Symbolpolitik statt echter Lösungen: Die Bundesregierung packt drei völlig unterschiedliche Agrargesetze in eine Debatte und verschiebt Probleme weiter nach hinten. Mehr Bürokratie aus Brüssel, neue Belastungen für Landwirte und Gastronomie – das hilft niemandem. Das staatliche Tierhaltungskennzeichen bleibt eine Never-Ending-Story. Wir sagen klar: So nicht. Landwirtschaft braucht echte Lösungen – keine leeren Versprechen.
Hört dazu meine heutige Rede live im Bundestag ab ca 20.40 Uhr!
Hört dazu meine heutige Rede live im Bundestag ab ca 20.40 Uhr!
👍22👏5❤1
In Magdeburg sollte heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al Abdulmohsen fortgesetzt werden. Der Angeklagte erschien jedoch nicht vor Gericht, da er aktuell als nicht vernehmungsfähig gilt.
Nach Angaben des Anstaltsarztes besteht ein akut lebensbedrohlicher Zustand. Al Abdulmohsen befindet sich seit Beginn des Prozesses – mit Unterbrechungen – im Hungerstreik, seit mehreren Tagen zudem im Durststreik. Dies habe zu massivem Gewichtsverlust und einer deutlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt. Eine medizinische Behandlung lehnt der Angeklagte bislang ab.
Angesichts der Situation ist offen, ob Taleb al Abdulmohsen den Gerichtssaal überhaupt noch einmal betreten wird.
Nach Angaben des Anstaltsarztes besteht ein akut lebensbedrohlicher Zustand. Al Abdulmohsen befindet sich seit Beginn des Prozesses – mit Unterbrechungen – im Hungerstreik, seit mehreren Tagen zudem im Durststreik. Dies habe zu massivem Gewichtsverlust und einer deutlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt. Eine medizinische Behandlung lehnt der Angeklagte bislang ab.
Angesichts der Situation ist offen, ob Taleb al Abdulmohsen den Gerichtssaal überhaupt noch einmal betreten wird.
Quelle: focus🤷♀17👎2🤮1
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, bis zum Jahresende mehr als 500 Afghanen mit bereits bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland handelt es sich dabei um rund 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie 75 ehemalige Ortskräfte.
Dobrindt betonte, man habe ein großes Interesse daran, die Verfahren möglichst schnell abzuschließen. Dafür stehe die Bundesregierung in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden. Ziel sei es, das Thema noch im Dezember abzuschließen – auch wenn einzelne Fälle möglicherweise erst im neuen Jahr bearbeitet werden könnten.
Und wieder holen wir Menschen in unser Land, von denen wir nichts wissen. Wohin soll das noch führen?
Dobrindt betonte, man habe ein großes Interesse daran, die Verfahren möglichst schnell abzuschließen. Dafür stehe die Bundesregierung in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden. Ziel sei es, das Thema noch im Dezember abzuschließen – auch wenn einzelne Fälle möglicherweise erst im neuen Jahr bearbeitet werden könnten.
Und wieder holen wir Menschen in unser Land, von denen wir nichts wissen. Wohin soll das noch führen?
🤬11🌚11🤮4🤯1
Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz hat 13 Menschen das Leben genommen und viele weitere für immer gezeichnet. Dieses Verbrechen hat unsere Gesellschaft erschüttert und tiefe Spuren hinterlassen. 🕊
Auch neun Jahre später ist der Schmerz nicht vergangen. Die Erinnerung an die Opfer bleibt lebendig.
In stillem Gedenken sind unsere Gedanken bei ihnen und ihren Angehörigen. 🕯
Auch neun Jahre später ist der Schmerz nicht vergangen. Die Erinnerung an die Opfer bleibt lebendig.
In stillem Gedenken sind unsere Gedanken bei ihnen und ihren Angehörigen. 🕯
🙏22🌚2
Markus Söder feiert sich mal wieder selbst: Die Pendlerpauschale wird auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Was er dabei allerdings verschweigt: Ab 2026 steigt gleichzeitig die bislang „heiliggesprochene“ CO₂-Abgabe weiter an.
