Stephan Protschka, MdB
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Was einst als kurzfristige Verschiebung galt, hat sich längst zu einer tiefen politischen Veränderung entwickelt. 💪
Die Union, einst Volkspartei und Stabilitätsanker, scheint den Kontakt zu weiten Teilen der Gesellschaft verloren zu haben. Wenn 2029 das Ergebnis schwarz auf weiß vorliegt, wird sie sich fragen müssen, wie es so weit kommen konnte – und warum sie Warnsignale so lange ignorierte. 💙🇩🇪
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Skandal um Bundeskunstpreis: Bundesregierung duckt sich weg!

Die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. wurde Ende September vom Oberlandesgericht München wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt – der Vorsitzende Richter sprach von einer regelrechten „Menschenjagd“.
Trotzdem ist die Vergabe des 27. Bundespreises für Kunststudierende, mit dem Hanna S. ausgezeichnet wurde, weiter ungeklärt.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärte auf meine Anfrage lediglich, man verweise auf eine ältere Antwort an eine andere AfD-Abgeordnete, obwohl diese Stellungnahme bereits ein halbes Jahr alt ist und sich auf den Stand vor dem Urteil bezieht.
Der Fall zeigt: Eine Trennung von Künstler und Kunstwerk greift hier nicht. Denn dieser Preis würde nicht nur das Werk, sondern auch die Person selbst finanziell fördern – mit Steuergeld.
Damit bleibt völlig offen:
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- ob der Preis weiterhin an Hanna S. vergeben wird,

- ob das Preisgeld oder das Stipendium ausgezahlt wurden,

- und wie die Bundesregierung eine solche Auszeichnung rechtfertigen will, solange eine Verurteilung wegen politisch motivierter Gewalt im Raum steht.

Dass ein verurteilter Gewalttäter noch immer als „Preisträgerin“ einer staatlich geförderten Auszeichnung geführt wird, ist untragbar.
Anstatt klare Konsequenzen zu ziehen, verweist die Bundesregierung auf überholte Antworten, das zuständige Ministerium schweigt.
👉 Daher fordere ich volle Aufklärung darüber, warum der Bundeskunstpreis für Hanna S. noch immer in der Luft hängt – und warum die Regierung nicht handelt.

