Stephan Protschka, MdB
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Lasst es euch gut gehen in dieser doch viel zu chaotischen Zeit!
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Die Koalition hat sich offenbar geeinigt: Die Zuckersteuer soll erst ab dem 1. Juli 2027 greifen – ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Zahlen sollen zunächst Unternehmen, die mehr als 70.000 Liter pro Jahr abfüllen. Eine weitere Grenze von einer Million Litern muss erst noch mit der EU geklärt werden.
Anders gesagt: Erst große Ankündigungen, dann Streit in den eigenen Reihen und schließlich ein Kompromiss, bei dem nicht einmal alle Details geklärt sind.
Nötig? Nein!
Wenn die Regierung schon beim Zucker ins Schwitzen kommt, darf man gespannt sein, wie sie die wirklich großen Probleme dieses Landes lösen will!
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Was mussten wir uns schon alles anhören von Merz. Wir sind zu faul, sind zu oft krank, arbeiten zu wenig - Sorry, aber für Deutschland ist leider kein Geld da.
Wie lange geht das noch?
Mieserable Umfragewerte, das erste Bundesland hat die CDU bereits aus dem Landtag verbannt und Merz? Der glaubt immer noch, er mache einen guten Job.
Wenn das so weiter geht, heisst es bald "BYE BYE, UNION"!
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Inklusion kann nur dann funktionieren, wenn sie sinnvoll vorbereitet wird und nicht nur, wenn sie auf dem Papier gut aussieht. Dafür stehen wir!
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Weitere Kritik an der Brandmauer aus den eigenen Reihen der Union: Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, erklärt das bisherige Konzept der strikten Abgrenzung zur AfD für gescheitert.
Seine deutliche Ansage: „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein.“
Weber bezeichnet die Brandmauer als eine „Riesenbelastung“ für die Union. Gerade in Thüringen und Sachsen führe die starre Abgrenzung dazu, dass CDU-Minderheitsregierungen bei politischen Entscheidungen immer wieder auf Stimmen linker Parteien angewiesen seien.
Noch problematischer: Bringt die AfD Anträge ein, deren Inhalte eigentlich CDU-Positionen entsprechen, gerät die Union durch ihre eigene Abgrenzungsstrategie in die Situation, solche Anträge allein wegen ihrer Herkunft abzulehnen.
Auch auf europäischer Ebene zeigt sich, dass politische Mehrheiten längst nicht immer entlang der klassischen Parteigrenzen verlaufen. Im Europaparlament wurden Vorhaben zur Verschärfung der EU-Asylpolitik mit Unterstützung rechter Fraktionen vorangetrieben, darunter auch der AfD.
Dass ein führender CSU-Politiker die Brandmauer als gescheitert bezeichnet, verleiht der Debatte innerhalb der Union neues Gewicht.
Denn wenn die Brandmauer nach Webers Einschätzung zur politischen Belastung wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie lange die Union an diesem Kurs festhalten will.
Die Bürger erwarten Lösungen für die Probleme des Landes – und keine Politik, bei der die Herkunft eines Vorschlags wichtiger ist als sein Inhalt!
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Oktoberfest in Fürth - vielen Dank für die Einladung! 💙
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🎭 Heute ist Tag des Schauspiels in Deutschland.
Wie passend, dass ausgerechnet die politische Hauptbesetzung rund um Merz, Klingbeil und Co. auf der Bühne steht. Das Drehbuch: große Versprechen, dramatische Ankündigungen und jede Menge bedeutungsschwere Mienen.
Die Regierung liefert täglich neue Vorstellungen – nur leider ohne überzeugendes Ende. Vorhang auf für die nächste Reformankündigung, ein bisschen Streit vor laufenden Kameras und anschließend den obligatorischen Rückzieher.
Großes Kino, kleine Ergebnisse. 🎬
Und während die Hauptdarsteller sich gegenseitig die Schuld für das schlechte Drehbuch zuschieben, sitzt das Publikum im Saal und fragt sich, wie lange wir das noch etragen müssen.
Standing Ovations? Eher nicht. Dafür reicht es allenfalls für ein müdes Kopfschütteln!
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Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin ist ein persönlicher Einschnitt. Nach dem Tod ihrer Stieftochter und den öffentlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Zeit zieht sie Konsequenzen.

Für die kommende Zeit wünsche ich ihr und ihrer Familie viel Kraft. Politische Differenzen sollten niemals dazu führen, dass der respektvolle Umgang miteinander verloren geht.
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Rund 1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld. 37,8 Prozent dieser Langzeitbezieher sind Ausländer. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Während Millionen Menschen jeden Tag arbeiten gehen, Steuern zahlen und mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, stellt sich eine entscheidende Frage: Wie schaffen wir es, mehr Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, statt sie über Jahre im Leistungsbezug zu belassen?
