+++ Pressemitteilung +++
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
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Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Faeser stellte Strafantrag
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Faeser stellte Strafantrag
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr
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Jetzt wird es abenteuerlich 🤡
Nein jetzt mal im Ernst. Wer bitte kommt darauf, das zu behaupten? Diese schreckliche Tat für so einen Blödsinn zu vermarkten?
Foto: bild.de
Nein jetzt mal im Ernst. Wer bitte kommt darauf, das zu behaupten? Diese schreckliche Tat für so einen Blödsinn zu vermarkten?
Foto: bild.de
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Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zum möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD. Zuvor hatte der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark eine solche Umfrage gefordert. Hintergrund sind Zweifel, ob die CDU als Wahlsieger ausreichend Einfluss nimmt oder lediglich der SPD zur Mehrheit verhilft.
Doch kein so absurder Gedanke - was macht die CDU denn, wenn die Mehrheit der Mitglieder vielleicht einen Zusammenarbeit mit der AfD fordert? Lassen wir es drauf ankommen! Für einen echten Politikwechsel bedarf es jedoch die Kraft der AfD - denn alle anderen hatten ihre Chance schon einmal!
Doch kein so absurder Gedanke - was macht die CDU denn, wenn die Mehrheit der Mitglieder vielleicht einen Zusammenarbeit mit der AfD fordert? Lassen wir es drauf ankommen! Für einen echten Politikwechsel bedarf es jedoch die Kraft der AfD - denn alle anderen hatten ihre Chance schon einmal!
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Messerverbot im ÖPNV – jetzt wird’s sicher!
Baden-Württemberg verbietet Messer in Bus und Bahn. Endlich! Denn wie wir wissen: Wer ein Messer dabei hat, liest natürlich zuerst gründlich das Verbotsschild – wenn er denn DEUTSCH kann.
Statt Hausordnung gibt’s nun eine echte Verordnung. Das wirkt bestimmt abschreckend – auf Gesetzestreue. Für alle anderen: tja, lesen bildet.
In Baden-Württemberg soll künftig ein landesweites Messer- und Waffenverbot in Bussen und Bahnen gelten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bringt dazu am Dienstag eine entsprechende Verordnung ins Kabinett ein. Ziel ist es, die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Bislang konnten Bahnunternehmen Waffenverbote nur in ihren Geschäftsbedingungen regeln – Verstöße hatten kaum rechtliche Konsequenzen. Künftig soll ein einheitliches, rechtsverbindliches Verbot greifen. Ausnahmen gelten unter anderem für Rettungskräfte und Jäger. Die Verordnung wird zur Anhörung freigegeben, Kommunen und Verbände können Stellung nehmen.
Baden-Württemberg verbietet Messer in Bus und Bahn. Endlich! Denn wie wir wissen: Wer ein Messer dabei hat, liest natürlich zuerst gründlich das Verbotsschild – wenn er denn DEUTSCH kann.
Statt Hausordnung gibt’s nun eine echte Verordnung. Das wirkt bestimmt abschreckend – auf Gesetzestreue. Für alle anderen: tja, lesen bildet.
In Baden-Württemberg soll künftig ein landesweites Messer- und Waffenverbot in Bussen und Bahnen gelten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bringt dazu am Dienstag eine entsprechende Verordnung ins Kabinett ein. Ziel ist es, die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Bislang konnten Bahnunternehmen Waffenverbote nur in ihren Geschäftsbedingungen regeln – Verstöße hatten kaum rechtliche Konsequenzen. Künftig soll ein einheitliches, rechtsverbindliches Verbot greifen. Ausnahmen gelten unter anderem für Rettungskräfte und Jäger. Die Verordnung wird zur Anhörung freigegeben, Kommunen und Verbände können Stellung nehmen.
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Zusammenfassung der Pressemitteilung von Stephan Protschka zum Koalitionsvertrag:
Stephan Protschka kritisiert den neuen Koalitionsvertrag als Ausdruck reiner Machtpolitik. Besonders die SPD, trotz massiver Stimmenverluste, nehme eine dominierende Rolle ein – ein „Pakt mit dem Verlierer“. Anstatt politische Verantwortung zu übernehmen, halte sie an gescheiterten Konzepten fest. Die Altparteien würden aus Angst vor einer Zusammenarbeit mit der AfD lieber fragwürdige Kompromisse eingehen und den Wählerwillen ignorieren. Die AfD fordert eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientiert – ehrlich, klar und zukunftsorientiert.
Stephan Protschka kritisiert den neuen Koalitionsvertrag als Ausdruck reiner Machtpolitik. Besonders die SPD, trotz massiver Stimmenverluste, nehme eine dominierende Rolle ein – ein „Pakt mit dem Verlierer“. Anstatt politische Verantwortung zu übernehmen, halte sie an gescheiterten Konzepten fest. Die Altparteien würden aus Angst vor einer Zusammenarbeit mit der AfD lieber fragwürdige Kompromisse eingehen und den Wählerwillen ignorieren. Die AfD fordert eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientiert – ehrlich, klar und zukunftsorientiert.
