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Auch unser Krankenhaus in Landau braucht wieder eine Notaufnahme - weil im Ernstfall jede Minute zählt! Am 08. März die einzige Alternative wählen! 💙
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Landwirtschaft braucht starke, mutige Stimmen! Warum das gerade jetzt wichtig ist, zeige ich dir in diesem Video. Am 08. März zählt jede einzelne Entscheidung! 🇩🇪
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Der Verfassungsschutz, die Presse und sonstige Belustigungen - wie immer schonungslos ehrlich!
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Es geht um unser Land.
Es geht um unsere Zukunft.
Und es geht darum, wer endlich wieder Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung macht.
Wir stehen für klare Prioritäten und eine Politik, die Verantwortung im eigenen Land übernimmt.
Zeit für eine echte Alternative. Während die CSU an der Seite der Ukraine steht, stehen wir als AfD an der Seite Deutschlands! Für Deutschland - für uns!
Es geht um unsere Zukunft.
Und es geht darum, wer endlich wieder Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung macht.
Wir stehen für klare Prioritäten und eine Politik, die Verantwortung im eigenen Land übernimmt.
Zeit für eine echte Alternative. Während die CSU an der Seite der Ukraine steht, stehen wir als AfD an der Seite Deutschlands! Für Deutschland - für uns!
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Pressemitteilung
Bürgermeisterwahl in Strausberg: Lückenlose Aufklärung statt vorschneller Vorverurteilungen
Zur Entscheidung des Landrats des Kreises Märkisch-Oderland, die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig zu erklären, erklärt der bayrische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka:
Die Vorgänge rund um die möglicherweise fehlenden Briefwahlstimmen in Strausberg seien ernst zu nehmen und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Wenn, wie vom Landrat vorgetragen, ein außergewöhnlich hoher Anteil von Wahlbriefen nicht bei der Wahlbehörde eingegangen sei, müsse dies vollständig und transparent aufgeklärt werden. Das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Wahlen sei ein hohes Gut und dürfe keinen Schaden nehmen.
Gleichzeitig betont Protschka, dass es sich nach derzeitigem Stand um Vermutungen und laufende Prüfverfahren handele. Die eingeleitete Strafanzeige richte sich ausdrücklich gegen Unbekannt. Ob sich aus den geschilderten Umständen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat — etwa Wahlbetrug oder eine Verletzung des Postgeheimnisses — ergeben, sei Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. „In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Niemand darf auf Grundlage bloßer Verdachtsmomente öffentlich an den Pranger gestellt werden“, so Protschka.
Nach bisher bekannten Informationen erscheine insbesondere klärungsbedürftig, weshalb die Dokumentation rückläufiger Wahlbriefe offenbar durch den betroffenen Kandidaten selbst erfolgt sei und nicht, wie üblich, durch die Post als neutrale Instanz. Sollte es hier Abweichungen vom regulären Verfahren gegeben haben, müssten diese transparent dargelegt und bewertet werden. Zugleich dürften daraus ohne belastbare Beweise keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden.
Die Entscheidung zur Ungültigerklärung der Wahl stelle einen erheblichen Eingriff in den demokratischen Prozess dar und müsse daher besonders sorgfältig begründet sein. Eine zügige und nachvollziehbare Klärung liege im Interesse aller Beteiligten: der Kandidaten ebenso wie der Wählerinnen und Wähler in Strausberg.
Protschka spricht sich dafür aus, die geplante Nachwahl so bald wie organisatorisch vertretbar durchzuführen, um der Stadt schnellstmöglich wieder klare und rechtssichere Verhältnisse zu verschaffen. Entscheidend sei, dass das Verfahren transparent, überprüfbar und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet werde.
„Demokratie lebt vom Vertrauen. Dieses Vertrauen sichern wir nicht durch Spekulationen, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren, Transparenz und eine lückenlose Aufklärung“, erklärt Protschka.
Die AfD habe bereits in der Vergangenheit wiederholt auf strukturelle Risiken und mögliche Manipulationsanfälligkeiten bei der Briefwahl hingewiesen; die aktuellen Vorgänge zeigten zumindest, dass diese Bedenken nicht pauschal von der Hand zu weisen seien und eine kritische Überprüfung der bestehenden Verfahren geboten bleibe.
