Stephan Protschka, MdB
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Mein Weg zum Landrat beginnt nicht in Hinterzimmern, sondern vor Ort bei den Menschen. Überzeugt euch selbst - ich freue mich auf Euch!
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Und das, obwohl die AfD noch nicht mal in Sachsen-Anhalt regiert! 😉
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Aufgrund der extremen Kälte mit zweistelligen Minusgraden haben wir uns entschieden, unsere Kundgebung am kommenden Montagvormittag in Eggenfelden abzusagen.
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Ach, die SPD entdeckt neue Tiefen – ganz im Sinne deutscher Ingenieurskunst. 13 Prozent im aktuellen Deutschlandtrend: ein Wert so stabil niedrig, dass man ihn fast für Absicht halten könnte. Minus ein Punkt zum Dezember, aber wer zählt schon, wenn man ohnehin historische Vergleichsarbeit leistet.🫡

Sechs Jahre musste man warten, um wieder so konsequent an frühere Glanzleistungen anzuknüpfen. Nur 2019 war man noch ein kleines bisschen ambitionierter im Abstieg – damals mit 12 Prozent und der eleganten Begleitmusik des Nahles-Rücktritts. Heute braucht es dafür nicht einmal mehr eine Parteivorsitzende, die geht. Fortschritt eben.🤔

Man könnte sagen: Die SPD bleibt sich treu. Verlässlich, bodenständig – und fest verankert im unteren zweistelligen Bereich. Immerhin: Konstanz ist auch eine Form von Stärke.💪
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Frankreich will beim EU-Votum in Brüssel gegen das geplante Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stimmen. Präsident Emmanuel Macron verweist auf starken innenpolitischen Widerstand und warnt davor, dass billigere Agrarimporte die französische Landwirtschaft unter Druck setzen würden. Er betont, dass jedes EU-Land bei solchen Abkommen die Interessen seiner eigenen Landwirte schützen müsse.

Das Abkommen soll nach jahrzehntelangen Verhandlungen Zölle auf den Großteil der Waren abschaffen und einen Markt mit rund 700 Millionen Menschen schaffen. Trotz Frankreichs Ablehnung gilt eine Mehrheit in der EU als wahrscheinlich, da Länder wie Deutschland, Spanien und Italien zustimmen. Bauernproteste in mehreren Mitgliedsstaaten begleiten die Entscheidung. Richtig so!
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Das Mercosur-Abkommen ist ein schwerer Fehler und ein weiterer Schlag gegen unsere heimische Landwirtschaft. Mit der Öffnung der europäischen Märkte für Agrarimporte aus Südamerika setzt die EU unsere Bauern einem unfairen Wettbewerb aus.
Produkte aus Brasilien, Argentinien oder Uruguay werden unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards erzeugt, während unsere Landwirte immer strengere Auflagen erfüllen müssen. Gleichzeitig sollen künftig große Mengen an Rindfleisch, Geflügel und Zucker zollvergünstigt nach Europa eingeführt werden. Das gefährdet insbesondere die Existenz unserer familiengeführten Betriebe.
Statt unsere Landwirtschaft zu schützen, betreibt die EU eine Globalisierungspolitik auf dem Rücken der Bauern! Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll!
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Alle reden von Sturmtief „Elli“.
Von Schnee, Eis und umgestürzten Bäumen.
Von glatten Straßen und verspäteten Zügen. Man könnte auch Winter sagen...🤔
Aber von dem politischen Orkan, der dieses Land gerade durchrüttelt, spricht kaum jemand.
Während Meteorologen warnen, ziehen Merz und seine Truppe eine Schneise durch den sozialen Zusammenhalt.
Während der Winter vorübergeht, bleiben die Folgen ihrer Politik.
Kürzungen, Spaltung, kalte Marktlogik.
Druck nach unten, Entlastung nach oben.
Und immer die gleiche Leier.
Das wahre Sturmtief heißt nicht Elli.
Es sitzt in den Parteizentralen!
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Dass rund 20 Prozent der Menschen in Deutschland über Auswanderung nachdenken, ist kein Randphänomen mehr. Es zeigt, wie sehr Vertrauen und Zukunftsoptimismus bröckeln. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben, Wohnraummangel, Bürokratie und ein überlastetes System lassen viele an ihrer Perspektive zweifeln.
Besonders problematisch: Der Wunsch zu gehen betrifft nicht nur junge Leute, sondern alle Altersgruppen. Deutschland verliert damit an Attraktivität für die eigene Bevölkerung!
Wer ein Land zusammenhalten will, muss Lebensqualität sichern, Chancen ermöglichen und Vertrauen zurückgewinnen. Sonst bleibt die Frage nicht mehr, wer gehen will, sondern wer noch bleiben will!
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Auch in Südtirol haben konservative Politiker, die sich den Problemen der Bürger annehmen, so ihre Probleme mit den Altparteien - warum sollte es nur uns so gehen. Aber aufgeben ist keine Option😉