Ab dem kommenden Jahr soll sich der CO₂-Preis über die Versteigerung von Emissionszertifikaten bilden – zunächst in einem staatlich festgelegten Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne, ab 2028 dann vollständig am freien Markt. Die Folge ist absehbar: Der Sprit wird weiter teurer. Schon 2026 könnte die CO₂-Abgabe Benzin um knapp 3 Cent pro Liter verteuern, Diesel sogar um etwas mehr als 3 Cent. Hinzu kommen steigende Heizkosten – und in der Konsequenz höhere Preise für Lebensmittel und viele andere Dinge des täglichen Lebens.
All das wird bei der politischen Selbstinszenierung natürlich gerne ausgeblendet.
Übrigens: Die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas wurde nicht „von den Grünen“ erfunden, sondern von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen.
Für die Bürger ist das keine Entlastung, sondern Augenwischerei!
Ab dem kommenden Jahr soll sich der CO₂-Preis über die Versteigerung von Emissionszertifikaten bilden – zunächst in einem staatlich festgelegten Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne, ab 2028 dann vollständig am freien Markt. Die Folge ist absehbar: Der Sprit wird weiter teurer. Schon 2026 könnte die CO₂-Abgabe Benzin um knapp 3 Cent pro Liter verteuern, Diesel sogar um etwas mehr als 3 Cent. Hinzu kommen steigende Heizkosten – und in der Konsequenz höhere Preise für Lebensmittel und viele andere Dinge des täglichen Lebens.
All das wird bei der politischen Selbstinszenierung natürlich gerne ausgeblendet.
Übrigens: Die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas wurde nicht „von den Grünen“ erfunden, sondern von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen.
Für die Bürger ist das keine Entlastung, sondern Augenwischerei!
👌21❤3👍1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Auch Magdeburg bleibt unvergessen. Wir lehnen jegliche Art von Gewalt und Terror ab. 🕊
👏19🙏3
Die Zeit der Weihnachts- und Christkindlmärkte geht langsam zu Ende. Für viele Menschen schwingt bei einem Besuch inzwischen – leider nicht unbegründet – ein Gefühl der Unsicherheit mit. Die Sorge vor einem möglichen Anschlag ist für manche allgegenwärtig.
Ein Zustand, der das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ist.
Wie erlebt ihr das? Geht ihr noch auf Weihnachtsmärkte oder meidet ihr sie bewusst?
Ein Zustand, der das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ist.
Wie erlebt ihr das? Geht ihr noch auf Weihnachtsmärkte oder meidet ihr sie bewusst?
🌚10🔥6
Von Berlin aus führte mich der Weg heute direkt zu unseren Nachbarn nach Österreich. Nach einem inspirierenden politischen Frühstück im Herzen Wiens tauche ich ein in die beeindruckende Geschichte der Stadt und besichtige den majestätischen Stephansdom – ein Ort voller Energie, Tradition und europäischem Geist. 💙
👏20🤡2🆒1
Kokain ist in Deutschland verboten, wird aber trotzdem massenhaft konsumiert und oft als harmlose „Partydroge“ verharmlost. Schon vor Jahren tauchten Spuren der Droge sogar im Bundestag auf. Gleichzeitig zeigen UN-Daten: Kokain ist deutlich billiger geworden und längst kein Luxusprodukt mehr.
Trotzdem fordern Politiker immer wieder eine Entkriminalisierung. Karl Lauterbach sprach sich bereits 2020 dafür aus, auch harte Drogen wie Kokain nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. 2025 zogen die Jungen Liberalen in Hessen nach und erklärten den Drogenkonsum zur Frage der Selbstbestimmung. Ähnliche Ideen kursieren auch international.
Für viele und auch für mich ist das ein gefährlicher Irrweg. Wer harte Drogen verharmlost, ignoriert massive Gesundheitsrisiken und gesellschaftliche Schäden – und treibt die Normalisierung von Substanzen voran, die alles andere als harmlos sind!
Trotzdem fordern Politiker immer wieder eine Entkriminalisierung. Karl Lauterbach sprach sich bereits 2020 dafür aus, auch harte Drogen wie Kokain nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. 2025 zogen die Jungen Liberalen in Hessen nach und erklärten den Drogenkonsum zur Frage der Selbstbestimmung. Ähnliche Ideen kursieren auch international.