Gerade mit Blick auf bevorstehende Wahltermine – auch auf kommunaler Ebene in anderen Bundesländern – unterstreichen die aktuellen Vorgänge, wie wichtig transparente, einheitliche und strikt neutrale Abläufe bei der Briefwahl sind. Wahlverfahren müssten so ausgestaltet sein, dass organisatorische Unklarheiten oder dokumentarische Abweichungen gar nicht erst Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf entstehen lassen. Nur durch höchste Verfahrenssicherheit könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Entscheidungen nachhaltig gewährleistet werden.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern erklärt der AfD-Landesvorsitzende: „Dieser Vorfall muss unsere Sinne schärfen. Gerade dort, wo in den kommenden Monaten die Bürger über die Zusammensetzung ihrer kommunalen Vertretungen entscheiden, muss jeder einzelne Verfahrensschritt nachvollziehbar, dokumentiert und frei von Interessenkonflikten sein.“
Bürgermeisterwahl in Strausberg: Lückenlose Aufklärung statt vorschneller Vorverurteilungen
Zur Entscheidung des Landrats des Kreises Märkisch-Oderland, die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig zu erklären, erklärt der bayrische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka:
Die Vorgänge rund um die möglicherweise fehlenden Briefwahlstimmen in Strausberg seien ernst zu nehmen und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Wenn, wie vom Landrat vorgetragen, ein außergewöhnlich hoher Anteil von Wahlbriefen nicht bei der Wahlbehörde eingegangen sei, müsse dies vollständig und transparent aufgeklärt werden. Das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Wahlen sei ein hohes Gut und dürfe keinen Schaden nehmen.
Gleichzeitig betont Protschka, dass es sich nach derzeitigem Stand um Vermutungen und laufende Prüfverfahren handele. Die eingeleitete Strafanzeige richte sich ausdrücklich gegen Unbekannt. Ob sich aus den geschilderten Umständen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat — etwa Wahlbetrug oder eine Verletzung des Postgeheimnisses — ergeben, sei Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. „In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Niemand darf auf Grundlage bloßer Verdachtsmomente öffentlich an den Pranger gestellt werden“, so Protschka.
Nach bisher bekannten Informationen erscheine insbesondere klärungsbedürftig, weshalb die Dokumentation rückläufiger Wahlbriefe offenbar durch den betroffenen Kandidaten selbst erfolgt sei und nicht, wie üblich, durch die Post als neutrale Instanz. Sollte es hier Abweichungen vom regulären Verfahren gegeben haben, müssten diese transparent dargelegt und bewertet werden. Zugleich dürften daraus ohne belastbare Beweise keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden.
Die Entscheidung zur Ungültigerklärung der Wahl stelle einen erheblichen Eingriff in den demokratischen Prozess dar und müsse daher besonders sorgfältig begründet sein. Eine zügige und nachvollziehbare Klärung liege im Interesse aller Beteiligten: der Kandidaten ebenso wie der Wählerinnen und Wähler in Strausberg.
Protschka spricht sich dafür aus, die geplante Nachwahl so bald wie organisatorisch vertretbar durchzuführen, um der Stadt schnellstmöglich wieder klare und rechtssichere Verhältnisse zu verschaffen. Entscheidend sei, dass das Verfahren transparent, überprüfbar und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet werde.
„Demokratie lebt vom Vertrauen. Dieses Vertrauen sichern wir nicht durch Spekulationen, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren, Transparenz und eine lückenlose Aufklärung“, erklärt Protschka.
Die AfD habe bereits in der Vergangenheit wiederholt auf strukturelle Risiken und mögliche Manipulationsanfälligkeiten bei der Briefwahl hingewiesen; die aktuellen Vorgänge zeigten zumindest, dass diese Bedenken nicht pauschal von der Hand zu weisen seien und eine kritische Überprüfung der bestehenden Verfahren geboten bleibe.
Gerade mit Blick auf bevorstehende Wahltermine – auch auf kommunaler Ebene in anderen Bundesländern – unterstreichen die aktuellen Vorgänge, wie wichtig transparente, einheitliche und strikt neutrale Abläufe bei der Briefwahl sind. Wahlverfahren müssten so ausgestaltet sein, dass organisatorische Unklarheiten oder dokumentarische Abweichungen gar nicht erst Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf entstehen lassen. Nur durch höchste Verfahrenssicherheit könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Entscheidungen nachhaltig gewährleistet werden.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern erklärt der AfD-Landesvorsitzende: „Dieser Vorfall muss unsere Sinne schärfen. Gerade dort, wo in den kommenden Monaten die Bürger über die Zusammensetzung ihrer kommunalen Vertretungen entscheiden, muss jeder einzelne Verfahrensschritt nachvollziehbar, dokumentiert und frei von Interessenkonflikten sein.“
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Geldverschwendung im Landkreis Dingolfing/Landau? Seht selbst!