Quelle: Sven Knoll, Südtiroler Freiheit
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Nach den Anti-AfD-Protesten in Gießen Ende November zeigen sich bei der Polizei inzwischen die Konsequenzen gewalttätiger Ausschreitungen: Die Zahl der Strafanzeigen ist deutlich gestiegen, und die Aufarbeitung wird nach Aussagen des Polizeipräsidiums Mittelhessen noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Grundlage dafür sind umfangreiche Auswertungen von Bild- und Videomaterial sowie Hinweise aus einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, die derzeit laufend nach Straftaten gegen Einzelpersonen und Eigentum sucht.
Während offiziell betont wird, ein Großteil der rund 25 000 Protestierenden sei „friedlich“ gewesen, zeigen die Ermittlungen, dass es nicht bei einer normalen Demonstration blieb: Es laufen zahlreiche Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung – ganz überwiegend im Zusammenhang mit Blockaden und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Teilweise richten sich die Ermittlungen auch gegen Polizeibeamte.
Der Einsatz vor Ort war massiv: Mehrere Tausend Polizisten aus Hessen, anderen Bundesländern und der Bundespolizei mussten eingreifen, um Straßenblockaden aufzulösen, weil Not- und Rettungswege vollständig versperrt worden waren. Dabei wurden mehr als 50 Polizeibeamte verletzt, aber auch Demonstrierende trugen Verletzungen davon.
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Wenn Karl Lauterbach spricht, hört die Zapfsäule auf zu laufen und die Kneipe wird zur Präventionsakademie.
Der selbst ernannte Experte für Schnupfen, Kontaktverbote und Lebensfreude im Sparmodus hat wieder eine geniale Idee aus dem Elfenbeinturm der Gesundheitsökonomie ausgegraben. In den sozialen Medien verkündete er:
"Die Alkohol- und Tabaksteuer sollten erhöht werden. Beide sind im EU Vergleich bei uns eher niedrig. Gleichzeitig haben wir verheerende Konsequenzen von Tabakkonsum und Alkoholismus. Statt neuer Beitragssatzerhöhungen würden Menschen gesünder werden." 🤔
Denn nichts motiviert den Bürger mehr zu einem gesunden Lebensstil als ein noch teureres Feierabendbier und die Luxuszigarette zum Monatsende. Prävention durch Preisschock – das neue deutsche Erfolgsmodell.
Man fragt sich nur, wann der Vorschlag kommt, Schokolade nur noch gegen Rezept abzugeben und Grillen als Risikosportart einzustufen. Aber hey: Irgendwer muss ja den moralischen Zeigefinger hochhalten, während der Rest versucht, den Alltag halbwegs erträglich zu gestalten... 🤫
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400 Staatsbedienstete im Dauereinsatz, jede Stunde ein Hunderter aus der Steuerkasse. Macht in Summe fast eine Million Euro täglich — aber hey, irgendwer muss ja das Geld verbrennen. 🔥

Mit dem Betrag könnte man locker Klassenzimmer sanieren, Kitas bauen oder Lehrkräfte einstellen. Aber wozu in Bildung investieren, wenn man jahrelang lieber wegsieht, verharmlost und sich dann wundert, warum der Laden brennt? 🤡

Prioritäten kann man haben. Oder eben nicht.

Linksextremismus sollte man eben nicht verharmlosen. Oder finanzieren...

Foto: bild.de
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Erholt und motiviert geht es wieder nach Berlin - wir sind auch 2026 für Euch da! 💙🇩🇪
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die transatlantische Partnerschaft an einem Wendepunkt. In einem Interview mit der ZEIT erklärte er, es sei möglich, dass das Verhältnis zwischen Europa und den USA dauerhaft beschädigt werde.
„Wir erleben, dass sich das transatlantische Verhältnis, das immer ein fester Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik war, zunehmend auflöst“, sagte Klingbeil.
Gestern reiste der Finanzminister nach Washington, um mit seinem US-Amtskollegen Bessent über Rohstofffragen zu sprechen. Dabei soll auch das Thema Grönland zur Sprache kommen. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass er die Insel unter amerikanische Kontrolle bringen wolle.
Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen fordert Klingbeil eine deutlich engere und schnellere europäische Zusammenarbeit. „Für mich ist die Konsequenz völlig klar: Wir müssen Europa weiter stärken – und wir müssen dabei viel schneller werden.
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Das bisherige Tempo wird der Lage nicht gerecht. Die europäische Souveränität hat jetzt oberste Priorität“, so der SPD-Politiker. 🤡
Österreich plant ein Gesetz, das die Anwendung von Scharia-Recht bei Rechtsstreitigkeiten explizit verbietet. Hintergrund ist ein umstrittenes Urteil eines Wiener Gerichts, das im Sommer 2025 zuließ, private Streitigkeiten nach islamischem Recht zu entscheiden. Die Regierung will diese Möglichkeit nun rechtlich ausschließen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betont, es könne „kein Kalifat in Österreich geben“ und der Rechtsstaat müsse für alle gleich gelten. Kritik kommt von Expert*innen*außen*oben*unten, die das Vorhaben als symbolischen Akt ohne praktischen Nutzen bezeichnen und warnen, es könnte Vorurteile schüren. Bravo Österreich!
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"Der Nahost-Konflikt sorgt in Leipzig für Spannungen und Konfrontationen innerhalb der Antifa. Rivalisierende linke Gruppen planen Demonstrationen gegeneinander. Die Polizei rechnet mit Ärger."

Ich möchte mir jeglichen Kommentar dazu ersparen😂


Quelle: welt.de
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