Seit Ausbruch des Iran-Krieges am 28. Februar hat der Bund mehr als 390 Millionen an zusätzlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer generiert.
Am Osterwochenende mit Rekord-Spritpreisen sind die Tages-Mehreinnahmen für die Staatskasse auf über 15 Millionen Euro pro Tag gestiegen.
Die Bundesregierung streitet, wie Autofahrer entlastet werden können. Eine Steuersenkung lehnen Lars Klingbeil und auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ab. Klingbeil will vielmehr die Öl-Multis extra besteuern, das Geld an die Bürger zurückzahlen. Reiche will die Pendlerpauschale erhöhen. Finanzieren will sie dies mit den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen.
Schluss damit!
Die Mehrwertsteuer muss gesenkt werden, um die Bürger direkt zu unterstützen!
Bildquelle: https://nius.de/politik/390-millionen-euro-spritpreis-explosion-zusatz-einnahmen-fuer-den-staat
Am Osterwochenende mit Rekord-Spritpreisen sind die Tages-Mehreinnahmen für die Staatskasse auf über 15 Millionen Euro pro Tag gestiegen.
Die Bundesregierung streitet, wie Autofahrer entlastet werden können. Eine Steuersenkung lehnen Lars Klingbeil und auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ab. Klingbeil will vielmehr die Öl-Multis extra besteuern, das Geld an die Bürger zurückzahlen. Reiche will die Pendlerpauschale erhöhen. Finanzieren will sie dies mit den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen.
Schluss damit!
Die Mehrwertsteuer muss gesenkt werden, um die Bürger direkt zu unterstützen!
Bildquelle: https://nius.de/politik/390-millionen-euro-spritpreis-explosion-zusatz-einnahmen-fuer-den-staat
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Was nach einer dystopischen Fiktion klingt, könnte bald bittere Realität werden: Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten sollen – und zwar dann, wenn der potenzielle Käufer angeblich „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgt. Dies geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) hervor.
Kein rechtskräftiges Urteil, keine begangene Straftat – ein bloßer Verdacht soll künftig genügen, um Bürger vom Erwerb von Wohneigentum auszuschließen.
Eigentum ist unantastbar! Wer so etwas plant, verlässt den Boden der freiheitlichen Ordnung!
Quelle: https://nius.de/politik/regierung-plant-vorkaufsrecht-hauskauf-gesinnung-pruefung-verfassungsschutz
Kein rechtskräftiges Urteil, keine begangene Straftat – ein bloßer Verdacht soll künftig genügen, um Bürger vom Erwerb von Wohneigentum auszuschließen.
Eigentum ist unantastbar! Wer so etwas plant, verlässt den Boden der freiheitlichen Ordnung!
Quelle: https://nius.de/politik/regierung-plant-vorkaufsrecht-hauskauf-gesinnung-pruefung-verfassungsschutz
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Zu krank für den Job, aber fit genug für den Wahlkampf? Uta Francisco Dos Santos ist seit fast zwei Jahren krankgeschrieben, so berichtete die BZ. Eigentlich arbeitet sie als Gremienreferentin unter Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Aber statt sich um ihre Aufgaben, wie etwa die Vorbereitung der wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung und sich um den Kontakt zum Parlament zu kümmern, übernehmen andere ihren Job.
Trotzdem wollte die SPD-Politikerin sich um das Amt der Bezirksbürgermeisterin für Berlin-Mitte bewerben und in den Wahlkampf ziehen. Seit Anfang dieses Jahres postet die Politikerin auch fleißig auf Social Media neue Beiträge.
Laut der Zeitung erhält die SPD-Bürgermeisterkandidatin jeden Monat ein Gehalt nach E 15 – das wären bis zu 7.641 Euro.
Erst nach Bekanntwerden der umstrittenen Umstände und dem daraus folgenden Druck aus der Partei verzichtet Sie nun auf ihre Kandidatur.
Quellen:
https://www.bz-berlin.de/berlin/dienstunfaehig-aber-fit-genug-fuer-buergermeister-wahlkampf
https://www.bild.de/politik/inland/nach-druck-aus-der-partei-spd-politikerin-verzichtet-auf-umstrittene-kandidatur-69d899e30695c741e3c2842d?source=puerto-reco-2_bild-V24.7.B_Lower_Aufmacher_Current
Trotzdem wollte die SPD-Politikerin sich um das Amt der Bezirksbürgermeisterin für Berlin-Mitte bewerben und in den Wahlkampf ziehen. Seit Anfang dieses Jahres postet die Politikerin auch fleißig auf Social Media neue Beiträge.
Laut der Zeitung erhält die SPD-Bürgermeisterkandidatin jeden Monat ein Gehalt nach E 15 – das wären bis zu 7.641 Euro.
Erst nach Bekanntwerden der umstrittenen Umstände und dem daraus folgenden Druck aus der Partei verzichtet Sie nun auf ihre Kandidatur.
Quellen:
https://www.bz-berlin.de/berlin/dienstunfaehig-aber-fit-genug-fuer-buergermeister-wahlkampf
https://www.bild.de/politik/inland/nach-druck-aus-der-partei-spd-politikerin-verzichtet-auf-umstrittene-kandidatur-69d899e30695c741e3c2842d?source=puerto-reco-2_bild-V24.7.B_Lower_Aufmacher_Current
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In Dänemark steigt das Renteneintrittsalter bis 2040 auf 70 Jahre. Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht das als Vorbild für Deutschland und schlägt eine „behutsame, aber verbindliche“ Steigerung vor.
Mir stellen sich hier folgende Fragen: Warum wurde über Jahrzehnte hinweg versäumt, das Rentensystem zukunftsfest zu machen? Warum wurden Milliarden in ideologische Projekte gesteckt, statt die Altersvorsorge der arbeitenden Bevölkerung zu sichern?
