Stephan Protschka, MdB
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Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht vor einer langen Verzögerung.

Das EU-Parlament hat beschlossen, den Deal nicht sofort zu ratifizieren. Stattdessen soll der Europäische Gerichtshof prüfen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Damit ist die Umsetzung vorerst blockiert und könnte sich um ein bis zwei Jahre verzögern oder sogar ganz scheitern.

Kritik gibt es vor allem wegen:

Billiger Agrarimporte aus Südamerika

Geringerer Umwelt- und Tierschutzstandards

Konkurrenz für europäische Landwirte


Vor dem EU-Parlament protestierten Bauern mit Traktoren gegen das Abkommen.

Erst nach einem Urteil des EuGH kann erneut über den Vertrag abgestimmt werden. Ohne Zustimmung tritt das Abkommen nicht in Kraft.

Kurz gesagt: Das EU-Parlament bremst den Mercosur-Deal aus. Der EuGH soll jetzt entscheiden, ob der Vertrag rechtlich zulässig ist.
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Deutschland ist mehr als ein Ort.
Es ist unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Sprache, unsere Heimat und unsere Werte.
Es ist das, was uns verbindet und wofür es sich lohnt, einzustehen.
Wir stehen für Zusammenhalt, Verantwortung und Respekt.
Für Freiheit, Sicherheit und eine starke Zukunft.
Für ein Deutschland, das wir bewahren und gestalten – mit Herz, Mut und Überzeugung.
Unsere Heimat. Unsere Zukunft. 🇩🇪
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Das EU-Mercosur-Abkommen sorgte gestern für einen politischen Knall im Europaparlament. Mit knapper Mehrheit wurde der Deal vorerst zum Europäischen Gerichtshof geschickt – das verzögert ihn um Monate oder Jahre. Die Wirtschaftslobby ist außer sich.
CDU/CSU, FDP und SPD wollen das Abkommen trotzdem unbedingt durchdrücken – trotz massiver Kritik aus Landwirtschaft und Umweltverbänden. Merkt euch genau, wer euch verraten will, liebe Landwirte!
Billigfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika würden den Markt fluten - unsere Bauern könnten preislich nicht mehr mithalten. Höhere Umwelt- und Tierschutzstandards hier – Dumpingimporte dort. Ergebnis: Höfesterben beschleunigt, heimische Landwirtschaft geht immer mehr verloren.
Kurz gesagt:
Konzerne jubeln. Bauern verlieren.
Aber nicht mit uns!
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Auch Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine... sagen wir mal Meinung. Sie ist stinksauer, weil sie die deutschen Landwirte nicht noch mehr ruinieren kann, oder?!

Quelle: TikTok
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Bayern zahlt, der Rest kassiert.
Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit weitem Abstand größter Einzahler: Bayern. Der Freistaat stemmt fast 60 Prozent der gesamten Einnahmen – und hat im Vergleich zum Vorjahr nochmal 6,5 Prozent mehr überwiesen.
Mehr als 14 Milliarden Euro flossen nach Ostdeutschland und Berlin. Während in Bayern geschuftet wird, läuft anderswo der Geldregen. Deutschlands teuerstes Dauerabo: „Bayern zahlt immer.“
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Gemeinsam mit meinen bayerischen Kollegen aus Bundes- und Landtag haben wir zwei intensive Klausurtage verbracht. Wir sind bereit für die anstehende Kommunalwahl – und bereit, Verantwortung zu übernehmen! 💙
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Der erneute Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ist im Europäischen Parlament gescheitert. Formal ein Sieg – politisch ein Warnsignal. Denn die Kritik an Führungsstil, Transparenz und zentralen Weichenstellungen der EU-Kommission wird damit nicht entkräftet, sondern vertagt.
Wenn Misstrauensanträge zur Routine werden, ohne echte Konsequenzen zu haben, verliert das Parlament an Glaubwürdigkeit.
👉 Europas Problem ist nicht ein gescheiterter Antrag – sondern der Eindruck, dass Kritik folgenlos bleibt!
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Die Gerüchteküche brodelt: Die nächste Schneewelle ist schon auf dem Weg nach Deutschland!
Winterjacke bereit, Glühwein warmgestellt ☃️🍷Auf Los gehts los! Schönes Wochenende euch allen 😄
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Wir sehen uns in Würzburg! 💪
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Europa plant, Offshore-Windparks in der Nordsee künftig länderübergreifend zu realisieren. Stromerzeugung, Netzanbindung und Versorgung sollen gemeinsam gedacht werden – ein weiterer Schritt hin zu einer integrierten europäischen Energiepolitik.