Fotoquelle: Bild.de
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Nach dem Höllen-Sommer 2025 wird das richtig angenehm 😂🤡
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Wir leben in verrückten Zeiten.
Die einen nennen es Wohlstandsprobleme,
die anderen fragen sich, warum es nicht Problem*innen heißt.
Der Staatsschutz ermittelt wegen aufgehängter Deutschlandfahnen,
Emanzen hassen Männer im Namen der Gleichheit und Weihnachtsmärkte werden stärker bewacht als Grenzen.
Wer weiß, hetero und Fleischesser ist,
hat längst verloren – egal, was er tut.
Patriotismus? Verboten.
Heimatliebe? Rechter Verdacht.
Das Land der Dichter und Denker?
Heute das Land der Beleidigten und Belehrten.
Hinterfragen? Bloß nicht.
Gesunder Menschenverstand? Verdächtig.
Während wir Wörter gendern und Meinungen filtern,
verliert dieses Land seinen Mut, seine Stimme, seine Seele.
Deutschland 2025 – reich an Regeln, arm an Rückgrat.
Vielleicht ist es Zeit, wieder stolz zu sein, bevor es endgültig verboten wird.
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Die Europäische Union will künftig ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien festlegen. Über die genaue Altersgrenze und deren Kontrolle ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen.
Zur Altersprüfung wird derzeit laut EU-Kommission eine Technik erprobt, die Ausweis- oder Passdaten digital abgleicht. Beobachter vermuten darin den möglichen Einstieg in eine verpflichtende Online-Identifizierung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verweist auf den Schutz junger Menschen als Ziel der Maßnahme. Gegner warnen hingegen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre und vor dem Verlust anonymer Internetnutzung. Zudem befürchten sie, dass Jugendlichen dadurch der Zugang zu alternativen Informationsquellen außerhalb klassischer Medien erschwert wird.
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Morgen ist es endlich soweit – wir sehen uns in Greding! Der Landesparteitag der AfD Bayern steht vor der Tür, und wir freuen uns auf spannende Diskussionen und den persönlichen Austausch mit vielen engagierten Mitgliedern. Auf geht’s nach Greding! 💙🇩🇪
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Greding 2025 💪 Morgen früh geht's los!
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Für Action ist heute in Greding auf jeden Fall gesorgt😉
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Unser Landesparteitag ist im vollen Gange💙
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Manche Kommentare riechen förmlich nach einer Mischung aus Frust, Restalkohol und Weltschmerz. 🍺
Aber was soll's – wir bekommen Unterhaltung, sie emotionalen Auslauf. So funktioniert moderne Sozialhygiene.
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Ich wünsche unseren neu gewählten Konvent Delegierten herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg! 💙
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In Dortmund beschloss der Stadtrat auf Antrag von SPD, mitGrünen, Linken und Die Partei, keine Entscheidungen zu treffen, wenn eineAfD-Stimme zur Mehrheit nötig wäre.Di
e Kommunalaufsicht forderte Oberbürgermeister Thomas Westphal auf, diesenBeschluss rückgängig zu machen, da er AfD-Mitglieder politisch benachteiligt.Wes
tphal bezeichnete den Beschluss als politische Selbstverpflichtung, nichtals verbindliche Regel. Die Kommunalaufsicht leitet ein Disziplinarverfahrengegen ihn ein.Unter
Druck der Behörde musste der OB erneut über den Antrag abstimmen lassen,das Ergebnis blieb unverändert.Die Be
hörde drohte mit Zwangsaufhebung, und nun steht ein endgültiges Urteilaus.Die Bez
irksregierung prüft über Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, eskönnte vor Gericht gehen, wenn Dortmund gegen die Entscheidung derKommunalaufsicht klagt.Quelle: h
ttps://www.bild.de/politik/inland/dortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fdortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90
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Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich die CSU an ihr kratzt.
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Das ZDF hat bekannt gegeben, dass der Sender jahrelang mit einer Produktionsfirma zusammengearbeitet hat, die auch ein Mitglied der Terrororganisation Hamas beschäftigte. Dies teilte der Sender in einer Pressemitteilung am Montag mit.
Hintergrund ist ein Angriff von Israels Militär am Sonntag vor acht Tagen, bei dem ein Mitarbeiter einer für das ZDF tätigen Produktionsfirma nach Angaben des Senders getötet wurde.
Der getötete Mitarbeiter war Mitglied der Terrororganisation Hamas. Dies gibt der Sender am Montag bekannt.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/zdf-bestaetigt-hamas-mitgliedschaft-von-produktionsfirmen-mitarbeiter-li.10002739
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Mario Olszinski, als Dragqueen Jurassica Parka, moderiert den Berliner CSD, tritt auf Bühnen mit Entertainer Jan Böhmermann auf, beteiligt sich an einem Festival, das mit Steuergeldern gefördert wird, und setzt sich beim Familienministerium für Queer-Rechte ein. Zusätzlich wurde sie im Jahr 2023 rechtskräftig wegen Kinderpornografie verurteilt, und die Berliner Staatsanwaltschaft hat erneut Ermittlungen aufgenommen.
Zwei Jahre lang fragte niemand nach einem Führungszeugnis: von der Straftat bis zur jüngsten Kinder-Drag-Lesung in Berlin.
Quelle: https://www.nius.de/politik/news/nius-enthuellt-niemand-fragte-die-kinderporno-dragqueen-nach-einem-fuehrungszeugnis/246def05-8faf-493b-aa5f-144cd6075072
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Trotz gestoppten Aufnahmeprogramms: Zum dritten Mal seit dem Regierungswechsel haben sich Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland aufgemacht.
Wie ein Journalist der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erfuhr, sollen sie per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Deutschland gebracht werden.
Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6902c806622e4a44f35c53d1/aus-pakistan-trotz-gestoppten-aufnahmeprogramms-afghanen-reisen-nach-deutschland-aus.html
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