Und warum soll nun ausgerechnet der kleine Mann die Zeche zahlen, indem er immer länger arbeiten muss? Das lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag strikt ab.
Wie seht ihr das?
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d89543246b3860d50219fa/rente-katherina-reiche-will-eintrittsalter-an-lebenserwartung-koppeln.html
Mir stellen sich hier folgende Fragen: Warum wurde über Jahrzehnte hinweg versäumt, das Rentensystem zukunftsfest zu machen? Warum wurden Milliarden in ideologische Projekte gesteckt, statt die Altersvorsorge der arbeitenden Bevölkerung zu sichern?
Und warum soll nun ausgerechnet der kleine Mann die Zeche zahlen, indem er immer länger arbeiten muss? Das lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag strikt ab.
Wie seht ihr das?
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d89543246b3860d50219fa/rente-katherina-reiche-will-eintrittsalter-an-lebenserwartung-koppeln.html
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Deutschland wird größter Geldgeber 👉 Nicht weil es glänzt – sondern weil alle anderen gegangen sind!
➡️https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-erstmals-grosster-geldgeber-weltweite-entwicklungshilfe-bricht-wegen-usa-ein-15450990.html
➡️https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-erstmals-grosster-geldgeber-weltweite-entwicklungshilfe-bricht-wegen-usa-ein-15450990.html
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Am Wochenende hat sich einmal mehr gezeigt, wie unterschiedlich Politik aussehen kann: Während sich die Regierung weiter in internen Konflikten aufreibt, haben wir in Cottbus konzentriert und geschlossen gearbeitet.
Unsere Fraktion ist sich einig, verfolgt klare Ziele und packt die wichtigen Themen entschlossen an. Das Ergebnis: ein gemeinsam beschlossenes, überzeugendes Konzept, das echte Perspektiven für Deutschland bietet – ohne Streit, ohne Stillstand, sondern mit klarer Richtung! 💙 🇩🇪
Unsere Fraktion ist sich einig, verfolgt klare Ziele und packt die wichtigen Themen entschlossen an. Das Ergebnis: ein gemeinsam beschlossenes, überzeugendes Konzept, das echte Perspektiven für Deutschland bietet – ohne Streit, ohne Stillstand, sondern mit klarer Richtung! 💙 🇩🇪
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„Zu krank fürs System – also kürzt man halt den Kranken das Geld“ 💸🏥
Die Regierung hat ein neues Lieblingsproblem entdeckt: Menschen sind krank. Und statt zu fragen, warum das so ist, wird lieber darüber nachgedacht, wie man sie dafür bestraft. 🤔🚫
Hinter verschlossenen Türen diskutieren Union und SPD ernsthaft, den sogenannten Karenztag wieder einzuführen – also: Am ersten Krankheitstag einfach kein Geld mehr!
Dazu kommt die nächste Idee aus dem politischen „Giftschrank“: kürzere Lohnfortzahlung, sprich weniger Absicherung, wenn man krank wird. ⚠️
Begründung? Der Krankenstand sei zu hoch – im Schnitt fehlen Arbeitnehmer rund 14,5 Tage im Jahr. 📅
Die Schlussfolgerung der Regierung:
Nicht die Arbeitsbedingungen verbessern. 🛠️❌
Nicht das Gesundheitssystem stärken. 🏥❌
Nicht die Ursachen bekämpfen. ❌
→ Einfach den Druck erhöhen. 📈
Die Botschaft ist klar:
Wer krank ist, soll sich das gefälligst zweimal überlegen – oder es sich nicht mehr leisten können!
Die Regierung hat ein neues Lieblingsproblem entdeckt: Menschen sind krank. Und statt zu fragen, warum das so ist, wird lieber darüber nachgedacht, wie man sie dafür bestraft. 🤔🚫
Hinter verschlossenen Türen diskutieren Union und SPD ernsthaft, den sogenannten Karenztag wieder einzuführen – also: Am ersten Krankheitstag einfach kein Geld mehr!
Dazu kommt die nächste Idee aus dem politischen „Giftschrank“: kürzere Lohnfortzahlung, sprich weniger Absicherung, wenn man krank wird. ⚠️
Begründung? Der Krankenstand sei zu hoch – im Schnitt fehlen Arbeitnehmer rund 14,5 Tage im Jahr. 📅
Die Schlussfolgerung der Regierung:
Nicht die Arbeitsbedingungen verbessern. 🛠️❌
Nicht das Gesundheitssystem stärken. 🏥❌
Nicht die Ursachen bekämpfen. ❌
→ Einfach den Druck erhöhen. 📈
Die Botschaft ist klar:
Wer krank ist, soll sich das gefälligst zweimal überlegen – oder es sich nicht mehr leisten können!
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Forwarded from KOPP Report
🇩🇪 Klagen eingereicht: Hunderte Afghanen verlangen Einreise nach Deutschland
Hunderte Afghanen berufen sich auf die Zusage der Ampelkoalition und wollen nach Deutschland einreisen.
👉🏻 Eine regierungsnahe Organisation unterstützt sie im Rechtskampf.
➡️ Link zum Artikel
Hunderte Afghanen berufen sich auf die Zusage der Ampelkoalition und wollen nach Deutschland einreisen.
👉🏻 Eine regierungsnahe Organisation unterstützt sie im Rechtskampf.
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JUNGE FREIHEIT
„Kabul Luftbrücke“: Klagen eingereicht: Hunderte Afghanen verlangen Einreise nach Deutschland
Hunderte Afghanen berufen sich auf die Zusage der Ampelkoalition und wollen nach Deutschland einreisen. Eine regierungsnahe Organisation unterstützt sie im Rechtskampf.
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