In Dortmund beschloss der Stadtrat auf Antrag von SPD, mitGrünen, Linken und Die Partei, keine Entscheidungen zu treffen, wenn eineAfD-Stimme zur Mehrheit nötig wäre.Di
e Kommunalaufsicht forderte Oberbürgermeister Thomas Westphal auf, diesenBeschluss rückgängig zu machen, da er AfD-Mitglieder politisch benachteiligt.Wes
tphal bezeichnete den Beschluss als politische Selbstverpflichtung, nichtals verbindliche Regel. Die Kommunalaufsicht leitet ein Disziplinarverfahrengegen ihn ein.Unter
Druck der Behörde musste der OB erneut über den Antrag abstimmen lassen,das Ergebnis blieb unverändert.Die Be
hörde drohte mit Zwangsaufhebung, und nun steht ein endgültiges Urteilaus.Die Bez
irksregierung prüft über Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, eskönnte vor Gericht gehen, wenn Dortmund gegen die Entscheidung derKommunalaufsicht klagt.Quelle: h
ttps://www.bild.de/politik/inland/dortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fdortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90
e Kommunalaufsicht forderte Oberbürgermeister Thomas Westphal auf, diesenBeschluss rückgängig zu machen, da er AfD-Mitglieder politisch benachteiligt.Wes
tphal bezeichnete den Beschluss als politische Selbstverpflichtung, nichtals verbindliche Regel. Die Kommunalaufsicht leitet ein Disziplinarverfahrengegen ihn ein.Unter
Druck der Behörde musste der OB erneut über den Antrag abstimmen lassen,das Ergebnis blieb unverändert.Die Be
hörde drohte mit Zwangsaufhebung, und nun steht ein endgültiges Urteilaus.Die Bez
irksregierung prüft über Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, eskönnte vor Gericht gehen, wenn Dortmund gegen die Entscheidung derKommunalaufsicht klagt.Quelle: h
ttps://www.bild.de/politik/inland/dortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fdortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90
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Das ZDF hat bekannt gegeben, dass der Sender jahrelang mit einer Produktionsfirma zusammengearbeitet hat, die auch ein Mitglied der Terrororganisation Hamas beschäftigte. Dies teilte der Sender in einer Pressemitteilung am Montag mit.
Hintergrund ist ein Angriff von Israels Militär am Sonntag vor acht Tagen, bei dem ein Mitarbeiter einer für das ZDF tätigen Produktionsfirma nach Angaben des Senders getötet wurde.
Der getötete Mitarbeiter war Mitglied der Terrororganisation Hamas. Dies gibt der Sender am Montag bekannt.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/zdf-bestaetigt-hamas-mitgliedschaft-von-produktionsfirmen-mitarbeiter-li.10002739
Hintergrund ist ein Angriff von Israels Militär am Sonntag vor acht Tagen, bei dem ein Mitarbeiter einer für das ZDF tätigen Produktionsfirma nach Angaben des Senders getötet wurde.
Der getötete Mitarbeiter war Mitglied der Terrororganisation Hamas. Dies gibt der Sender am Montag bekannt.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/zdf-bestaetigt-hamas-mitgliedschaft-von-produktionsfirmen-mitarbeiter-li.10002739
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Mario Olszinski, als Dragqueen Jurassica Parka, moderiert den Berliner CSD, tritt auf Bühnen mit Entertainer Jan Böhmermann auf, beteiligt sich an einem Festival, das mit Steuergeldern gefördert wird, und setzt sich beim Familienministerium für Queer-Rechte ein. Zusätzlich wurde sie im Jahr 2023 rechtskräftig wegen Kinderpornografie verurteilt, und die Berliner Staatsanwaltschaft hat erneut Ermittlungen aufgenommen.
Zwei Jahre lang fragte niemand nach einem Führungszeugnis: von der Straftat bis zur jüngsten Kinder-Drag-Lesung in Berlin.
Quelle: https://www.nius.de/politik/news/nius-enthuellt-niemand-fragte-die-kinderporno-dragqueen-nach-einem-fuehrungszeugnis/246def05-8faf-493b-aa5f-144cd6075072
Zwei Jahre lang fragte niemand nach einem Führungszeugnis: von der Straftat bis zur jüngsten Kinder-Drag-Lesung in Berlin.
Quelle: https://www.nius.de/politik/news/nius-enthuellt-niemand-fragte-die-kinderporno-dragqueen-nach-einem-fuehrungszeugnis/246def05-8faf-493b-aa5f-144cd6075072
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Trotz gestoppten Aufnahmeprogramms: Zum dritten Mal seit dem Regierungswechsel haben sich Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland aufgemacht.
