Der Besuch von Mohammed Bin Zayed sorgt in Berlin für erhebliche Einschränkungen. Im Regierungsviertel mussten sogar Obdachlose ihre Schlafplätze räumen. Beziehungsweise wurden geräumt!
Während Bundespräsident Steinmeier den Gast aus den Vereinigten Arabischen Emiraten empfängt, wird die sichtbare Armut kurzerhand aus dem Blickfeld geschafft.
Was für eine erbärmliche Handlung!
Nicht die Obdachlosigkeit wird bekämpft – sondern die Obdachlosen werden vorzeigbaren Besuchsterminen aus dem Weg geräumt!
Das sagt alles über den Zustand dieses Landes aus!
Während Bundespräsident Steinmeier den Gast aus den Vereinigten Arabischen Emiraten empfängt, wird die sichtbare Armut kurzerhand aus dem Blickfeld geschafft.
Was für eine erbärmliche Handlung!
Nicht die Obdachlosigkeit wird bekämpft – sondern die Obdachlosen werden vorzeigbaren Besuchsterminen aus dem Weg geräumt!
Das sagt alles über den Zustand dieses Landes aus!
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Die CDU bekommt kalte Füße – und Merz bekommt die Rechnung.
„CDU pur“ sollte die große Ansage von Friedrich Merz sein: klare Kante, weniger Kompromisse, konservativer Kurs. Im Wahlkampf klang das nach Aufbruch. In der eigenen Partei klingt es inzwischen offenbar eher nach Warnsignal.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert jedenfalls einen Kurswechsel. Merz habe die Partei zu einseitig "konservativ" ausgerichtet, der Sozialflügel sei marginalisiert worden. Und auch bei der Kommunikation geht man inzwischen öffentlich auf Abstand.
Besonders peinlich wird es beim Thema Arbeitnehmer. Wenn selbst der eigene Sozialflügel erklärt, die Union habe schlicht nicht verstanden, worum es geht, dürfte das Kanzleramt langsam genauer hinschauen.
Merz wollte die CDU „pur“. Nun stellt sich heraus: So pur wollen sie offenbar nicht einmal die eigenen Leute haben.
Treten Sie zurück - wir sind bereit! 💙
„CDU pur“ sollte die große Ansage von Friedrich Merz sein: klare Kante, weniger Kompromisse, konservativer Kurs. Im Wahlkampf klang das nach Aufbruch. In der eigenen Partei klingt es inzwischen offenbar eher nach Warnsignal.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert jedenfalls einen Kurswechsel. Merz habe die Partei zu einseitig "konservativ" ausgerichtet, der Sozialflügel sei marginalisiert worden. Und auch bei der Kommunikation geht man inzwischen öffentlich auf Abstand.
Besonders peinlich wird es beim Thema Arbeitnehmer. Wenn selbst der eigene Sozialflügel erklärt, die Union habe schlicht nicht verstanden, worum es geht, dürfte das Kanzleramt langsam genauer hinschauen.
Merz wollte die CDU „pur“. Nun stellt sich heraus: So pur wollen sie offenbar nicht einmal die eigenen Leute haben.
Treten Sie zurück - wir sind bereit! 💙
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43,8 Prozent für die AfD.
17,2 Prozent für die CDU.
Ein Wahlergebnis, das eigentlich Anlass zur Selbstkritik geben müsste. Die Menschen haben sehr deutlich gesprochen. Sie haben uns einen Vertrauensbeweis gegeben und der Union eine historische Ohrfeige verpasst.
Doch was fällt der CDU ein?
Warum verlieren wir das Vertrauen der Menschen? Was müssen wir endlich besser machen? Nein!
Sondern: Was machen wir, wenn die AfD regiert?
Thorsten Frei bringt den „Bundeszwang“ ins Spiel – ein Instrument des Grundgesetzes, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet wurde. Natürlich ist von „Ultima Ratio“ die Rede. Aber allein, dass man unmittelbar nach einem solchen Wahlergebnis über ein Instrument nachdenkt, mit dem der Bund im äußersten Fall gegen ein Land vorgehen könnte, spricht Bände.
Das ist schon ein bemerkenswertes Demokratieverständnis der Union:
Wenn die Bürger das Richtige wählen, ist Demokratie plötzlich ein Problem, das man irgendwie unter Kontrolle bekommen muss.
17,2 Prozent für die CDU.
Ein Wahlergebnis, das eigentlich Anlass zur Selbstkritik geben müsste. Die Menschen haben sehr deutlich gesprochen. Sie haben uns einen Vertrauensbeweis gegeben und der Union eine historische Ohrfeige verpasst.
Doch was fällt der CDU ein?
Warum verlieren wir das Vertrauen der Menschen? Was müssen wir endlich besser machen? Nein!
