Stephan Protschka, MdB
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Immer und immer wieder dasselbe Spiel: Die Regierung wirft unser Geld mit beiden Händen zum Fenster raus, trifft fragwürdige Entscheidungen in Milliardenhöhe – und wenn die Kassen leer sind, dann wird einfach bei uns nachkassiert.
Jetzt also auch noch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner?! Jahrelang wurde uns erzählt, Familie sei wichtig, Zusammenhalt werde unterstützt. Und jetzt? Zack – gestrichen. Stattdessen sollen plötzlich mehrere hundert Euro im Monat zusätzlich gezahlt werden. Für viele ist das kein „kleiner Beitrag“, das ist ein echter Schlag ins Gesicht.
Und wofür das Ganze? Angeblich ist kein Geld mehr da. Komisch nur, dass für alles Mögliche immer Geld da ist – nur nicht für die eigenen Bürger. Da wird verteilt, verschwendet, falsch priorisiert, aber am Ende trifft es immer die gleichen: die, die jeden Tag arbeiten gehen, ihre Steuern zahlen und versuchen, halbwegs über die Runden zu kommen.
Man hat langsam das Gefühl, man wird nur noch als Einnahmequelle gesehen. Egal wo man hinschaut – neue Abgaben, steigende Kosten, weniger Leistungen!
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Die SPD hat mal wieder eine brillante Idee ausgegraben – vermutlich irgendwo zwischen Wahlklatsche und Realitätsschock: Parteichef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. Natürlich nicht, weil man dringend neue Einnahmen braucht – nein, es geht wie immer um „Gerechtigkeit“, „Arbeitsanreize“ und das gute Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen.

Der Plan klingt zunächst fast fürsorglich: Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, irgendwo zwischen 300 und 400 Euro im Jahr. Klingt nett – bis man merkt, dass das Geld natürlich nicht vom Himmel fällt. Stattdessen sollen „Topverdiener“ mehr zahlen und Ehepaare langfristig auf einen Steuervorteil verzichten, den Millionen bislang nutzen.

Begründung? Das Ehegattensplitting sei angeblich ein „antiquiertes Modell“, das falsche Rollenbilder fördere. Übersetzt: Wenn dein Lebensmodell nicht ins aktuelle SPD-Weltbild passt, wird es eben steuerlich umerzogen. Dass über 13 Millionen Ehepaare davon profitieren, ist dabei eher ein lästiges Detail.

Ganz nebenbei soll die Abschaffung auch die Wirtschaft retten, weil dann plötzlich mehr Menschen arbeiten gehen. Offenbar hat man in der SPD eine ziemlich optimistische Vorstellung davon, wie leicht sich Lebensentscheidungen politisch steuern lassen – nach dem Motto: Steuer ändern, Verhalten folgt automatisch.

Kritiker sprechen derweil von massiven Mehrbelastungen für Familien und die Mittelschicht – aber das scheint in der großen Reform-Euphorie eher unter „Kollateralschaden“ zu laufen.

Unterm Strich bleibt der Eindruck: Die SPD verteilt wieder einmal kleine Entlastungen mit der einen Hand – und greift mit der anderen umso tiefer in die Taschen. Verpackt wird das Ganze wie üblich als Fortschritt. Man könnte auch sagen: Alte Steuerlasten im neuen Moralgewand.
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Und am Ende zahlen wir alle – ob wir wollen oder nicht!
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Forwarded from Beatrix von Storch
Heute Morgen. Linksextremisten dringen offenbar auf das Grundstück des Kanzleramtes ein, besetzen einen Kran, seilen sich ab, demonstrieren mit Plakaten: wenn das „Rechte“ gewesen wäre, würde jetzt der Staatsnotstand ausgerufen. Aber bei Linksterroristen? Bei „richtiger“ Gesinnung gelten andere Gesetze? Sind wir ein Gesinnungsstaat also?
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Es kracht und brodelt in Berlin. 🫡
Die Altparteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu, während echte Lösungen weiter auf sich warten lassen.

Statt Verantwortung zu übernehmen, gibt es Streit, Ausreden und Stillstand.
Das Vertrauen schwindet – und die Geduld der Bürger auch.