Für viele und auch für mich ist das ein gefährlicher Irrweg. Wer harte Drogen verharmlost, ignoriert massive Gesundheitsrisiken und gesellschaftliche Schäden – und treibt die Normalisierung von Substanzen voran, die alles andere als harmlos sind!
👏23👎3
Der bayerische Vorstand der neu gegründeten Jugendorganisation der AfD, "Generation Deutschland" setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Franz Schmid
1. stellv. Vorsitzender: Hellmut Strauf
2. stellv. Vorsitzender: Christoph Schmidt
3. stellv. Vorsitzender: Tim Schulz
Schatzmeister: Nick Steger
Stellv. Schatzmeister: Lukas Katheder
Schriftführer: Sebastian Gruttauer
Stellv. Schriftführer: David Heimerl
1. Beisitzer: Bastian Treuheit
2. Beisitzer: Daniel Artmann
3. Beisitzer: Andreas Höfner
Ich wünsche euch gutes Gelingen - auf gute Zusammenarbeit!
Vorsitzender: Franz Schmid
1. stellv. Vorsitzender: Hellmut Strauf
2. stellv. Vorsitzender: Christoph Schmidt
3. stellv. Vorsitzender: Tim Schulz
Schatzmeister: Nick Steger
Stellv. Schatzmeister: Lukas Katheder
Schriftführer: Sebastian Gruttauer
Stellv. Schriftführer: David Heimerl
1. Beisitzer: Bastian Treuheit
2. Beisitzer: Daniel Artmann
3. Beisitzer: Andreas Höfner
Ich wünsche euch gutes Gelingen - auf gute Zusammenarbeit!
👍32👏6
Die vierte Kerze bringt eine besonders stille Kraft in diese Zeit. Inmitten aller Herausforderungen erinnert uns die Ruhe der Weihnachtszeit daran, was wirklich trägt: Zusammenhalt, Menschlichkeit und ein Moment des Innehaltens. Ich wünsche euch und euren Liebsten einen besonderen und hoffnungsvollen 4. Advent.
❤24🙏10👍3
Weihnachten dürfte für Bundeskanzler Friedrich Merz eher nach kaltem Entzug als nach Besinnlichkeit schmecken. Der Dezember reiht für den CDU-Chef eine Blamage an die nächste: gescheiterte Verhandlungen um eingefrorene russische Milliarden, das erneut vertagte Mercosur-Abkommen, dazu die krachende Niederlage seines Wunschkandidaten bei der Wahl zum KAS-Chef. Was Merz anfasst, bleibt liegen – oder geht schief.
Nun folgt der nächste Tiefschlag, und er trifft ihn dort, wo politische Halbwertszeiten besonders kurz sind: bei der Rente. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen traut Merz und seiner Regierung ausgerechnet in der Altersvorsorge keinen Millimeter über den Weg. Selbst jene Generation, die ihre Renten längst bezieht, scheint wenig Vertrauen in den Mann zu haben, der sie verwalten will.
Die Botschaft der Umfragen ist unmissverständlich: Wer Sicherheit verspricht und Unsicherheit liefert, verliert. Vielleicht ist es noch zu früh für einen Abgesang – doch der Eindruck verfestigt sich, dass Merz weniger Kanzler der Stabilität als Kanzler der fortlaufenden Enttäuschung ist. Die Kanzlerdämmerung? Zumindest wird es für ihn jeden Tag ein bisschen dunkler.
Nun folgt der nächste Tiefschlag, und er trifft ihn dort, wo politische Halbwertszeiten besonders kurz sind: bei der Rente. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen traut Merz und seiner Regierung ausgerechnet in der Altersvorsorge keinen Millimeter über den Weg. Selbst jene Generation, die ihre Renten längst bezieht, scheint wenig Vertrauen in den Mann zu haben, der sie verwalten will.
Die Botschaft der Umfragen ist unmissverständlich: Wer Sicherheit verspricht und Unsicherheit liefert, verliert. Vielleicht ist es noch zu früh für einen Abgesang – doch der Eindruck verfestigt sich, dass Merz weniger Kanzler der Stabilität als Kanzler der fortlaufenden Enttäuschung ist. Die Kanzlerdämmerung? Zumindest wird es für ihn jeden Tag ein bisschen dunkler.
👍29😁3