‼Lindner und die FDP lehnen Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab‼️

11.April 2021 19:14 Uhr

Die Maßnahmen gegen Corona sollen detaillierter im Infektionsschutzgesetz geregelt werden. Nach einem ersten Entwurf orientieren sich die Maßnahmen streng an der Grenze von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Die FDP lehnt den Gesetzentwurf
für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab‼️

„Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig“, schrieb FDP-Fraktionschef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der WELT vorliegt. „Wir haben im Gegensatz zur Bundesregierung Zweifel, ob dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht doch der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“ Lindner kündigte Änderungsanträge an.

Die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sei „ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“, schreibt Lindner. Er verwies darauf, dass mehrere Gerichte bereits Ausgangssperren aufgehoben haben und Studien der Maßnahme eine geringe Wirksamkeit bescheinigen. Dem Entwurf fehle auch eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf Geimpfte im Infektionsschutzgesetz, mahnte Lindner an.

Außerdem nannte Lindner die Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigen Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. Die 100er-Inzidenz sei „ein politisch festgelegter und kein epidemiologisch begründeter Schwellenwert“. Die Beurteilung der epidemischen Lage solle daher zusätzlich weitere Kennzahlen einbeziehen, etwa die Einbeziehung der Testkapazitäten und den Anteil der Positivbefunde, die Belastung des Gesundheitswesens und den Impffortschritt.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte, den Inzidenzwert um eine Kennzahl zur Auslastung der Intensivbetten zu ergänzen. Ausgangssperren sollen nach dem Willen Kretschmers erst ab einer Inzidenz von 200 nötig sein. Gegenüber WELT kündigte Kretschmer „erheblichen Gesprächsbedarf“ zum geplanten Infektionsschutzgesetz an.

Artikel 🗞️ von der Welt

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-FDP-lehnt-Entwurf-fuer-neues-Infektionsschutzgesetz-ab.html

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Präsident Biden stellt sich selbst ein Bein und benutzt Steuerschlupflöcher, die er anderen Bürgern als „unpatriotisch“ ankreidet.
Laut der New York Post haben Joe Biden und seine Frau Jill Steuererklärungen eingereicht, die seinem Grundsatz des "Patriotsimus" widersprechen, indem er Schlupflöcher ausnutzte, die er anderen Bürgern als "schlechten Patriotismus" ankreidet.
https://www.youtube.com/watch?v=B71uQn2ay64&t=13s

Sogar die liberalen Medien haben die Nase voll, von der Biden-Regierung wegen des fehlenden Zugangs zur Grenzkrise und der Abwesenheit von Presseveranstaltungen.
Es gibt hier ein Problem mit der Verantwortung, dem er einfach komplett ausweicht", sagte ein erfahrener Reporter aus dem Weißen Haus.
Die linke beginnt sich gegen Präsident Biden - wegen Mangel an Transparenz in Bezug auf die Krise entlang der mexikanischen Grenze - zu drehen, während andere Liberale verärgert sind, dass er erst EINE formelle Pressekonferenz zwei Monate nach Amtsantritt durchgeführt hat.

The Daily Beast zitiert ein "Erfahrener Weißes Haus Korrespondent", der anonym bleiben will kritisiert die Biden Verwaltung wegen der einzigen sehr steifen Pressekonferenz.
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What do you tell him? 🤣

@bennyjohnson

How inspiring 🤣

@alxthelord

All the time 🤣🤣

🤣🤣
@Bennyjohnson

Zuhören! Es geht nicht um eure #Gesundheit - Es geht um eure #Freiheit & #Kontrolle! 💯

DEINE Freiheit soll an die Impfung gekoppelt werden, die Impfung an den Impfpass, der Impfpass wird digital, zusammengeführt mit deiner Identität, deinem Reisepass und dann mit deinem Bankkonto...

Es ist die totale Kontrolle. Punkt.

