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Fünf Mitbringsel von Barrett's "auf den Zahn fühlen" beim Obersten Gerichtshof

Die für den Obersten Gerichtshof nominierte Amy Coney Barrett wurde am zweiten Tag ihrer Bestätigungsanhörungen mehr als 11 Stunden lang von Mitgliedern des Justizausschusses des Senats auf den Zahn gefühlt.

Während der Marathonsitzung drängten die Senatoren Barrett zu einer Reihe von Themen, darunter das Gesetz über erschwingliche Pflege (Affordable Care Act, ACA), Abtreibungsrechte, die Wahl vom 3. November und ihre allgemeine Rechtsphilosophie.

Der Ausschuss wird am Mittwoch, ihrem letzten Tag vor dem Gremium, eine weitere einstündige Fragestunde mit Barrett abhalten. Der Vorsitzende Lindsey Graham (R-S.C.) ebnet den Weg für eine Abstimmung im Ausschuss über ihre Nominierung nächste Woche.

Hier sind fünf Mitbringsel aus der Sitzung vom Dienstag.

Barrett flüchtig zu bestimmten Themen

Die Demokraten versuchten - mit wenig Erfolg - Barrett festzunageln, wie sie in einer Reihe von Fragen wie Roe v. Wade, dem Zweiten Verfassungszusatz und einem Fall, der am 10. November zum Affordable Care Act vor Gericht kommen sollte, entscheiden würde.

Barrett wich aus, indem sie sagte, dass sie wie die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg keine "Vorschau" auf bestimmte Fälle oder Themen bieten würde, die vor den Obersten Gerichtshof kommen könnten.

"Das war die Praxis der Nominierten vor ihr, aber alle nennen es die Ginsburg-Regel, weil sie es so prägnant formuliert hat, und es ist seither die Praxis aller Nominierten", sagte Barrett.

Die Nominierten für den Obersten Gerichtshof weichen in der Regel spezifischen Fragen von Senatoren im Rahmen ihres Bestätigungsverfahrens aus und argumentieren, dass sie nichts tun können, was den Anschein erwecken könnte, dass sie in Fragen, über die sie Entscheidungen treffen sollten, voreingenommen wären.

Doch Barretts Ausflüchte schienen die Demokraten zu frustrieren, da Senator Richard Blumenthal (D-Conn.) Reportern sagte, sie habe "die Kunst des Nichtbeantwortens perfektioniert".

Barrett schloss sich zwar weitgehend der Rechtsphilosophie des verstorbenen Richters Antonin Scalia an, lehnte es aber ab, sich selbst als weibliche Version der späten konservativen Justiz zu charakterisieren.

"Ich möchte klarstellen, dass Sie, wenn ich bestätigt werde, Sie keinen Richter Scalia bekommen würden. Sie würden Richterin Barrett bekommen", sagte sie.

[deutsch]

https://thehill.com/homenews/senate/520931-five-takeaways-from-barretts-supreme-court-grilling
Forwarded from MARKmobil via @like
Politisches Erdbeben
Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter erhebt schwerste Vorwürfe gegen Ex-US-Präsident BARACK OBAMA und den jetzigen Präsidentschaftskandidaten JOE BIDEN. Bei der Suche nach dem Terroristen OSAMA BIN LADEN soll Biden die Ermordung von sechs eigenen Elitesoldaten befohlen und Obama dem Iran 150 Millionen Schweigegeld dafür gezahlt haben. In der US-Presse wird das "die größte Story in der amerikanischen Geschichte" genannt. Eine MARKmobil-Aktuell-Folge ist dazu in der Produktion.
X-22 Report vom 13.10.2020 - Patrioten haben den [DS] auf frischer Tat ertappt - Die Oktoberüberraschung ist vorbereitet - Episode 2301b

Freie Übersetzung von Dirk Dietrich*

Trump und die Patrioten sind bereit für die Oktoberüberraschung. Er hat bereits gesagt, dass sie den Deep State auf frischer Tat ertappt haben. Er hat die verschiedenen Behörden angewiesen, ihre Informationen ungeschwärzt und vollständig freizugeben. Werden sie das tun? Folgen sie der präsidialen Anordnung oder widersetzen sie sich ihr? Eine optimale Gelegenheit zu sehen, wer noch zum Sumpf gehört und wer nicht.

https://qlobal-change.blogspot.com/2020/10/x-22-report-vom-13102020-patrioten.html
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https://twitter.com/RudyGiuliani/status/1316368409236516872
Im FBI-Besitz seit Ende 2019?
Kein(e) FBI-Verhör(e) _Joe/Hunter Biden wegen Optik bzgl.: Angriff auf politischen Gegner?
Lektion des Tages: Wenn man als POTUS kandidiert, verschwinden alle vergangenen Verbrechen auf magische Weise?
Manchmal braucht es Transparenz, um Maßnahmen zu erzwingen.
"Lasst uns sehen, was passiert."
Hilft in diesem Fall das Vorhandensein von Demenz im Frühstadium bzgl.: frühere Dementierbarkeit? [politisch schädlich]
DEN SUMPF TROCKENLEGEN.
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Q4852 https://twitter.com/CBS_Herridge/status/1316406126829764608 Lassen wir die Party weitergehen. Q
Tweet Übersetzung aus Q4852:

"Exklusivbericht: Eine mit der Angelegenheit vertraute Person erzählt CBSNews dass Bruce Ohr nicht mehr im DOJ arbeitet. Er trat am Tag vor seiner Kündigung durch das DOJ wegen seines im Bericht von IG Horowitz zitierten Verhaltens zurück. Ohr wurde beschuldigt, eine Art Hintergrundkanal zu sein, der den Dossierautor Christopher Steele mit dem FBI verbindet, nachdem Steele vom FBI als Quelle entfernt worden war. Zeitpunkt: Ohr verließ das DOJ in den letzten Wochen + mit der Bitte um seinen Kommentar"
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Ehefrau: CIA
Ehemann: DOJ
Wie verbindet sich eine Agentur mit einer anderen?
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