Stephan Protschka, MdB
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Mein Weg führte mich heute Abend nach Rottenburg an der Laaber zum Bürgerdialog mit der Vorstellung der AfD-Stadtratskandidaten. Ein voll besetzter Saal, starke Stimmung und viele interessierte Bürger – genau so muss Politik vor Ort aussehen. Danke für die Einladung!
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Kommunalwahl Bayern · 8. März

Deine Stimme entscheidet.
Für Stillstand oder Veränderung.
Für Gewohnheit oder neue Ideen. 💙
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Der erste Termin heute fand in Hof statt - bei gemütlichem Frühschoppen! Danke für die Einladung - und auch hier möchte ich den Kandidaten für die Kommunalwahl viel Glück wünschen! Gemeinsam wird Bayern blau! 🤍💙
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Den Abschluss des eventreichen Wochenendes machte gestern Abend Plattling. Ein gelungener Bürgerdialog, bei dem die Besucher rege über den geplanten Stadtplatzumbau in Plattling mitdiskutierten.
Vielen Dank für die Einladung! Ich wünsche den Kandidaten für die Kommunalwahl viel Erfolg!
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Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Doch Frau Bas sieht dies anders! „Die Bereitstellung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten ist mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden“ sagte eine Sprecherin Bas auf Anfrage von „Bild“ (Montag)
Wir als AfD sagen klar: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten! Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Millionen Arbeitnehmern, die täglich ein- und ausstempeln und mit ihren Steuern den Sozialstaat tragen. Unser Konzept der aktivierenden Grundsicherung macht Schluss mit dieser Fehlentwicklung. Unser Sozialstaat darf nicht länger ein Ruhekissen sein. Er muss Brücke in die Arbeit sein. Mit der verpflichtenden Bürgerarbeit schaffen wir genau diesen Weg.
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Und? Ja oder nein? Wichtig oder Blödsinn?
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Das RKI hat rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben, um Offenlegung interner Vorgänge aus der Pandemiebewältigung zu erschweren oder zu verhindern, insbesondere bei der Freigabe der „RKI-Files“. Erst nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden Anwaltskosten offengelegt, nachdem zuvor das RKI die Auskünfte verweigert hatte.
Empörend ist, dass das RKI sogar Kanzleien beauftragte, die auch für das Kanzleramt arbeiten. Dass weder Spahn noch Lauterbach Konsequenzen tragen, zeigt die moralische Verkommenheit dieser Regierung. Die AfD-Fraktion fordert deshalb endlich eine lückenlose Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss, Rechenschaft für alle Beteiligten und die Schaffung unabhängiger Institutionen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-widerstand-in-der-coronapandemie-robert-koch-institut-zahlte-hunderttausende-fur-anwalte-15220255.html
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Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr finanzierbar halten. Eine klare Mehrheit der Deutschen hält den Sozialstaat in seiner heutigen Form für finanziell nicht mehr tragfähig.
Im Sommer erklärte Friedrich Merz, der Sozialstaat sei „so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“. Er kündigte harte Reformen an. Von „Sozialabbau“ oder „Kahlschlag“ wolle er sich nicht irritieren lassen.
Zuletzt forderte er, "Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes so nicht erhalten. Wir müssen mehr arbeiten."
Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte er, dass die Menschen im Job mehr leisten müssen, damit die Wirtschaft besser läuft. Außerdem stellte er die Krankschreibung per Telefon in Frage.
Doch, statt die eigenen Bürger mit Kürzungen und Sozialabbau zu überziehen, muss die Bundesregierung den Missbrauch des Sozialstaats endlich beenden! Gespart werden muss bei den Milliardenkosten für Migration – nicht bei Rentnern, Familien oder Arbeitnehmern.
Deutschland braucht einen wehrhaften Sozialstaat. Doch am Gängelband der SPD wird Merz keinen solchen Sozialstaat umsetzen können.
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Erstmals Politischer Aschermittwoch in der Stadthalle Memmingen
Am Mittwoch, den 18. Februar, um 19.00 Uhr, wird die Stadthalle Memmingen zur Bühne für einen Abend, der klare Worte statt leiser Töne verspricht. Zum Auftakt treten Persönlichkeiten auf, die dafür bekannt sind, ohne Umschweife Position zu beziehen:
• Christoph Maier, MdL und Kreisvorsitzender
• Stephan Protschka, MdB und Landesvorsitzender
• Katrin Ebner-Steiner, MdL und Fraktionsvorsitzende
• Andreas Mayer, MdB aus dem Unterallgäu
• Mario Schulze
Ein politischer Aschermittwoch, der nicht auf Watte setzt, sondern auf klare Kante, deutliche Botschaften und markante Auftritte.
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Sehr geehrte Damen und Herren! Darf ich vorstellen? Das Methan-Messprogramm für Rinder!

Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hat ihren neuesten Geniestreich vorgelegt: Laut noch nicht offiziell veröffentlichtem Entwurf zum „Klimaschutzprogramm 2026“ will der Umweltminister ein Furz-Messprogramm für Kühe.
Unsere Bauern sollen künftig die Gase ihrer Kühe analysieren, während gleichzeitig an einer politisch korrekten Züchtung mit geringerem Ausstoß geforscht wird. Man fragt sich wirklich, in welcher Realität diese Leute im Berliner Regierungsviertel eigentlich leben.
Die AfD lehnt diesen Irrsinn ab. Wir brauchen Freiheit für unsere Landwirte statt staatlicher Überwachung bis in den Kuhstall hinein.
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Die Bundesregierung präsentierte am Dienstag Zahlen zu häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch in Deutschland, während gleichzeitig eine Justizpanne in Berlin Schlagzeilen macht.
Dramatische Justiz-Panne in Berlin: Ein gefährlicher Vergewaltiger ist trotz Verurteilung wieder auf freiem Fuß, weil ein Richter eine wichtige Frist versäumt haben soll.
Der Mann war 2025 zu einer Haftstrafe von fast acht Jahren verurteilt worden, bereits seit Mai 2024 saß er in Untersuchungshaft. Unter anderem soll Mahmood D. seiner Ex-Partnerin in Berlin-Hellersdorf mit einem vorgehaltenen heißen Bügeleisen und einem Messer mit dem Tod gedroht haben. Anschließend soll er sie vergewaltigt haben. Das Kammergericht hob die Untersuchungshaft im Januar 2026 auf, obwohl der Verurteilte als gefährlich gilt und Flucht- bzw. Gewaltgefahr besteht. Der weitere Vollzug der Haft soll erst nach Rechtskraft des Urteils erfolgen.
Der zuständige Richter wurde entbunden, Disziplinarmaßnahmen werden geprüft. Die Ex-Frau des Verurteilten soll unter Polizeischutz stehen.

Quelle: https://www.morgenpost.de/panorama/article411172294/dramatische-justiz-panne-in-berlin-vergewaltiger-auf-freiem-fuss.html
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Bei einer Kundgebung gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung in Freiburg ist es am Mittwochabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Polizeiangaben versuchten etwa 100 vermummte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen eine Absperrung zu durchbrechen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm sieben Menschen vorläufig fest.
Am Bürgerhaus Zähringen, wo am Abend die AfD-Veranstaltung stattfand, kam es zu Auseinandersetzungen. An mehreren Absperrungen wurde laut Polizei "massiv versucht diese zu durchbrechen". Unter einigen Fahrzeugreifen von Streifenwagen waren den Angaben zufolge zudem Nägel ausgelegt
Die Wahlkampfveranstaltung selbst konnte erst mit über einer Stunde Verspätung beginnen. In der Nacht zuvor hatten Unbekannte Buttersäure in den Eingangsbereich des Bürgerhauses Zähringen gesprüht. Die Feuerwehr lüftete und säuberte daraufhin den Bereich.
Vielen Dank an die Polizei und Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz!
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AfD zur Kommunalwahl: Bayern zuerst!

Brandner, Sesselmann, Protschka, Ebner-Steiner, Sonnenberg & Hahn: laden Sie ein, am:

Freitag, 20. Feb. 2026 um 18:00 Uhr

Schlossberghalle Starnberg
Vogelanger 2, 82319 Starnberg.

Aufbruch - Wir retten Deutschland!
AfD Starnberg
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Die Gewalt in unseren Zügen und Bahnhöfen nimmt besorgniserregende Ausmaße an.
Nach dem Tod eines Schaffners läuft die Debatte um Gewalt in der Bahn auf Hochtouren. Wie die Junge Freiheit nun erfuhr, ist fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass.
Gewalt gegen Bahnbedienstete darf niemals als Kavaliersdelikt abgetan werden. Wer unsere Mitarbeiter angreift, greift den Rechtsstaat an.
Straffällige Ausländer müssen ihr Gastrecht verwirken und konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Nur durch strikte Durchsetzung geltenden Rechts können wir das Vertrauen in die Sicherheit auf unseren Schienen wiederherstellen.
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Heutiger Infostand in Dingolfing. Wir sind immer für euch da! 💙
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Bayern und seine #CSU blamiert sich gerade bis auf die Knochen. Man hat Angst vor der #AfD und versucht sogar uns das Wort zu verbieten.
Die Gerichte sind zum Teil noch neutral und lassen uns dann doch hin und wieder reden. Liebe Bayern, wenn ihr diesen #CSU #Filz auch satt habt, dann am 08. März alle möglichen Stimmen der AfD.
Danke
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