Wie ein Journalist der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erfuhr, sollen sie per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Deutschland gebracht werden.
Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6902c806622e4a44f35c53d1/aus-pakistan-trotz-gestoppten-aufnahmeprogramms-afghanen-reisen-nach-deutschland-aus.html
Wie ein Journalist der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erfuhr, sollen sie per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Deutschland gebracht werden.
Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6902c806622e4a44f35c53d1/aus-pakistan-trotz-gestoppten-aufnahmeprogramms-afghanen-reisen-nach-deutschland-aus.html
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🎃 Sie kommen jede Wahl wieder...👻
Die ewig Lebenden aus den Tiefen der Parteizentralen.
SPD und Union – Untote der Politik.
Versprechen Fortschritt, bringen Stillstand.
Saugen Ideen aus der Zukunft, um ihre Vergangenheit am Leben zu halten.
Sie kriechen aus den Talkshows, wenn Wahlen nahen – mit denselben Parolen, denselben Phrasen, demselben Grinsen.
Jahr für Jahr graben sie alte Rezepte aus,
streuen ein bisschen Angst, ein bisschen Nostalgie und nennen es „Erfahrung“.
Wer sie wählt, ruft die alten Geister wieder
und wundert sich, wenn’s im Land nach Moder riecht 🥸
Die ewig Lebenden aus den Tiefen der Parteizentralen.
SPD und Union – Untote der Politik.
Versprechen Fortschritt, bringen Stillstand.
Saugen Ideen aus der Zukunft, um ihre Vergangenheit am Leben zu halten.
Sie kriechen aus den Talkshows, wenn Wahlen nahen – mit denselben Parolen, denselben Phrasen, demselben Grinsen.
Jahr für Jahr graben sie alte Rezepte aus,
streuen ein bisschen Angst, ein bisschen Nostalgie und nennen es „Erfahrung“.
Wer sie wählt, ruft die alten Geister wieder
und wundert sich, wenn’s im Land nach Moder riecht 🥸
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Heute leuchten unzählige Kerzen als Zeichen der Erinnerung und der Liebe.
Allerheiligen erinnert uns daran, dass das Leben weitergeht – in uns, in unseren Erinnerungen und in der Liebe, die niemals vergeht.
Möge das Licht, das wir entzünden, Trost spenden, Hoffnung schenken
und uns daran erinnern, dass niemand, der geliebt wird, jemals ganz fort ist.
Allerheiligen erinnert uns daran, dass das Leben weitergeht – in uns, in unseren Erinnerungen und in der Liebe, die niemals vergeht.
Möge das Licht, das wir entzünden, Trost spenden, Hoffnung schenken
und uns daran erinnern, dass niemand, der geliebt wird, jemals ganz fort ist.
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Schön wars heute beim Frühschoppen in Dingolfing mit den Bürgermeister-Kandidaten aus Dingolfing, Landau und Reisbach!
Kommunalwahl, wir kommen! 💪💙
Kommunalwahl, wir kommen! 💪💙
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Auf geht's nach Berlin - wenn die Deutsche Bahn will🫣
Ich wünsche euch einen guten Start in die Woche!
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In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen 2026 Wahlen an – und siehe da: Die AfD liegt in Umfragen klar vorne. Doch anstatt sich zu fragen warum, basteln CDU, SPD & Co. lieber schon an neuen Strategien, wie man den Wählerwillen elegant umschiffen kann.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) findet’s völlig normal, dass wir bald nur noch Minderheitsregierungen haben. Klar, warum auch Mehrheiten, wenn man sich lieber gegenseitig auf die Schulter klopfen kann, während das Volk kopfschüttelnd zuschaut?
Anstatt politisch zu liefern, redet man sich heraus: Schuld seien natürlich die anderen. Und die Bürger? Die werden mit Phrasen abgespeist, während hinter verschlossenen Türen Machtspiele laufen.
So funktioniert also „Demokratie“ im Jahr 2025: Der Wähler entscheidet – und die Altparteien entscheiden, dass ihm das Ergebnis nicht gefallen darf.
Selbstverliebte Schausteller, die lieber ihr Theater weiterspielen, als die Realität anzuerkennen – solche Politiker braucht Deutschland wirklich nicht!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) findet’s völlig normal, dass wir bald nur noch Minderheitsregierungen haben. Klar, warum auch Mehrheiten, wenn man sich lieber gegenseitig auf die Schulter klopfen kann, während das Volk kopfschüttelnd zuschaut?
