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Die Kommunalwahlen rücken näher 💙 und auch am Wochenende sind wir für Euch da!
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"Linksradikale Gruppen rufen zum Protest gegen die Gedenkstätte Buchenwald auf – ausgerechnet am Wochenende der Befreiung des Konzentrationslagers rund um den 11. April. Ihr wahnsinniger Vorwurf: Die Leitung des Zentrums, das an die Ermordung von mehr als 56.000 Menschen, darunter viele Juden, durch die Nazis erinnert, sei nicht israelfeindlich genug. Zudem würden propalästinensische Aktivisten angeblich kriminalisiert, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“. "
Dazu fällt jedem normal denkenden Menschen nichts mehr ein! Einfach widerlich!
Quelle: bild.de
Dazu fällt jedem normal denkenden Menschen nichts mehr ein! Einfach widerlich!
Quelle: bild.de
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Impressionen vom heutigen Bockbierfest in Altusried. Es war mir eine Ehre - vergelt's Gott für die Einladung! 🍻💙
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Frühschoppen in Dingolfing - los gehts 💙
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Mit Sorge beobachtet die AfD die sich verschlechternde Sicherheitslage auf bayerischen Schulhöfen. Systematische Erniedrigungen unter Klassenkameraden und der Trend, solche Taten filmisch zu dokumentieren und im Internet zu veröffentlichen, will die AfD strikt unterbinden. Neue Phänomene der Gewaltausübung unter Jugendlichen sowohl physischer als auch psychischer Art will die AfD in Schulen in kommunaler Trägerschaft schnell und systematisch erfassen und fordert die konsequente Bestrafung der Täter. Schule und Kindergarten sollten Orte der Sicherheit für Kinder sein; dies will die AfD wiederherstellen.
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Auch unser Krankenhaus in Landau braucht wieder eine Notaufnahme - weil im Ernstfall jede Minute zählt! Am 08. März die einzige Alternative wählen! 💙
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Landwirtschaft braucht starke, mutige Stimmen! Warum das gerade jetzt wichtig ist, zeige ich dir in diesem Video. Am 08. März zählt jede einzelne Entscheidung! 🇩🇪
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Der Verfassungsschutz, die Presse und sonstige Belustigungen - wie immer schonungslos ehrlich!
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Es geht um unser Land.
Es geht um unsere Zukunft.
Und es geht darum, wer endlich wieder Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung macht.
Wir stehen für klare Prioritäten und eine Politik, die Verantwortung im eigenen Land übernimmt.
Zeit für eine echte Alternative. Während die CSU an der Seite der Ukraine steht, stehen wir als AfD an der Seite Deutschlands! Für Deutschland - für uns!
Es geht um unsere Zukunft.
Und es geht darum, wer endlich wieder Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung macht.
Wir stehen für klare Prioritäten und eine Politik, die Verantwortung im eigenen Land übernimmt.
Zeit für eine echte Alternative. Während die CSU an der Seite der Ukraine steht, stehen wir als AfD an der Seite Deutschlands! Für Deutschland - für uns!
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Pressemitteilung
Bürgermeisterwahl in Strausberg: Lückenlose Aufklärung statt vorschneller Vorverurteilungen
Zur Entscheidung des Landrats des Kreises Märkisch-Oderland, die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig zu erklären, erklärt der bayrische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka:
Die Vorgänge rund um die möglicherweise fehlenden Briefwahlstimmen in Strausberg seien ernst zu nehmen und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Wenn, wie vom Landrat vorgetragen, ein außergewöhnlich hoher Anteil von Wahlbriefen nicht bei der Wahlbehörde eingegangen sei, müsse dies vollständig und transparent aufgeklärt werden. Das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Wahlen sei ein hohes Gut und dürfe keinen Schaden nehmen.
Gleichzeitig betont Protschka, dass es sich nach derzeitigem Stand um Vermutungen und laufende Prüfverfahren handele. Die eingeleitete Strafanzeige richte sich ausdrücklich gegen Unbekannt. Ob sich aus den geschilderten Umständen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat — etwa Wahlbetrug oder eine Verletzung des Postgeheimnisses — ergeben, sei Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. „In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Niemand darf auf Grundlage bloßer Verdachtsmomente öffentlich an den Pranger gestellt werden“, so Protschka.
Nach bisher bekannten Informationen erscheine insbesondere klärungsbedürftig, weshalb die Dokumentation rückläufiger Wahlbriefe offenbar durch den betroffenen Kandidaten selbst erfolgt sei und nicht, wie üblich, durch die Post als neutrale Instanz. Sollte es hier Abweichungen vom regulären Verfahren gegeben haben, müssten diese transparent dargelegt und bewertet werden. Zugleich dürften daraus ohne belastbare Beweise keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden.
Die Entscheidung zur Ungültigerklärung der Wahl stelle einen erheblichen Eingriff in den demokratischen Prozess dar und müsse daher besonders sorgfältig begründet sein. Eine zügige und nachvollziehbare Klärung liege im Interesse aller Beteiligten: der Kandidaten ebenso wie der Wählerinnen und Wähler in Strausberg.
Protschka spricht sich dafür aus, die geplante Nachwahl so bald wie organisatorisch vertretbar durchzuführen, um der Stadt schnellstmöglich wieder klare und rechtssichere Verhältnisse zu verschaffen. Entscheidend sei, dass das Verfahren transparent, überprüfbar und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet werde.
