UK Richter entscheidet am Montag über Assange-Auslieferung

Am Montag, 4. Januar, wird der britische Richter, der dem Auslieferungsprozess des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vorsitzt, entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert und unter dem Spionage-Gesetz für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen verurteilt wird oder nicht.

Bei einer Auslieferung drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. Präsident Trumps Justizministerium hat den WikiLeaks-Gründer in 17 Anklagepunkten der Spionage und in einem Anklagepunkt der Verschwörung zur Begehung eines Computerverbrechens angeklagt. Die Anklagen drehen sich um Dokumente, die WikiLeaks von der ehemaligen US-Armee-Soldat(in) Chelsea Manning zur Verfügung gestellt wurden.

Es gab Gerüchte, dass Präsident Trump erwägt Assange zu begnadigen, und viele drängen ihn, dies zu tun. Assange's Verlobte Stella Moris machte ihr Argument für die Begnadigung vor kurzem auf Fox News.

"Die Folgen eines Prozesses gegen Julian betreffen nicht nur ihn oder uns als Familie, denn alle sind sich einig, dass dies ein schrecklicher, schrecklicher Fall ist. Es ist ein schrecklicher Fall, weil es das Ende des ersten Verfassungszusatzes ist," sagte sie.

Assange wird seit April 2019 im Londoner Belmarsh-Gefängnis festgehalten. Ein UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, hat die Behandlung von Assange in Belmarsh mit Folter verglichen.

Melzer sprach sich kürzlich gegen die Auslieferung aus und warf den USA vor, den Journalismus zu kriminalisieren.

"Im Wesentlichen versuchen die Vereinigten Staaten, den investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Das ist der Zweck des Auslieferungsantrags, nichts anderes", sagte Melzer.

Quelle:
https://www.zerohedge.com/political/uk-judge-give-decision-assange-extradition-monday

Die Stunde der Wahrheit: Jahrhundert-Skandal erschüttert die USA
https://youtu.be/5vgs1eCfCXs

Heute haben wir einen besonderen Bericht für Sie. Wir werden tiefer auf die Auswirkungen des Sozialismus eingehen und wie sich dieser in Amerika auswirken könnte. Insbesondere, warum Amerika bei der nächsten Wahl ein sozialistisches Land sein könnte und was wir aus der Geschichte von China und Venezuela lernen können.

https://youtu.be/_W-l-XPhk9E

https://t.me/FrontPageDeutsch

Trump kritisiert das Justizministerium und das FBI. Der Präsident sagt, trotz der Beweise hätten sie nichts gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 unternommen.

https://youtu.be/wi-yBZZ7Kbs

https://t.me/NTDDeutsch

Wichtige Entwicklung: Cruz fordert temporäre Einwände und bittet um Notfall-"Überprüfung"

Laut Blair Brandt, einem ehemaligen Vorsitzenden der Trump-Kampagne, plant Senator Ted Cruz, Einspruch gegen Bidens Wahlmännerstimmen zu erheben und fordert gleichzeitig eine "10-tägiges Notfall-Überprüfung" der Abstimmung.

Mehrere Senatoren lehnen die Bestätigung der Wahlergebnisse ab

Eine wachsende Zahl republikanischer Senatoren - angeführt von Ted Cruz - kündigte heute an, dass sie ebenfalls Einspruch gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse des Electoral College am Mittwoch erheben werden und forderten die Wiedereinsetzung einer Wahlkommission, um eine Notprüfung der Ergebnisse durchzuführen.

Warum es wichtig ist: Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell hatte gehofft, das Spektakel seiner Partei zu vermeiden, die einen letzten Versuch unternimmt, Joe Biden daran zu hindern, zum Wahlsieger 2020 erklärt zu werden, aber Josh Hawley aus Missouri sagte, er werde einen allgemeinen Einspruch erheben, und nun planen andere republikanische Senatoren, spezifischere Beschwerden vorzubringen.

Cruz, von dem man annimmt, dass er wie Hawley eine 2024 Präsidentschaftskandidatur in Erwägung zieht, veröffentlichte heute Nachmittag eine Erklärung, in der er seine Pläne ankündigte, kurz nachdem Axios zum ersten Mal darüber berichtet hatte. Mehrere andere GOP-Senatoren werden nun erwartet, in einer koordinierten Anstrengung zu folgen, die sie deutlich von Hawleys unterscheiden.

Zu den beteiligten Republikanern zählen Sens. Ron Johnson (R-Wis.), James Lankford (R-Okla.), Steve Daines (R-Mont.), John Kennedy (R-La.), Marsha Blackburn (R-Tenn.), und Mike Braun (R-Ind.) sowie Sens.-elect Cynthia Lummis (R-Wyo.), Roger Marshall (R-Kan.), Bill Hagerty (R-Tenn.) und Tommy Tuberville (R-Ala .).

Was sie sagen: "Der Kongress sollte sofort eine Wahlkommission mit vollständiger Ermittlungs- und Untersuchungsbefugnis ernennen, die eine 10-tägige Notfallprüfung der Wahlergebnisse in den umstrittenen Staaten durchführt. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, würden die einzelnen Staaten die Ergebnisse der Kommission auswerten und könnten eine Sondersitzung der Legislative einberufen, um eine Änderung ihrer Wahl zu bestätigen, falls erforderlich", so die Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Gruppe wies darauf hin, dass eine ähnliche Kommission - bestehend aus fünf Abgeordneten, fünf Senatoren und fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs - die Betrugsvorwürfe bei der Wahl von 1876 überprüfte.

"Dementsprechend beabsichtigen wir, am 6. Januar abzustimmen, um die Wähler aus den umstrittenen Staaten als nicht 'regulär gegeben' und 'rechtmäßig bestätigt' (die gesetzliche Voraussetzung) abzulehnen, es sei denn und bis diese 10-tägige Notprüfung abgeschlossen ist."

Weiterlesen:
[Englisch] [Deutsch]

Julian Assange: Warum eine Auslieferung in die USA das Beste für ihn sein könnte

Die 50-wöchige Haftstrafe, die Julian Assange in einem britischen Gefängnis absitzt, nähert sich ihrem Ende. Er saß dort, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte und nicht, wie viele meinen, weil er auf seiner damaligen Plattform, WikiLeaks, Dokumente und Interna veröffentlichte, die ihm zugespielt wurden.

Weiterlesen:
https://tagesereignis.de/2020/01/politik/julian-assange-warum-eine-auslieferung-in-die-usa-das-beste-fuer-ihn-sein-koennte/13795/