Sondern: Was machen wir, wenn die AfD regiert?
Thorsten Frei bringt den „Bundeszwang“ ins Spiel – ein Instrument des Grundgesetzes, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet wurde. Natürlich ist von „Ultima Ratio“ die Rede. Aber allein, dass man unmittelbar nach einem solchen Wahlergebnis über ein Instrument nachdenkt, mit dem der Bund im äußersten Fall gegen ein Land vorgehen könnte, spricht Bände.
Das ist schon ein bemerkenswertes Demokratieverständnis der Union:
Wenn die Bürger das Richtige wählen, ist Demokratie plötzlich ein Problem, das man irgendwie unter Kontrolle bekommen muss.
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Die AfD wird gewählt – und die Union diskutiert darüber, wie man eine AfD-geführte Landesregierung notfalls aus Berlin in die Schranken weisen könnte.
Vielleicht sollte die CDU endlich begreifen: Nicht die Wähler sind das Problem. Das Wahlergebnis ist die Quittung!
Wer darauf mit immer neuen Brandmauern, Warnungen und jetzt sogar Gedankenspielen über Bundeszwang reagiert, hat offenbar noch immer nicht verstanden, warum die Menschen dieser Politik den Rücken kehren.
Demokratie bedeutet nämlich nicht, so lange wählen zu lassen, bis den etablierten Parteien das Ergebnis gefällt!
Vielleicht sollte die CDU endlich begreifen: Nicht die Wähler sind das Problem. Das Wahlergebnis ist die Quittung!
Wer darauf mit immer neuen Brandmauern, Warnungen und jetzt sogar Gedankenspielen über Bundeszwang reagiert, hat offenbar noch immer nicht verstanden, warum die Menschen dieser Politik den Rücken kehren.
Demokratie bedeutet nämlich nicht, so lange wählen zu lassen, bis den etablierten Parteien das Ergebnis gefällt!
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Der politisch heiße September geht weiter!
#AfD #berlin #mecklenburgvorpommern #landtagswahl #abgeordnetenhausberlin
#AfD #berlin #mecklenburgvorpommern #landtagswahl #abgeordnetenhausberlin
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Jäger und Sportschützen geraten immer stärker ins Visier. Der Grund? Sie sind Mitglied der AfD.
Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat entschieden: Der Staat kann ihnen Waffenbesitzkarte und Jagdschein entziehen. 17 Jäger sollen ihre Berechtigungen bereits verloren haben, 122 weitere Fälle werden geprüft.
Und jetzt soll ausgerechnet der gesetzestreue Bürger mit Jagdschein und Waffenbesitzkarte plötzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit sein – allein wegen seiner politischen Mitgliedschaft?
Das ist doch nicht mehr zu fassen!
Für die einen wird der Rechtsstaat zur Keule, mit der man politisch unliebsame Bürger diszipliniert. Gleichzeitig erleben die Menschen tagtäglich, wie der Staat bei tatsächlichen Problemen immer wieder an seine Grenzen stößt.
Wer sich an Recht und Gesetz hält, wird gegängelt. Wer den Staat herausfordert, bekommt zu oft das Gefühl, dass er mit allem durchkommt!
Was hier passiert, ist eine politische Schieflage, die wütend machen muss!
Dieser Staat verliert jedes Maß. Schämt euch!
Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat entschieden: Der Staat kann ihnen Waffenbesitzkarte und Jagdschein entziehen. 17 Jäger sollen ihre Berechtigungen bereits verloren haben, 122 weitere Fälle werden geprüft.
Und jetzt soll ausgerechnet der gesetzestreue Bürger mit Jagdschein und Waffenbesitzkarte plötzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit sein – allein wegen seiner politischen Mitgliedschaft?
Das ist doch nicht mehr zu fassen!
Für die einen wird der Rechtsstaat zur Keule, mit der man politisch unliebsame Bürger diszipliniert. Gleichzeitig erleben die Menschen tagtäglich, wie der Staat bei tatsächlichen Problemen immer wieder an seine Grenzen stößt.
Wer sich an Recht und Gesetz hält, wird gegängelt. Wer den Staat herausfordert, bekommt zu oft das Gefühl, dass er mit allem durchkommt!
Was hier passiert, ist eine politische Schieflage, die wütend machen muss!
Dieser Staat verliert jedes Maß. Schämt euch!
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Herzlichen Glückwunsch an die AfD Niedersachsen zu diesem starken Ergebnis! 🎉💙
Trotz mehrerer Wahlausschlüsse und massiver politischer Hürden konnte die AfD ihr Ergebnis mehr als verdreifachen!