Ich werde da NIEMALS mitmachen & mitlaufen & stumm hinnehmen. NEVER! 💯

Follow & Support ❤ https://t.me/KilezMore/540 ❤

💉FAKE-IMPFUNG | 🤦‍♀️
MARIAH CAREY

🔥Mariah Carey ist eine weltberühmte US Sängerin,
welche tief im Sumpf der satanischen Elite verwurzelt ist.

Ein Video von TKP dazu hier:
https://youtu.be/6x4-lfQZZG4

☝️Lasst euch nicht mit diesem
Gift impfen!!!

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Chief Justice Mogoeng Mogoeng schließt seine Rede mit einem Gebet für das Land. 🙏

🥺Er ist heute im Tembisa Hospital. #SABCNews

☝️Hier die wichtigsten seiner Worte: „Ich sperre jeden Dämon von Covid-19 aus. Ich sperre jeden Impfstoff aus, der nicht von dir ist, oh Gott. Es ist ein Impfstoff, der vom Teufel stammt, und dazu bestimmt ist, 666 in das Leben der Menschen einzuleiten, um unsere DNA damit zu verändern.

🙏Gott, der Allmächtige, all das möge im Namen Jesu durch Feuer zerstört werden. Das entspringt der Bosheit dieser Nation, der Bosheit Afrikas und der Bosheit der Nationen der Welt. So rufe ich Gott an. Allmächtiger, schicke deine Engel des Feuers. Im Namen Jesu, kein Leiden mehr im Namen dieses Gesetzes, kein Leiden mehr durch die Führung dieses Landes."

Deutsche Lobby Info

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🧐Günther Jauch fehlt wegen
einer Corona-Erkrankung.

☝️In der Show gesteht er, dass er im Rahmen einer Impfkampagne nur so tat, als hätte er sich impfen lassen.👈


https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-denn-sie-wissen-nicht-was-passiert-gottschalk-stichelt-ich-habe-guenther-noch-nie-so-wenig-vermisst-wie-heute_id_13178895.html

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Merkel unterstützt Laschets Vorstoß für „Brücken-Lockdown“


Bei Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen konsequenten und möglichst kurzen „Brücken-Lockdown“ ausgesprochen. Öffnungsschritte sollen mit Testen verbunden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ gegen die dritte Corona-Welle gestellt. Das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen müsse gebrochen werden, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern am Sonntag in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Laschet habe dies mit der Idee des Brücken-Lockdowns beschrieben, sagte Merkel.

Die Kanzlerin wurde von den Teilnehmern mit den Worten zitiert: „Es geht um eine Brücke zu mehr Normalität. Die Brücke soll kurz sein.“ In der Runde wurden die Äußerungen der Kanzlerin als fast schon demonstrative Unterstützung für Laschet gewertet. Laschet und sein unausgesprochener Rivale im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hätten in die Diskussion zunächst nicht eingegriffen, hieß es weiter.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article230130663/Merkel-offenbar-fuer-konsequenten-und-moeglichst-kurzen-Bruecken-Lockdown.html

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Donald Trump setzt auf den Senat. Denn: „Sie werden entscheiden, wie es weitergeht!“

Trumps Büro in Mar-a-Lago ist interessant. Man könnte fast denken, er sei noch im Oval Office. Selbst die beiden Bilder im Hintergrund sah man schon im Weißen Haus. Auch der Schreibtisch ist dem vom Oval Office ähnlich.

Seit Wochen schickt er Statements an die amerikanischen Wähler, denn er möchte den Senat zurückgewinnen, der als zweite Kammer im Kongress über Ja oder Nein entscheidet.

Er hat Geduld, stärkt erst einmal die eigene Partei. Denn einen Kongress zu übernehmen, der rein demokratisch gesteuert ist, macht keinen Spaß. Hier muss das Ruder wieder herumgedreht werden und das scheint etwas zu sein, was er von Mar-a-Lago aus kann. Dass er mit der Politik weitermachen wird, dürfte inzwischen jedem klargeworden sein.

https://tagesereignis.de/2021/04/politik/donald-trump-setzt-auf-den-senat-denn-sie-werden-entscheiden-wie-es-weitergeht/23233/


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