In der neuesten Ausgabe des WELT-Talks „Meinungsfreiheit“ wirft Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, der Politik vor, beim Thema innere Sicherheit die falschen Schwerpunkte zu setzen. Aus seiner Sicht liege der Fokus zu einseitig auf Rechtsextremismus. „Wer glaubt, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, liegt deutlich daneben. Die zentrale Bedrohung ist der Islamismus“, so Ostermann.
Gleichzeitig kritisiert er, dass auch Rechtsextremismus nicht konsequent genug bekämpft werde. Besonders hebt er die türkischen Nationalisten – die sogenannten Grauen Wölfe – als größte rechtsextremistische Gruppierung in Deutschland hervor. In diesem Zusammenhang wirft er Politik und Öffentlichkeit „Schweigen“ und eine durch politische Korrektheit geprägte Zurückhaltung vor: „Die Politik ist offenkundig nicht bereit, dieses Problem klar anzusprechen.“
Quelle: welt.de
Gleichzeitig kritisiert er, dass auch Rechtsextremismus nicht konsequent genug bekämpft werde. Besonders hebt er die türkischen Nationalisten – die sogenannten Grauen Wölfe – als größte rechtsextremistische Gruppierung in Deutschland hervor. In diesem Zusammenhang wirft er Politik und Öffentlichkeit „Schweigen“ und eine durch politische Korrektheit geprägte Zurückhaltung vor: „Die Politik ist offenkundig nicht bereit, dieses Problem klar anzusprechen.“
Quelle: welt.de
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Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich plötzlich bereit, trotz Krieg Wahlen abzuhalten – sofern der Westen kräftig mithilft.
„Ich bitte offen darum, dass die USA mir helfen“, sagt er. Sicherheit, Geld, Unterstützung – dann könne die Ukraine „in 60 bis 90 Tagen“ wählen.
Klingt fast so, als bräuchte man inzwischen Washingtons Go statt einen Wahltermin.
Gesetze müssten dafür natürlich noch schnell angepasst werden – praktischerweise von Selenskyjs eigener Administration.
Fun Fact am Rande: Seine reguläre Amtszeit wäre eigentlich schon letztes Jahr zu Ende gegangen. 😏
„Ich bitte offen darum, dass die USA mir helfen“, sagt er. Sicherheit, Geld, Unterstützung – dann könne die Ukraine „in 60 bis 90 Tagen“ wählen.
Klingt fast so, als bräuchte man inzwischen Washingtons Go statt einen Wahltermin.
Gesetze müssten dafür natürlich noch schnell angepasst werden – praktischerweise von Selenskyjs eigener Administration.
Fun Fact am Rande: Seine reguläre Amtszeit wäre eigentlich schon letztes Jahr zu Ende gegangen. 😏
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Bremen steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, aber statt wirklich dringend benötigte Infrastruktur zu verbessern, wird jetzt erstmal eine „Toilette der Zukunft“ in der Innenstadt gebaut. Für satte fast eine Million Euro entsteht ein Klo, das nicht nur Männer und Frauen beherbergen soll, sondern auch für die breite „FLINTA“-Gemeinschaft – also für jeden, der sich zwischen den Geschlechtern verliert, um es nett auszudrücken. Die Abkürzung "FLINTA" steht für Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Trans und Agender. 🤡 Willkommen in Deutschland!
Klar, eine barrierefreie Toilette für Menschen mit Behinderungen – das ist absolut notwendig. Da gibt es nichts zu meckern. Aber wozu bitte ein unisexes Klo mitten in der City? Männer und Frauen reichen vollkommen aus, wenn wir ehrlich sind. Statt einfache, praktische Lösungen zu bieten, wird hier mit Steuergeldern ein unnötiges politisches Statement gesetzt – und das in Zeiten, in denen die Stadt mit ihren Finanzen am Abgrund steht.
Kosten für Umbau, Planung und Betrieb? Über 10 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren. Aber warum sich um reale Probleme wie Schulen, Straßen oder Verkehr kümmern, wenn man doch ein „Luxus-Klo“ für ein paar selbsternannte Minderheiten finanzieren kann? Die Politik in Bremen scheint zu vergessen, dass Steuergelder nicht für politische Experimente verwendet werden sollten – sondern für echte, sinnvolle Verbesserungen im Alltag!
Klar, eine barrierefreie Toilette für Menschen mit Behinderungen – das ist absolut notwendig. Da gibt es nichts zu meckern. Aber wozu bitte ein unisexes Klo mitten in der City? Männer und Frauen reichen vollkommen aus, wenn wir ehrlich sind. Statt einfache, praktische Lösungen zu bieten, wird hier mit Steuergeldern ein unnötiges politisches Statement gesetzt – und das in Zeiten, in denen die Stadt mit ihren Finanzen am Abgrund steht.