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Kurz vor der Kommunalwahl sorgt eine personalisierte Wahlwerbung von Bürgermeister Hans Schmalhofer (CSU) für Diskussionen. Eine Bürgerin beschwerte sich darüber, dass offenbar auch Daten von Zugezogenen für Wahlwerbung verwendet wurden. CSU-Stadträtin Sabine Duschl sieht darin einen möglichen Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz und spricht von einem klaren Eingriff in Persönlichkeitsrechte.
Hintergrund ist, dass Parteien laut Gesetz in den sechs Monaten vor einer Wahl bestimmte Meldedaten – etwa Name und Anschrift – erhalten dürfen. Nicht zulässig ist jedoch eine gezielte Abfrage aller Wahlberechtigten oder spezieller Gruppen wie Zugezogener.
Die Stadt bestätigte, dass entsprechende Daten – unter anderem zu Erstwählern, Senioren und Zugezogenen – angefragt wurden. Die externe Datenschutzbeauftragte der Stadt räumte ein, dass bei der Bearbeitung „versehentlich“ ein unzulässiger Filter verwendet worden sei. Dadurch erhielt die CSU Informationen über Personen, die in den vergangenen sechs Monaten zugezogen sind und möglicherweise sonst keine Wahlwerbung erhalten hätten.
Die Firma Actago kündigte Maßnahmen an, um solche Fehler künftig zu vermeiden, und forderte die Löschung der Daten. Laut Datenschutzbeauftragter bestehe kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen.
Oder anders gesagt: Ein technischer Filter hat kurz vor der Wahl mehr gefiltert als erlaubt – selbstverständlich ganz unbeabsichtigt.
Bild: KI
Hintergrund ist, dass Parteien laut Gesetz in den sechs Monaten vor einer Wahl bestimmte Meldedaten – etwa Name und Anschrift – erhalten dürfen. Nicht zulässig ist jedoch eine gezielte Abfrage aller Wahlberechtigten oder spezieller Gruppen wie Zugezogener.
Die Stadt bestätigte, dass entsprechende Daten – unter anderem zu Erstwählern, Senioren und Zugezogenen – angefragt wurden. Die externe Datenschutzbeauftragte der Stadt räumte ein, dass bei der Bearbeitung „versehentlich“ ein unzulässiger Filter verwendet worden sei. Dadurch erhielt die CSU Informationen über Personen, die in den vergangenen sechs Monaten zugezogen sind und möglicherweise sonst keine Wahlwerbung erhalten hätten.
Die Firma Actago kündigte Maßnahmen an, um solche Fehler künftig zu vermeiden, und forderte die Löschung der Daten. Laut Datenschutzbeauftragter bestehe kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen.
Oder anders gesagt: Ein technischer Filter hat kurz vor der Wahl mehr gefiltert als erlaubt – selbstverständlich ganz unbeabsichtigt.
Bild: KI
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Forwarded from KOPP Report
Die Debatte um Jobs für Angehörige von Partei-Kollegen reißt nicht ab. Recherchen von MDR INVESTIGATIV offenbaren nun einen prominenten Fall in der CDU Sachsen-Anhalt.
👉🏻 Demnach arbeitet die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten für den Chef der CDU-Landtagsfraktion. Nicht die einzige Verflechtung zwischen den Politikern.
➡️ Link zum Artikel
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mdr.de
CDU Sachsen-Anhalt: Heuer und Rechnungshof-Chef Barthel im Fokus kritischer Recherchen
Die Debatte um Jobs für Angehörige von Partei-Kollegen reißt nicht ab: Bei CDU-Fraktionschef Heuer arbeitet die Mutter des Landesrechnunghof-Präsidenten Barthel.
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Viele reagieren erst, wenn sie die Folgen politischer Entscheidungen direkt im eigenen Umfeld spüren – etwa in der Familie oder im Berufsleben. Doch politische Weichen werden lange im Voraus gestellt. Wer einen Kurswechsel möchte, sollte dies frühzeitig bei Wahlen zum Ausdruck bringen, statt erst zu handeln, wenn die Auswirkungen bereits spürbar sind!
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