Stephan Protschka, MdB
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Also wenn das kein erstklassiger Wunschzettel ist! Fehlt nur noch euer Wunsch – was sollte unbedingt noch drauf? 🎅🏻❄️
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In der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten!

An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt.
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Mit der zweiten Kerze wächst das Licht – und mit ihm die Kraft, die wir als Gesellschaft jeden Tag miteinander teilen. Möge dieser 2. Advent euch Mut und innere Stärke schenken.
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Gestern nahm ich gemeinsam mit Markus Buchheit und der ESN (Europa der Souveränen Nationen) an einer Fahrt auf dem Inn teil. Herzlichen Dank für die Einladung und den interessanten Austausch!
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Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden.

Dazu gehört auch ein Rentenstaatsfonds, ein sogenannter Ausgleichsfonds, zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule. Die Beamtenversorgung muss reformiert, die Verbeamtung strikt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte und Mandatsträger müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
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Kiel bekommt einen grünen Oberbürgermeister. Warum auch nicht? Wenn man schon jahrelang erlebt hat, wie viel Harmonie und Einigkeit diese Partei im Land geschaffen hat, dann kann man ihnen ja ruhig auch noch die Stadtverwaltung anvertrauen. 🤡 Vielleicht gibt’s demnächst ein autofreies Rathaus, betreten nur mit Lastenfahrrad. Und wer weiß – vielleicht wird der Ostseekai zum „maritimen Nachhaltigkeits-Experimentierraum“ erklärt, in dem Kreuzfahrtschiffe nur noch reinfahren dürfen, wenn sie heimlich als Segelboote getarnt sind. 🫡
Der parteilose Kandidat? Knapp verloren. Schade eigentlich – aber vermutlich war er einfach zu wenig „transformativ“ oder hatte zu wenige Visionen für „urbane Resilienz“, oder wie man das heutzutage nennt, wenn man einfach nur möchte, dass die Müllabfuhr pünktlich kommt.
Kiel hat gewählt. Die Zukunft wird… nun ja, grün. Und wenn’s schiefgeht, kann man immer noch behaupten, alles sei für die „kommenden Generationen“ gewesen. Klingt ja immer gut 😉
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Das Thema Kriminalität von Migranten sorgt seit Jahren für erhebliche politische Diskussionen. Nun liegt das Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2024 vor, veröffentlicht vom Bundeskriminalamt. Demnach sind Tatverdächtige aus Syrien und Afghanistan in verschiedenen Deliktsbereichen deutlich überrepräsentiert.
Von insgesamt 3,1 Millionen registrierten Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entfielen demnach 331.308 Fälle – also rund elf Prozent – auf Delikte, bei denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer ermittelt wurde. Die Statistik umfasst unter anderem Straftaten gegen das Leben, Diebstahl, Fälschungsdelikte oder Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch Rauschgiftdelikte sowie Organisierte Kriminalität.

Quelle: welt.de
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Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch.
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Heute zu Gast im AfD Kreisverband München-Süd zur diesjährigen Weihnachtsfeier. Danke für die Einladung! 🎄
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Ah, ein weiteres Meisterwerk der Bürokratie: Ein Mann, der mit 28 verschiedenen Identitäten durchs Leben schleicht – und das alles in einem Regionalzug aus Belgien! Ein wahres Paradebeispiel für moderne Kriminalität im Schengen-Raum, wo man schon fast in einem einzigen Atemzug sowohl sein Aufenthaltsrecht wie auch die Identität wechseln kann.

Dieser Libanese, 37 Jahre jung, hat das perfekte Rezept für eine gelungene Einreise nach Deutschland: ein Reisepass aus dem Libanon und ein italienischer Aufenthaltstitel, der „natürlich“ nicht für den Schengen-Raum gilt. Warum auch nicht? Schließlich geht es nicht darum, sich an Regeln zu halten, sondern die „richtigen“ Papiere zu haben, wenn’s drauf ankommt. Und wer braucht schon einen klaren, legalen Status, wenn man durch die Lücken des Systems schlüpfen kann?