Kosten für Umbau, Planung und Betrieb? Über 10 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren. Aber warum sich um reale Probleme wie Schulen, Straßen oder Verkehr kümmern, wenn man doch ein „Luxus-Klo“ für ein paar selbsternannte Minderheiten finanzieren kann? Die Politik in Bremen scheint zu vergessen, dass Steuergelder nicht für politische Experimente verwendet werden sollten – sondern für echte, sinnvolle Verbesserungen im Alltag!
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Trotz erheblicher finanzieller Belastungen zeigt Ungarn weiterhin klare Haltung in der europäischen Migrationspolitik. Mit der Entscheidung, keinen einzigen Migranten aufzunehmen, bekräftigt die Regierung in Budapest ihren Kurs und verteidigt konsequent die eigenen sicherheitspolitischen Vorstellungen.
Statt nachzugeben, präsentiert sich das Land als Staat mit Rückgrat, der bereit ist, auch unter Druck für seine Überzeugungen einzustehen. Der Widerstand gegen den neuen EU-Solidaritätsmechanismus unterstreicht Ungarns Anspruch, nationale Interessen und Grenzschutz weiterhin selbstbestimmt zu regeln!
Statt nachzugeben, präsentiert sich das Land als Staat mit Rückgrat, der bereit ist, auch unter Druck für seine Überzeugungen einzustehen. Der Widerstand gegen den neuen EU-Solidaritätsmechanismus unterstreicht Ungarns Anspruch, nationale Interessen und Grenzschutz weiterhin selbstbestimmt zu regeln!
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Die Staatsausgaben müssen entschieden zusammengestrichen werden. Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen.
Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung.
Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung.
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Klientelpolitische Subventionen werden gestrichen. Die öffentliche Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen wird verboten. Die Antifa als Terrororganisation wird verboten.
Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger.
Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger.
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Hilfe kennt keine Feiertage, heißt es derzeit auf der Internetseite der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Parteizugehörigkeit aber wohl schon. Denn wer bei der AfD ist, darf keine Leben retten.
Der württembergische Landesverband der DLRG hat per Satzungsänderung AfD-Unterstützern die Mitgliedschaft untersagt, da die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Besonders betroffen sind Mandatsträger und Funktionäre der AfD. Der Verband ist der erste innerhalb der DLRG mit einer solchen Regelung. Ob bereits Maßnahmen gegen Mitglieder ergriffen wurden, ist unklar.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wer-bei-der-afd-ist-darf-keine-leben-retten/
Der württembergische Landesverband der DLRG hat per Satzungsänderung AfD-Unterstützern die Mitgliedschaft untersagt, da die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Besonders betroffen sind Mandatsträger und Funktionäre der AfD. Der Verband ist der erste innerhalb der DLRG mit einer solchen Regelung. Ob bereits Maßnahmen gegen Mitglieder ergriffen wurden, ist unklar.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wer-bei-der-afd-ist-darf-keine-leben-retten/
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In Niederbayern wurden fünf Männer festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Unter den Verdächtigen sind drei Marokkaner, ein Ägypter und ein Syrer. Besonders brisant: Ein ausländischer Geheimdienst soll den entscheidenden Hinweis geliefert haben.
Quelle: bild.de
Quelle: bild.de
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Ach übrigens, der "Vorbeter" soll in einer Moschee zum Attentat aufgerufen haben. Haftbefehle wegen Terrorverdacht wurden erlassen. Nun können wir gemeinsam überlegen, welche "Strafe" ihnen droht. Vielleicht lebenslänglich bei Wasser und Brot. Oder eine sofortige Abschiebung in ihre Heimatländer... Ironie Ende.
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Immer mehr ekelhafte Details zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern kommen ans Licht. Fünf Männer sollen einen schweren Angriff vorbereitet haben, bei dem ein Lastwagen gezielt eingesetzt werden sollte, um möglichst viele "Ungläubige" zu töten!
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Hauptverdächtige Moustafa M. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden soll er während eines Freitagsgebets zu der Tat aufgerufen haben. Brisant ist zudem eine neue Erkenntnis der Ermittler: Der Mann besitzt selbst mehrere Lastkraftwagen. Wie lange wollt ihr noch warten? Bis es eure Liebsten und euch selbst trifft?!
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Hauptverdächtige Moustafa M. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden soll er während eines Freitagsgebets zu der Tat aufgerufen haben. Brisant ist zudem eine neue Erkenntnis der Ermittler: Der Mann besitzt selbst mehrere Lastkraftwagen. Wie lange wollt ihr noch warten? Bis es eure Liebsten und euch selbst trifft?!
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Veränderung kann und wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben! 🇩🇪
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