Anstatt politisch zu liefern, redet man sich heraus: Schuld seien natürlich die anderen. Und die Bürger? Die werden mit Phrasen abgespeist, während hinter verschlossenen Türen Machtspiele laufen.
So funktioniert also „Demokratie“ im Jahr 2025: Der Wähler entscheidet – und die Altparteien entscheiden, dass ihm das Ergebnis nicht gefallen darf.
Selbstverliebte Schausteller, die lieber ihr Theater weiterspielen, als die Realität anzuerkennen – solche Politiker braucht Deutschland wirklich nicht!
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In Deutschland fehlen laut einer aktuellen Analyse rund 550.000 Wohnungen. Gleichzeitig sind seit 2015 etwa 6,5 Millionen Menschen eingewandert – vor allem aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und dem Irak. Während Politik und Wirtschaft den Wohnungsmangel häufig allein auf zu geringe Bautätigkeit schieben, wird der Einfluss der starken Zuwanderung kaum offen thematisiert. Vielleicht liegt das Problem also nicht nur in fehlenden Bauprojekten, sondern auch in einer anhaltend hohen Zahl an Neuankömmlingen, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich belasten?!
(Quellen: ZDF, Tagesschau)👏23❤1
Der Weihnachtsmarkt in Overath rund um die St. Walburga-Kirche fällt dieses Jahr aus – nicht etwa wegen mangelnder Weihnachtsstimmung ☃️, sondern weil Sicherheit mittlerweile Luxus ist. Wie der Stadtmarketingverein OVplus mitteilt, machen die Kosten für Terrorabwehr, Absperrungen und Sicherheitspersonal dem Verein endgültig den Garaus.
Seit anderthalb Jahren wird mit der Stadtverwaltung darüber gesprochen, wer diese Maßnahmen bezahlt – und wie so oft in der großen Politik blieb am Ende nur eins sicher: die Rechnung für die Falschen 💶
Während auf Bundes- und Landesebene seit Jahren an den Problemen vorbeiregiert wird, dürfen nun die Ehrenamtlichen vor Ort zusehen, wie ihre Weihnachtsmärkte an Bürokratie und Sicherheitsvorschriften scheitern! 🚫
Fröhliches, buntes Deutschland! 🤐
Seit anderthalb Jahren wird mit der Stadtverwaltung darüber gesprochen, wer diese Maßnahmen bezahlt – und wie so oft in der großen Politik blieb am Ende nur eins sicher: die Rechnung für die Falschen 💶
Während auf Bundes- und Landesebene seit Jahren an den Problemen vorbeiregiert wird, dürfen nun die Ehrenamtlichen vor Ort zusehen, wie ihre Weihnachtsmärkte an Bürokratie und Sicherheitsvorschriften scheitern! 🚫
Fröhliches, buntes Deutschland! 🤐
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Eine Schande für unsere Demokratie! Wenn die Argumente ausgehen, wird gezündelt!
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/vier-fahrzeuge-gingen-in-flammen-auf-brandanschlag-auf-auto-von-afd-politiker-baumann/1dd72528-e947-423c-9048-7270ed45f599
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/vier-fahrzeuge-gingen-in-flammen-auf-brandanschlag-auf-auto-von-afd-politiker-baumann/1dd72528-e947-423c-9048-7270ed45f599
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Demokratie? Fehlanzeige!
Verfassungsschutz? Versteckt sich!
Verfassungsschutz? Versteckt sich!
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Es ist fast schon absurd: Afghanen, die aus Pakistan nach Deutschland fliegen, um Schutz zu suchen – mit einem Zwischenstopp in Istanbul und Ziel Hannover. Dabei grenzt Afghanistan an sechs Länder: Iran, Pakistan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Warum also der weite Weg nach Deutschland? Diese Länder bieten ebenfalls Schutz und sind geografisch viel näher!
Die Antwort scheint einfach: Deutschland ist das Ziel der Träume, das verheißene Land. Ein Linienflug mit Zwischenstopp und schon landet man im „sicheren“ Europa! Beziehungsweise im Schlaraffenland Germany!
Die Antwort scheint einfach: Deutschland ist das Ziel der Träume, das verheißene Land. Ein Linienflug mit Zwischenstopp und schon landet man im „sicheren“ Europa! Beziehungsweise im Schlaraffenland Germany!
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