Stephan Protschka, MdB
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Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit!

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ex-Minister-Scheuer-soll-nach-Maut-Debakel-vor-Gericht-id30870233.html
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Ein Mann bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Facebook-Kommentar als "Lackaffe". Auf Antrag der Behörde wurde ein Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erlassen.

Im September vergangenen Jahres verbreitete der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, auf Instagram ein Video einer Berliner Klimademonstration. Darauf zu sehen und zu hören: die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“. Mehrere Strafanzeigen gingen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein.
Sämtliche Verfahren wurden eingestellt, da „Burn the old white men“ im Kern bloß Kritik gewesen sein soll.

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Abfahrt vom Bahnhof Dingolfing. Dieses Wochenende treffen sich die Landesvorsitzenden und der Bundesvorstand um das weitere Vorgehen der AfD zu besprechen. Als Bayer habe ich da natürlich ein großes Wort mitzureden.
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Vor Kurzem hatte CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann vorgeschlagen, das Eigenheim zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Stegemann zu BILD: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Wie seht ihr das?
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Gemeinsame Klausur der Landessprecher mit dem Bundesvorstand der AfD: Wir bereiten uns gemeinsam nicht nur auf die kommenden Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vor, sondern auch auf das, was daraus folgt. 2026 wird das Jahr der AfD!
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Wenn das mal keine guten Aussichten sind! Wie könnte man besser in den Sommer starten? 💙🇩🇪
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Auf die AfD ist Verlass.
Auf die DB eher weniger. 😉
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Weltbauerntag 2026

Ohne unsere Bauern gäbe es keine regionale Versorgung, keine gepflegte Kulturlandschaft und keine starke Heimat. 🇩🇪

Danke für euren täglichen Einsatz! 🐄🌾
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Wer weiß, vielleicht regiert die #AfD in #Bayern bei der nächsten #Landtagswahl mit? 💙
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Gestern begann wieder der #Stolzmonat. 🇩🇪
Auch wenn es den Linken und Grünen nicht passt: Wir sind stolz auf unser Land, unsere Herkunft, unsere Kultur und unsere Geschichte.

Deutschland ist mehr als ein Zufall auf der Landkarte. Es ist unsere Heimat, geprägt von Generationen vor uns.

Patriotismus ist kein Grund zur Scham, sondern Ausdruck von Verbundenheit, Verantwortung und Zusammenhalt.

Schwarz. Rot. Gold.
Wir stehen zu unserem Land!

#Stolzmonat #Deutschland #Heimat #Patriotismus #SchwarzRotGold
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Die aktuellen Umfragewerte sind von erheblicher Bedeutung 📉: Die Union verzeichnet einen Rückgang auf lediglich 21 Prozent, was den schlechtesten Wert seit November 2021 darstellt. Während CDU und CSU weiter an Zustimmung einbüßen, behauptet sich die AfD als unangefochtene stärkste Kraft in Deutschland 🇩🇪. Die FDP erreicht erneut die Fünf-Prozent-Hürde und wäre damit derzeit im Bundestag vertreten 🏛️. Die politische Stimmung im Land bleibt angespannt - und die Union bekommt die Konsequenzen ihrer Politik zunehmend deutlicher zu spüren! ⚠️
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Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Verschärfung bei Familiennachzug versprach die Union noch im Wahlkampf 2024.
Trotz dessen haben die Einbürgerungszahlen in Deutschland 2025 ein neues Rekordhoch erreicht. In 14 Bundesländern erhielten mindestens 309.852 Personen den deutschen Pass. Wie passt das zusammen?
Besonders brisant: Bei den Neubürgern liegt die Quote der doppelten Staatsangehörigkeit in vielen Städten zwischen 85 und 98 Prozent. Syrer, Türken und Afghanen führen die Statistik an. Gleichzeitig türmen sich die unbearbeiteten Anträge: Allein in den großen Städten liegen über 320.000 Verfahren auf Eis, Tendenz steigend. Die Behörden stehen vor dem Kollaps, während die Politik bei der Aushöhlung unseres Staatsbürgerschaftsrechts tatenlos zusieht.
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Eine hervorragend gelungene Klausurtagung am vergangenen Wochenende! Mein aufrichtiger Dank geht an alle Kollegen, die maßgeblich dazu beigetragen haben! 💙
#afd #teamprotschka
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#Bayern war viel zu lange in der Hand der #CSU - aber damit ist jetzt Schluss! #bundestagswahl #afd
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Auch am Feiertag bin ich für euch da! 💙
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