Natürlich brauchen Menschen, die unverschuldet in Not geraten, Unterstützung. Doch ein Sozialsystem muss auch klare Erwartungen an Eigenverantwortung und Mitwirkung stellen.
Wer arbeiten kann, sollte auch seinen Beitrag leisten. Langjähriger Leistungsbezug darf nicht einfach zum Dauerzustand werden. Es braucht wirksame Vermittlung, konsequente Mitwirkungspflichten und eine Politik, die Arbeit wieder stärker in den Mittelpunkt stellt!
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Der Absturz der deutschen Automobilindustrie geht weiter: Audi lieferte im dritten Quartal 2026 fast 20 Prozent weniger Fahrzeuge aus als im Vorjahreszeitraum. In den ersten neun Monaten beträgt das Minus bereits 11,4 Prozent. Auch bei den Elektroautos gingen die Verkaufszahlen zurück.
Wenn unsere Schlüsselindustrie schwächelt, geht es nicht nur um Autoverkäufe. Es geht um Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts.
Deutschland braucht endlich wieder Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen investieren, produzieren und international wettbewerbsfähig bleiben können.
Denn eines muss klar sein: Wer die Industrie verliert, riskiert mehr als nur einen Wirtschaftszweig!
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Eskalation am Bahnhof Wörth an der Isar!
In meinem Wahlkreis hat sich gestern Abend eine Fahrscheinkontrolle zu einem handfesten Vorfall entwickelt.
Ein 22-jähriger Syrer war in einem Regionalzug von Plattling Richtung Regensburg ohne gültigen Fahrschein unterwegs. Als der Zugbegleiter ihn kontrollierte, kam es zum Streit. Laut Polizei soll der junge Mann den Schaffner beleidigt und geschubst haben.
Nachdem der 22-Jährige den Zug am Bahnhof Wörth an der Isar verlassen musste, soll er den Zug anschließend auch noch mit Steinen beworfen haben. Die Polizei nahm ihn fest.
Ein Zugbegleiter macht lediglich seine Arbeit – und wird dafür beleidigt und körperlich angegangen - das kann nicht sein!
Wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, muss sich an die Regeln halten. Und wer andere angreift, muss mit Konsequenzen rechnen.
Unsere Zugbegleiter und Fahrgäste haben ein Recht darauf, sicher unterwegs zu sein!
Unser Land, unsere Regeln!
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Der im Frühjahr abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll nun offenbar einen neuen Posten im Ministerium bekommen. Abgewählt? Macht nichts! Bei der SPD scheint das politische Versorgungsprogramm bestens zu funktionieren.
Dabei steht mit der Rentenreform ein Vorhaben auf dem Spiel, das für den Fortbestand der Merz-Regierung entscheidend sein könnte.
An der Wahlurne verlieren, im politischen Betrieb trotzdem aufsteigen?!
SPD und Union haben bei vergangenen Landtagswahlen bereits schmerzlich erfahren, was passiert, wenn man Wähler mit großen Versprechen abspeist und ihnen dann nur das Geld aus der Tasche zieht!
Doch offenbar zieht man daraus keine Lehren. Statt Verantwortung zu übernehmen, werden Posten verteilt und Probleme vertagt.
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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird über die künftige Führung der SPD diskutiert. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ulf Kämpfer spricht sich dafür aus, an einer Doppelspitze festzuhalten. Lars Klingbeil hält er weiterhin für einen möglichen Kandidaten. Als Partnerin an seiner Seite bringt er Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ins Gespräch.
Kämpfer hält es rückblickend für einen Fehler, dass beide bisherigen Parteivorsitzenden zugleich Mitglieder der Bundesregierung waren. Die personelle Neuaufstellung der SPD soll nun neue Klarheit bringen.
Wir dürfen gespannt sein!
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Merz will nicht der Liebling der Nation sein – keine Sorge, Friedrich! 😏
Beim Arbeitgebertag fordert der Kanzler Tempo bei den Reformen. Vor allem bei der Rente soll es vorangehen: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren steht auf der Kippe, während für den Aufbau einer kapitalgedeckten Rente zunächst sogar höhere Beiträge nötig sein könnten.
Merz gibt sich unbeirrt und nimmt schlechte Umfragewerte offenbar als Kollateralschaden seiner Politik in Kauf. Gleichzeitig muss sein neuer Arbeitsminister Alexander Schweitzer sofort liefern – Einarbeitungszeit scheint in dieser Regierung ein Luxus zu sein.
Die Botschaft: Die Bürger sollen sich auf harte Reformen einstellen. Die Regierung selbst muss allerdings erst einmal beweisen, dass sie mehr kann als ankündigen, streiten und Personal austauschen.


Screenshot: Süddeutsche online
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Nächste Woche sehen wir uns in Schwaben - ich freue mich auf einen schönen Abend! 💙
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Gleich geht's mit Kollegen und unserem Landwirtschaftsminister zum Abendessen, das wird mit Sicherheit ein spannender Abend!
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