobrindt für Verkehr oder doch Finanzen?

So oder so, das wird wahrscheinlich die jämmerlichste Konstellation überhaupt!
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Na sowas aber auch! 🤡

Wolodymyr Selenskyj hat seine Einkünfte aus dem Vorjahr sowie Details zum Familienleben veröffentlicht. Laut der Steuererklärung des Präsidialamts erzielte die Familie im vergangenen Jahr ein Einkommen von 15,2 Millionen Griwna (ca. 335.000 Euro). 2022, im Jahr des russischen Angriffskrieges, betrugen die Einnahmen 3,7 Millionen Griwna (ca. 83.000 Euro), und 2021 lagen sie bei 10,8 Millionen Griwna (ca. 242.000 Euro).
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Le Pen führt derzeit in den Umfragen für die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich und gilt als eine der favorisierten Kandidatinnen. Doch nun sieht sich die Vorsitzende mit einer unerwarteten Hürde konfrontiert: Ein Gericht hat entschieden, ihr die Kandidatur für die Wahl zu verweigern. Dies könnte einen schweren Rückschlag für ihre politischen Ambitionen bedeuten und wirft Fragen zur Fairness des Wahlprozesses auf!
Dieser Vorfall erinnert an ähnliche politische Entwicklungen in anderen Ländern, wie Rumänien und die Türkei, wo führende Oppositionspolitiker ebenfalls durch rechtliche oder administrative Maßnahmen daran gehindert wurden, bei Wahlen anzutreten.
Le Pens Fall könnte in Frankreich ähnliche politische Spannungen hervorrufen, insbesondere wenn der Ausschluss ihrer Kandidatur als politisch motiviert wahrgenommen wird. Kritiker könnten dies als Versuch sehen, die Opposition zu schwächen und den Einfluss einer populistischen Bewegung zu minimieren.
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Die Situation könnte die politische Landschaft in Frankreich weiter polarisieren und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und die Fairness der Wahlen erschüttern.
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Was sind schon weitere 130 Millionen Euro von UNSEREM Steuergeld! Die schlechteste Außenministerin aller Zeiten verschenkt wieder munter unser Geld!
Annalena Baerbock, die scheidende Außenministerin, befindet sich zum elften Mal in der Ukraine – und es könnte der letzte Besuch während ihrer Amtszeit sein. Überraschend reiste Baerbock nach Kiew, wo sie weitere finanzielle Unterstützung ankündigte. Deutschland wird der Ukraine zusätzlich 130 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung bereitstellen, erklärte die Ministerin bei ihrer Ankunft am Dienstagmorgen. Baerbock versicherte zudem, dass auch die kommende Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine in großem Umfang fortsetzen werde.
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Sie haben was auf dem Herzen oder möchten mehr über meine Arbeit im Bundestag erfahren? Dann nutzen Sie die Gelegenheit und kommen mit mir in's Gespräch! Donnerstag, 24.04.2025 telefonisch oder vor Ort in meinem Wahlkreisbüro. Wir bitten um vorherige Anmeldung, um einen reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können! Ich freue mich auf Euch!
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