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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben die Koalitionsverhandlungen am späten Dienstagabend unterbrochen und vertagt. Zuvor hatte die sogenannte 19er-Spitzengruppe stundenlang in der CDU-Zentrale getagt. Insidern zufolge soll man kurz vor einer Einigung gestanden haben.
Quelle: welt.de
Quelle: welt.de
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+++ Das Ende naht +++
Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist ausgehandelt! Um 15:00 Uhr wollen die Parteivorsitzenden die Details offiziell vorstellen. CDU/CSU und SPD laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein, bei der CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder den Koalitionsvertrag präsentieren werden.
Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist ausgehandelt! Um 15:00 Uhr wollen die Parteivorsitzenden die Details offiziell vorstellen. CDU/CSU und SPD laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein, bei der CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder den Koalitionsvertrag präsentieren werden.
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Der Anfang vom Ende?
Die Schwarz-Rote Koalition ist so gut wie besiegelt – und mit ihr vielleicht der letzte Rest politischer Hoffnung. Wer glaubte, nach Merkel und dem Chaos der Ampel könne es nicht schlimmer kommen, wird jetzt eines Besseren belehrt. Union und SPD klammern sich aneinander wie zwei sinkende Schiffe in stürmischer See – ideenlos, visionslos, machtbesessen. Was kommt da auf uns zu? Noch mehr Stillstand, noch mehr faule Kompromisse, noch weniger Mut. Willkommen im politischen Rückwärtsgang!
Die Schwarz-Rote Koalition ist so gut wie besiegelt – und mit ihr vielleicht der letzte Rest politischer Hoffnung. Wer glaubte, nach Merkel und dem Chaos der Ampel könne es nicht schlimmer kommen, wird jetzt eines Besseren belehrt. Union und SPD klammern sich aneinander wie zwei sinkende Schiffe in stürmischer See – ideenlos, visionslos, machtbesessen. Was kommt da auf uns zu? Noch mehr Stillstand, noch mehr faule Kompromisse, noch weniger Mut. Willkommen im politischen Rückwärtsgang!
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In Berlin-Reinickendorf ist am Dienstagmorgen ein toter Mann auf einem Gehweg in der Walliser Straße gefunden worden. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, entdeckten Passanten den leblosen Körper kurz nach 8.00 Uhr und alarmierten die Einsatzkräfte.
Polizisten und Sanitäter versuchten noch, den Mann zu reanimieren – jedoch ohne Erfolg. Er verstarb noch am Fundort.
Augenzeugen berichteten, dass das Opfer möglicherweise erschlagen wurde. Die Polizei nahm mehrere Männer in Tatortnähe fest, die sich in unmittelbarer Nähe zum Toten aufgehalten hatten. Sie gelten als tatverdächtig.
Die Mordkommission des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen aufgenommen. Weitere Hintergründe zur Tat oder zur Identität des Opfers sind bislang nicht bekannt.
Polizisten und Sanitäter versuchten noch, den Mann zu reanimieren – jedoch ohne Erfolg. Er verstarb noch am Fundort.
Augenzeugen berichteten, dass das Opfer möglicherweise erschlagen wurde. Die Polizei nahm mehrere Männer in Tatortnähe fest, die sich in unmittelbarer Nähe zum Toten aufgehalten hatten. Sie gelten als tatverdächtig.
Die Mordkommission des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen aufgenommen. Weitere Hintergründe zur Tat oder zur Identität des Opfers sind bislang nicht bekannt.
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Media is too big
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SPD und Union – diese Kombination hat Deutschland bereits über Jahre hinweg geprägt. Viele erinnern sich: Große Versprechen, wenig Veränderung. Ob in der Sozialpolitik, in der inneren Sicherheit oder beim Umgang mit Migration – die Probleme haben sich oft verfestigt, anstatt gelöst zu werden.
Zeit für die AfD!
Zeit für die AfD!
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Herzlichen Glückwunsch – ein Hoch auf den Anfang vom Ende! Wenn das schon der kleine Vorgeschmack ist, dann gute Nacht. Unter Merz, Esken & Co. wird Politik endlich wieder zu dem, was sie sein sollte: ein planloses Durcheinander mit maximaler Selbstinszenierung. ACHTUNG IRONIE! Visionen? Fehlanzeige. Aber hey, hauptsache alle fühlen sich wichtig!
Wer braucht schon gute Politik, wenn man Chaos mit Ankündigung haben kann?
Da kann man ja kaum erwarten, was als nächstes kommt – Einhornsteuer? Tempolimit auf Gedanken?
Wer braucht schon gute Politik, wenn man Chaos mit Ankündigung haben kann?
Da kann man ja kaum erwarten, was als nächstes kommt – Einhornsteuer? Tempolimit auf Gedanken?