Dass er zudem schon mehrfach wegen Drogenverstößen in Erscheinung trat und sein Asylverfahren ebenfalls schon ein schönes „Nein“ verpasst bekam, das wird natürlich fast schon zur Nebensache, wenn man bedenkt, dass er nun mit der wohl besten Vorsicht wieder in Haft genommen wurde – mit „Ziel der erneuten Abschiebung“ in den Libanon. Wahrscheinlich war seine Liste der „unterschiedlichen Persönlichkeiten“ im Fahndungssystem gerade mal 28 Gründe zu viel für den freundlichen Beamten am Bahnhof, der es nun nicht mehr mit einem Schulterzucken abtun kann.

Ja, Willkommen in Deutschland – wo man die Möglichkeit hat, nicht nur die Identität, sondern auch den Rechtsrahmen zu wechseln. Alles unter der Devise: „Flexibilität ist der Schlüssel!“
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Beim 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnte BfV-Chef Sinan Selen vor einer ungekannten Gleichzeitigkeit verschiedenster Bedrohungen: hybride Angriffe, Spionage, Sabotage, Cyberoperationen, internationaler Terrorismus und gewaltbereite Extremisten. Diese Kombination setze Deutschland erheblich unter Druck.

Besonders linksextreme autonome Szenen bereiten dem Verfassungsschutz laut Selen zunehmend Sorgen. Er spricht von einer zunehmend aktionsorientierten und gewaltbereiten linken Szene, die bis zu Brandstiftungen, Sabotage und gezielten Angriffen auf politische Gegner reicht. Als Beispiel nennt Selen Anschläge in Berlin, die ganze Stadtteile lahmlegten. Auch die wachsende Links-Rechts-Konfrontation, bei der Linksextreme politische Gegner körperlich attackieren, sei ein ernstes Problem.

Fazit: Neben anderen sicherheitsrelevanten Risiken sieht der Verfassungsschutz eine deutlich zunehmende Gefahr von links, deren Gewaltbereitschaft und Sabotagepotenzial kritisch betrachtet werden müssen!
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In der neuesten Ausgabe des WELT-Talks „Meinungsfreiheit“ wirft Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, der Politik vor, beim Thema innere Sicherheit die falschen Schwerpunkte zu setzen. Aus seiner Sicht liege der Fokus zu einseitig auf Rechtsextremismus. „Wer glaubt, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, liegt deutlich daneben. Die zentrale Bedrohung ist der Islamismus“, so Ostermann.

Gleichzeitig kritisiert er, dass auch Rechtsextremismus nicht konsequent genug bekämpft werde. Besonders hebt er die türkischen Nationalisten – die sogenannten Grauen Wölfe – als größte rechtsextremistische Gruppierung in Deutschland hervor. In diesem Zusammenhang wirft er Politik und Öffentlichkeit „Schweigen“ und eine durch politische Korrektheit geprägte Zurückhaltung vor: „Die Politik ist offenkundig nicht bereit, dieses Problem klar anzusprechen.“

Quelle: welt.de
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Die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren – auf eigenen Füßen und voll im Beruf stehend. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft.
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CDU-Außenminister Wadephul lässt sein Porträt in allen deutschen Botschaften aufhängen – peinlicher Personenkult wie früher bei Honecker. So löst man Deutschlands Probleme nicht. Wir werden unser Land aus der Krise führen – mit kluger Politik und ohne Eitelkeit.
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Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich plötzlich bereit, trotz Krieg Wahlen abzuhalten – sofern der Westen kräftig mithilft.
„Ich bitte offen darum, dass die USA mir helfen“, sagt er. Sicherheit, Geld, Unterstützung – dann könne die Ukraine „in 60 bis 90 Tagen“ wählen.

Klingt fast so, als bräuchte man inzwischen Washingtons Go statt einen Wahltermin.
Gesetze müssten dafür natürlich noch schnell angepasst werden – praktischerweise von Selenskyjs eigener Administration.

Fun Fact am Rande: Seine reguläre Amtszeit wäre eigentlich schon letztes Jahr zu Ende gegangen. 😏
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