„Demokratie lebt vom Vertrauen. Dieses Vertrauen sichern wir nicht durch Spekulationen, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren, Transparenz und eine lückenlose Aufklärung“, erklärt Protschka.
Die AfD habe bereits in der Vergangenheit wiederholt auf strukturelle Risiken und mögliche Manipulationsanfälligkeiten bei der Briefwahl hingewiesen; die aktuellen Vorgänge zeigten zumindest, dass diese Bedenken nicht pauschal von der Hand zu weisen seien und eine kritische Überprüfung der bestehenden Verfahren geboten bleibe.
Gerade mit Blick auf bevorstehende Wahltermine – auch auf kommunaler Ebene in anderen Bundesländern – unterstreichen die aktuellen Vorgänge, wie wichtig transparente, einheitliche und strikt neutrale Abläufe bei der Briefwahl sind. Wahlverfahren müssten so ausgestaltet sein, dass organisatorische Unklarheiten oder dokumentarische Abweichungen gar nicht erst Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf entstehen lassen. Nur durch höchste Verfahrenssicherheit könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Entscheidungen nachhaltig gewährleistet werden.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern erklärt der AfD-Landesvorsitzende: „Dieser Vorfall muss unsere Sinne schärfen. Gerade dort, wo in den kommenden Monaten die Bürger über die Zusammensetzung ihrer kommunalen Vertretungen entscheiden, muss jeder einzelne Verfahrensschritt nachvollziehbar, dokumentiert und frei von Interessenkonflikten sein.“
Bürgermeisterwahl in Strausberg: Lückenlose Aufklärung statt vorschneller Vorverurteilungen
Zur Entscheidung des Landrats des Kreises Märkisch-Oderland, die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig zu erklären, erklärt der bayrische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka:
Die Vorgänge rund um die möglicherweise fehlenden Briefwahlstimmen in Strausberg seien ernst zu nehmen und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Wenn, wie vom Landrat vorgetragen, ein außergewöhnlich hoher Anteil von Wahlbriefen nicht bei der Wahlbehörde eingegangen sei, müsse dies vollständig und transparent aufgeklärt werden. Das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Wahlen sei ein hohes Gut und dürfe keinen Schaden nehmen.
Gleichzeitig betont Protschka, dass es sich nach derzeitigem Stand um Vermutungen und laufende Prüfverfahren handele. Die eingeleitete Strafanzeige richte sich ausdrücklich gegen Unbekannt. Ob sich aus den geschilderten Umständen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat — etwa Wahlbetrug oder eine Verletzung des Postgeheimnisses — ergeben, sei Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. „In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Niemand darf auf Grundlage bloßer Verdachtsmomente öffentlich an den Pranger gestellt werden“, so Protschka.
Nach bisher bekannten Informationen erscheine insbesondere klärungsbedürftig, weshalb die Dokumentation rückläufiger Wahlbriefe offenbar durch den betroffenen Kandidaten selbst erfolgt sei und nicht, wie üblich, durch die Post als neutrale Instanz. Sollte es hier Abweichungen vom regulären Verfahren gegeben haben, müssten diese transparent dargelegt und bewertet werden. Zugleich dürften daraus ohne belastbare Beweise keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden.
Die Entscheidung zur Ungültigerklärung der Wahl stelle einen erheblichen Eingriff in den demokratischen Prozess dar und müsse daher besonders sorgfältig begründet sein. Eine zügige und nachvollziehbare Klärung liege im Interesse aller Beteiligten: der Kandidaten ebenso wie der Wählerinnen und Wähler in Strausberg.
Protschka spricht sich dafür aus, die geplante Nachwahl so bald wie organisatorisch vertretbar durchzuführen, um der Stadt schnellstmöglich wieder klare und rechtssichere Verhältnisse zu verschaffen. Entscheidend sei, dass das Verfahren transparent, überprüfbar und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet werde.
„Demokratie lebt vom Vertrauen. Dieses Vertrauen sichern wir nicht durch Spekulationen, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren, Transparenz und eine lückenlose Aufklärung“, erklärt Protschka.
Die AfD habe bereits in der Vergangenheit wiederholt auf strukturelle Risiken und mögliche Manipulationsanfälligkeiten bei der Briefwahl hingewiesen; die aktuellen Vorgänge zeigten zumindest, dass diese Bedenken nicht pauschal von der Hand zu weisen seien und eine kritische Überprüfung der bestehenden Verfahren geboten bleibe.
Gerade mit Blick auf bevorstehende Wahltermine – auch auf kommunaler Ebene in anderen Bundesländern – unterstreichen die aktuellen Vorgänge, wie wichtig transparente, einheitliche und strikt neutrale Abläufe bei der Briefwahl sind. Wahlverfahren müssten so ausgestaltet sein, dass organisatorische Unklarheiten oder dokumentarische Abweichungen gar nicht erst Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf entstehen lassen. Nur durch höchste Verfahrenssicherheit könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Entscheidungen nachhaltig gewährleistet werden.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern erklärt der AfD-Landesvorsitzende: „Dieser Vorfall muss unsere Sinne schärfen. Gerade dort, wo in den kommenden Monaten die Bürger über die Zusammensetzung ihrer kommunalen Vertretungen entscheiden, muss jeder einzelne Verfahrensschritt nachvollziehbar, dokumentiert und frei von Interessenkonflikten sein.“
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Geldverschwendung im Landkreis Dingolfing/Landau? Seht selbst!
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