Herzlichen Glückwunsch an alle Kandidaten, Wahlkämpfer und Unterstützer zu diesem großartigen Erfolg! 🇩🇪
(Quelle: Infratest dimap für den NDR)
Trotz mehrerer Wahlausschlüsse und massiver politischer Hürden konnte die AfD ihr Ergebnis mehr als verdreifachen!
Herzlichen Glückwunsch an alle Kandidaten, Wahlkämpfer und Unterstützer zu diesem großartigen Erfolg! 🇩🇪
(Quelle: Infratest dimap für den NDR)
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Forwarded from KOPP Report
Ausgemerzt
📍Das Ende der Scheinkonservativen
Wer hat euch verraten? Christdemokraten!
Es sind die Scheinkonservativen, die in der täglichen politischen Rhetorik vorgeblich konservative Standpunkte propagiert, diese aber ebenso wie ihre Wähler überall in Europa verraten haben. In Deutschland heißt der prominenteste Fall des Umfallens Friedrich Merz.
Mit dem Erhalt der Schuldenobergrenze, mit dem Versprechen für eine scharfe Migrationspolitik, einer Law-&-Order-Politik, bürgerlicher Redlichkeit sowie einer konservativen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat er die Wähler geködert. Heute heißt es: Ausgemerzt, er hat seine Wähler verkauft! Es ist vorbei. Der unbeliebteste Kanzler Deutschlands steht für das Ende der Scheinkonservativen in Deutschland – wie in Österreich die ÖVP unter ihrem derzeitigen Statthalter Christian Stocker. In Bayern ist Markus Söder auf dem absteigenden Ast, seinen Bierzeltreden folgt keine konkrete konservative Politik. In Europa macht Ursula von der Leyen gemeinsame Sache mit Linken, Grünen und Sozialisten. Das Ende der Scheinkonservativen setzte früh ein, nun ist auf allen Ebenen Götterdämmerung angesagt. Mit Giulio Andreotti war das Ende der Christdemokraten in Italien besiegelt, Merz und Söder beerdigen in Deutschland gegenwärtig die Union, und in Österreich wird die ÖVP von der Freiheitlichen Partei inhaliert.
Gerald Grosz rechnet mit den Scheinkonservativen ab, er zeichnet in Ausgemerzt: Das Ende der Scheinkonservativen das große dramatische Finale der prinzipienlosen Vertreter des systematischen Wählerverrates im internationalen Abstiegskampf nach. Er skizziert einzelne Persönlichkeiten – von Friedrich Merz über Angela Merkel bis hin zu Sebastian Kurz und Christian Stocker. Und er beschreibt den Erfolg wahrer konservativer Parteien in Europa wie der FPÖ, der AfD oder des Rassemblement National in Frankreich.
➡️ Link zum Buch
📍Das Ende der Scheinkonservativen
Wer hat euch verraten? Christdemokraten!
Es sind die Scheinkonservativen, die in der täglichen politischen Rhetorik vorgeblich konservative Standpunkte propagiert, diese aber ebenso wie ihre Wähler überall in Europa verraten haben. In Deutschland heißt der prominenteste Fall des Umfallens Friedrich Merz.
Mit dem Erhalt der Schuldenobergrenze, mit dem Versprechen für eine scharfe Migrationspolitik, einer Law-&-Order-Politik, bürgerlicher Redlichkeit sowie einer konservativen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat er die Wähler geködert. Heute heißt es: Ausgemerzt, er hat seine Wähler verkauft! Es ist vorbei. Der unbeliebteste Kanzler Deutschlands steht für das Ende der Scheinkonservativen in Deutschland – wie in Österreich die ÖVP unter ihrem derzeitigen Statthalter Christian Stocker. In Bayern ist Markus Söder auf dem absteigenden Ast, seinen Bierzeltreden folgt keine konkrete konservative Politik. In Europa macht Ursula von der Leyen gemeinsame Sache mit Linken, Grünen und Sozialisten. Das Ende der Scheinkonservativen setzte früh ein, nun ist auf allen Ebenen Götterdämmerung angesagt. Mit Giulio Andreotti war das Ende der Christdemokraten in Italien besiegelt, Merz und Söder beerdigen in Deutschland gegenwärtig die Union, und in Österreich wird die ÖVP von der Freiheitlichen Partei inhaliert.
Gerald Grosz rechnet mit den Scheinkonservativen ab, er zeichnet in Ausgemerzt: Das Ende der Scheinkonservativen das große dramatische Finale der prinzipienlosen Vertreter des systematischen Wählerverrates im internationalen Abstiegskampf nach. Er skizziert einzelne Persönlichkeiten – von Friedrich Merz über Angela Merkel bis hin zu Sebastian Kurz und Christian Stocker. Und er beschreibt den Erfolg wahrer konservativer Parteien in Europa wie der FPÖ, der AfD oder des Rassemblement National in Frankreich.
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