Bis 2050 sind Anlagen mit einer Leistung von rund 100 Gigawatt vorgesehen. Kern des Konzepts sind sogenannte hybride Windparks, die mehrere Staaten gleichzeitig versorgen und damit Effizienzgewinne ermöglichen – zumindest theoretisch...
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Neutraler Journalismus? Lieben wir doch! Leider ein Plus-Artikel, also kann ich euch nicht sagen, wie ihr am besten mit der bösen AfD umgehen sollt 🥸
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Die Grünen haben mit der AfD abgestimmt –
jetzt rudern sie zurück!
👉 Trotz offener EuGH-Gutachten wollen die deutschen Grünen im Europaparlament das Mercosur-Abkommen schnell durchdrücken.
👉 Die nötige Mehrheit kam auch mit Stimmen der AfD zustande.
👉 Parteiführung und Bundesregierung reagieren nervös – plötzlich ist wieder von „Brandmauer“ die Rede.
💥 Erst gemeinsam abstimmen.
Dann empört sein.
Jetzt die Brandmauer wieder hochziehen.

Glaubwürdigkeit sieht anders aus!
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Jeder kennt doch jemanden, der genau SO ist, oder?😉
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Wie lange wollen wir noch zusehen, wie Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden?
Politik sollte den Menschen dienen – nicht sich selbst.
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Mitreden. Mitbestimmen.
Wer das auch so sieht: 👍
Wer anderer Meinung ist: 💬 Diskutieren wir sachlich. Offen und ehrlich. Wir brauchen keine unsinnigen Vorschriften aus Brüssel. Sondern gesunden Menschenverstand in den Regierungsreihen und Demokratie, die den Namen auch verdient hat!
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👉 Jeder Zweite im Südwesten Deutschlands stellt sich gegen die politische Brandmauer!
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Der Bürgerwille lässt sich nicht ausgrenzen.
Immer mehr Menschen sagen klar:
🗳️ Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit.
🤝 Politik braucht Sacharbeit statt Ausgrenzung.
🇩🇪 Starke Opposition gehört zur Demokratie.
🔥 Die Zahlen sprechen für sich:
✔️ 24 % befürworten eine fallweise Zusammenarbeit
✔️ 26 % sind für eine grundsätzliche Zusammenarbeit
➡️ Fast 50 % gegen die Brandmauer!
💥 Das ist kein Protest – das ist Realität.
Die AfD ist angekommen.
Nicht wegen Parolen, sondern weil Millionen Bürger gehört werden wollen.
➡️ Dialog statt Blockade.
➡️ Bürgerwille statt Parteitaktik.
➡️ Demokratie statt Denkverbote.
#AfD #BadenWürttemberg #Bürgerwille #Meinungsfreiheit #KeineBrandmauer #Demokratie
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DANKE AN JEDEN EINZELNEN VON EUCH - 40.000 FOLLOWER AUF FACEBOOK! 💙🇩🇪
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Herzlichen Glückwunsch!💙
André Barth gewinnt die Bürgermeisterwahl in Altenberg bereits im ersten Wahlgang mit 61,8 Prozent der Stimmen.
Die Bürger haben ihm damit klar ihr Vertrauen ausgesprochen.
Für die kommende Amtszeit wünsche ich viel Erfolg und eine gute Hand für Altenberg. 🇩🇪
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Fast 1.000 Asylbewerber verschwunden – und niemand weiß, wo sie sind!

In Rheinland-Pfalz sind innerhalb von nur 18 Monaten rund 1.000 Asylbewerber aus staatlichen Unterkünften verschwunden. Kein Kontakt, kein Aufenthaltsort, keine Kontrolle. Das sind etwa 9 % aller aufgenommenen Personen.
Die Landesregierung spielt das Problem herunter: „üblich“, „vorübergehend abwesend“. Doch Fakt ist: Der Staat verliert Menschen aus dem Blick, die sich eigentlich im Asylverfahren befinden sollten.
Während Bürger Meldepflichten, Fristen und Sanktionen kennen, scheint für Untergetauchte etwas anderes zu gelten. Wer sich bewusst entzieht, muss aktuell kaum Konsequenzen fürchten.
Auch wir sagen: Der nächste Kontakt mit deutschen Behörden sollte die Abschiebung sein!
Alles andere sendet ein fatales Signal!
💬 Kontrollverlust oder bewusste Nachlässigkeit?

💬 Wie viel Staatlichkeit bleibt, wenn der Staat nicht einmal weiß, wo Menschen aus seinem Asylsystem sind?

Irrenanstalt Deutschland!
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Am Freitag Abend bin ich zu Gast in Schwaben - wir sehen uns💙
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