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Stell dir vor, du fährst eine historische Wahlniederlage ein, stürzt auf magere 16 % ab – und sicherst dir trotzdem sieben Spitzenposten. Politik kann manchmal ganz schön absurd sein.
Und dann schaust du rüber zur CDU, die nach Jahrzehnten Regierungszeit völlig überrascht ist, dass Wähler*innen*aussen plötzlich echte Alternativen wollen!
Während die SPD sich fragt, warum sie niemand mehr für leere Versprechen und ein bisschen Sozialromantik auf dem Wahlzettel ankreuzt.
Es ist, als würden Verlierer sich selbst zu Siegern küren – nur ohne Applaus, aber mit Dienstwagen und ordentlich Geld.
Und dann schaust du rüber zur CDU, die nach Jahrzehnten Regierungszeit völlig überrascht ist, dass Wähler*innen*aussen plötzlich echte Alternativen wollen!
Während die SPD sich fragt, warum sie niemand mehr für leere Versprechen und ein bisschen Sozialromantik auf dem Wahlzettel ankreuzt.
Es ist, als würden Verlierer sich selbst zu Siegern küren – nur ohne Applaus, aber mit Dienstwagen und ordentlich Geld.
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Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt im Bereich Landwirtschaft weit hinter den Erwartungen an eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik zurück. Das Papier enthält überwiegend wohlklingende Allgemeinplätze, klassische Floskeln und vage Absichtserklärungen, jedoch nicht die dringend notwendigen marktwirtschaftlichen Antworten auf die systemischen Probleme Überregulierung, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Abhängigkeit von Subventionen. Statt eines Politikwechsels setzt die Koalition also auf ein „Weiter so“ mit noch mehr staatlicher Steuerung, zusätzlichen Förderprogrammen und neuen Bürokratiemonstern.
Notwendig wäre aus Sicht der AfD-Fraktion stattdessen eine grundlegend neue Agrarpolitik, die auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit setzt.
„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt im Bereich Landwirtschaft weit hinter den Erwartungen an eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik zurück. Das Papier enthält überwiegend wohlklingende Allgemeinplätze, klassische Floskeln und vage Absichtserklärungen, jedoch nicht die dringend notwendigen marktwirtschaftlichen Antworten auf die systemischen Probleme Überregulierung, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Abhängigkeit von Subventionen. Statt eines Politikwechsels setzt die Koalition also auf ein „Weiter so“ mit noch mehr staatlicher Steuerung, zusätzlichen Förderprogrammen und neuen Bürokratiemonstern.
Notwendig wäre aus Sicht der AfD-Fraktion stattdessen eine grundlegend neue Agrarpolitik, die auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit setzt.
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Dazu brauchen wir insbesondere eine umfassende Deregulierung sämtlicher bürokratischer Hürden, spürbare finanzielle Entlastungen für die Bauernfamilien sowie faire Wettbewerbsbedingungen. Nur wenn bäuerliche Familienbetriebe wieder wirtschaftlich frei und zukunftsfähig arbeiten können, bleibt unsere Heimat lebendig: Denn Heimat braucht Bauern.“
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Söder hat versagt – auf ganzer Linie!
In den Koalitionsverhandlungen konnte er nichts erreichen. Kein einziges zentrales Ziel der CSU wurde durchgesetzt. Selbst beim dringend nötigen Erhalt der Kernkraftwerke hat er kampflos aufgegeben – und damit unsere Energieversorgung weiter gefährdet.
Die Wahrheit ist: Söder fehlt der Mut. Statt mit der AfD den überfälligen politischen Neuanfang zu wagen, kuschelt er weiter mit den Altparteien. Er hat sich bewusst gegen Veränderung entschieden – und damit wieder einmal gegen die Interessen Deutschlands.
Die Quittung kommt. Was diese feigen Karrieristen zerstören, werden wir unter großen Mühen wieder aufbauen müssen. Söder und Merz haben das Vertrauen der Bürger verraten – und die Union verrät ihre Wähler.
Aber wir vergessen nicht. Und Millionen Deutsche auch nicht!
In den Koalitionsverhandlungen konnte er nichts erreichen. Kein einziges zentrales Ziel der CSU wurde durchgesetzt. Selbst beim dringend nötigen Erhalt der Kernkraftwerke hat er kampflos aufgegeben – und damit unsere Energieversorgung weiter gefährdet.
Die Wahrheit ist: Söder fehlt der Mut. Statt mit der AfD den überfälligen politischen Neuanfang zu wagen, kuschelt er weiter mit den Altparteien. Er hat sich bewusst gegen Veränderung entschieden – und damit wieder einmal gegen die Interessen Deutschlands.
Die Quittung kommt. Was diese feigen Karrieristen zerstören, werden wir unter großen Mühen wieder aufbauen müssen. Söder und Merz haben das Vertrauen der Bürger verraten – und die Union verrät ihre Wähler.
Aber wir vergessen nicht. Und Millionen Deutsche auch nicht!
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