Deutschland braucht Klarheit, Richtung und den Mut zum Neuanfang! 💙
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Die Bundesregierung warnt vor einer möglichen Verknappung von Kraftstoffen bereits bis Ende April. 🤦‍♂️ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte auf einer Energiekonferenz im texanischen Houston, dass Benzin, Diesel und auch Kerosin knapp werden könnten, falls der Nahostkonflikt weiter andauert.
Reiche berief sich dabei auf Berechnungen deutscher Wirtschaftsinstitute. Demnach könnten anhaltend hohe Energiepreise die deutsche Wirtschaft mit rund 40 Milliarden Euro belasten. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass die Inflation weiter angeheizt wird. „Die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung in Deutschland gerät zunehmend unter Druck“, so die Ministerin.
Parallel dazu berät der Deutsche Bundestag in dieser Woche über ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Ziel ist es, die Preisentwicklung an Tankstellen stärker zu regulieren: Künftig sollen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich erlaubt sein, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben 🤡... Was könnte man da bloß machen 😉
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Demokratie? Läuft – zumindest nach den ganz eigenen Regeln eines Bürgermeisters in Unterfranken. In Wülfershausen an der Saale hat CSU-Politiker Wolfgang Seifert eingeräumt, bei mehreren Wahlen kurzerhand selbst Hand angelegt zu haben – offenbar aus einem etwas zu ausgeprägten Verantwortungsgefühl für das Ergebnis.
Laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt soll Seifert Briefwahlunterlagen geöffnet, Stimmzettel „korrigiert“ und die Umschläge anschließend wieder ordentlich verschlossen oder gleich ersetzt haben. Betroffen sind gleich mehrere Abstimmungen, darunter die Wahlen zum Gemeinderat, Bürgermeister und Kreistag.
Wie viele Stimmen dabei kreativ neu gestaltet wurden, ist noch unklar. Die Ermittlungen laufen – und dürften klären, wie flexibel Wahlgrundsätze in der Praxis offenbar ausgelegt werden können.
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Wenn man mal wieder Fanpost erhält! Keine Ahnung, wie verbittert man sein muss, um sowas zu schreiben, aber ist auch irgendwie wieder bedauerlich. Ob uns das aufhält? Nein. Bestärkt weiter zu machen? JA 💙
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Die Damen, Herren und alle sonst noch Mitgemeinten der rheinland-pfälzischen Grün*innen*undüberhaupt suchen also händeringend neue Mitglieder. Soweit nichts Ungewöhnliches.

Die Begründung allerdings: Man müsse jetzt dringend die Demokratie vor der AfD retten. 🤓 Großes Kino, kleiner Inhalt. Klingt wichtig, fühlt sich moralisch überlegen an – nur bleibt die Frage: Wie genau soll das funktionieren? Reicht es schon, ein Parteibuch zu unterschreiben, oder gibt’s beim Eintritt gleich den Rettungsschirm für die Republik dazu?

Also, falls sich hier tatsächlich ein waschechter Grünling 💚 verirrt haben sollte: Bitte einmal erklären, wie genau mehr Mitglieder bei euch konkret „die Demokratie retten“. Bonuspunkte gibt’s für Antworten, die über wohlige Schlagworte hinausgehen.

Und wenn ihr ohnehin schon am Tippen seid, dann wäre es doch ein netter Service, gleich die entsprechenden Passagen aus unserem Wahlprogramm mitzuliefern – jene Stellen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die ach so böse AfD kurz davor steht, die Demokratie abzuschaffen. 🤔 Am besten mit Seitenzahl, damit man nicht lange suchen muss.

Man will ja schließlich verstehen, wovor genau man da gerettet werden soll. Oder so ähnlich 🫣
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Man möchte sich dazu eigentlich nicht äußern!

Screenshot: Tagesspiegel
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Media is too big
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Klingbeil.... und der klägliche Rest😉
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Fast jeder zweite Bürger rechnet damit, dass die Regierung vorzeitig auseinanderfliegt.
Nicht, weil jemand überrascht wäre – sondern weil es inzwischen fast schon zum politischen Standard gehört. 👌

41 Prozent sagen: Das hält nicht bis 2029.
38 Prozent glauben noch dran.
Der Rest hat vermutlich aufgegeben, sich überhaupt noch dafür zu interessieren.

Und während man sich fragt, wie lange das Ganze noch läuft,
sind sich über die Hälfte ziemlich sicher, was als Nächstes kommt: höhere Steuern. 💶

Senkungen?
13 Prozent glauben daran (Bitte weniger kiffen).

Man diskutiert nicht mehr, ob etwas schiefläuft,
sondern nur noch, wie lange es dauert, bis es offiziell wird. Deutschland 2026🤡
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„Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher fordert mehr Offenheit im Umgang mit Problemen migrantischer Jugendlicher und kritisiert das Verschweigen von Fakten durch Politik und Gesellschaft. „Es nützt nichts, wenn gerade linke Politiker sagen, diese Probleme gibt es nicht.“
Er macht deutlich, dass Politik und Öffentlichkeit endlich klar benennen müssten, woher ein Teil der Gewalt unter Jugendlichen tatsächlich kommt. Stattdessen werde aus seiner Sicht häufig relativiert oder geschwiegen.
Wir von der AfD weisen seit Langem auf diese Probleme hin – doch die Reaktionen bleiben oft oberflächlich oder bestehen aus pauschalen Vorwürfen, anstatt sich ernsthaft mit den Inhalten auseinanderzusetzen.
„Es ist eine sehr gefährliche Gruppe teilweise. Es sind junge Männer, die andere Wertvorstellungen haben, die Werte missachten, um die gerade meine Generation lange gekämpft hat“, sagt Büscher und nennt beispielsweise die Gleichstellung von Frauen sowie die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Man müsse diese Probleme beim Namen nennen und versuchen zu lösen.
Für ihn ist klar:
Ohne eine ehrliche Bestandsaufnahme wird sich nichts ändern.
Probleme verschwinden nicht, indem man sie ignoriert – sondern nur, indem man sie klar benennt und konsequent angeht.


Quelle: welt.de
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