Die Privatwohnungen von Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D) und Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnel (R) wurden von Vandalierern beschmiert, da sie die 2000$ Covid-Hilfsgelder blockiert haben. Die Täter sind unbekannt, aber die Handschrift deutet auf eher linksgerichtete Gruppierungen hin. Trump führt sie immer wieder vor und steigert deren Unbeliebtheit im Volk.
Wichtige Entwicklung: Cruz fordert temporäre Einwände und bittet um Notfall-"Überprüfung"
Laut Blair Brandt, einem ehemaligen Vorsitzenden der Trump-Kampagne, plant Senator Ted Cruz, Einspruch gegen Bidens Wahlmännerstimmen zu erheben und fordert gleichzeitig eine "10-tägiges Notfall-Überprüfung" der Abstimmung.
Mehrere Senatoren lehnen die Bestätigung der Wahlergebnisse ab
Eine wachsende Zahl republikanischer Senatoren - angeführt von Ted Cruz - kündigte heute an, dass sie ebenfalls Einspruch gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse des Electoral College am Mittwoch erheben werden und forderten die Wiedereinsetzung einer Wahlkommission, um eine Notprüfung der Ergebnisse durchzuführen.
Warum es wichtig ist: Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell hatte gehofft, das Spektakel seiner Partei zu vermeiden, die einen letzten Versuch unternimmt, Joe Biden daran zu hindern, zum Wahlsieger 2020 erklärt zu werden, aber Josh Hawley aus Missouri sagte, er werde einen allgemeinen Einspruch erheben, und nun planen andere republikanische Senatoren, spezifischere Beschwerden vorzubringen.
Cruz, von dem man annimmt, dass er wie Hawley eine 2024 Präsidentschaftskandidatur in Erwägung zieht, veröffentlichte heute Nachmittag eine Erklärung, in der er seine Pläne ankündigte, kurz nachdem Axios zum ersten Mal darüber berichtet hatte. Mehrere andere GOP-Senatoren werden nun erwartet, in einer koordinierten Anstrengung zu folgen, die sie deutlich von Hawleys unterscheiden.
Zu den beteiligten Republikanern zählen Sens. Ron Johnson (R-Wis.), James Lankford (R-Okla.), Steve Daines (R-Mont.), John Kennedy (R-La.), Marsha Blackburn (R-Tenn.), und Mike Braun (R-Ind.) sowie Sens.-elect Cynthia Lummis (R-Wyo.), Roger Marshall (R-Kan.), Bill Hagerty (R-Tenn.) und Tommy Tuberville (R-Ala .).
Was sie sagen: "Der Kongress sollte sofort eine Wahlkommission mit vollständiger Ermittlungs- und Untersuchungsbefugnis ernennen, die eine 10-tägige Notfallprüfung der Wahlergebnisse in den umstrittenen Staaten durchführt. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, würden die einzelnen Staaten die Ergebnisse der Kommission auswerten und könnten eine Sondersitzung der Legislative einberufen, um eine Änderung ihrer Wahl zu bestätigen, falls erforderlich", so die Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Gruppe wies darauf hin, dass eine ähnliche Kommission - bestehend aus fünf Abgeordneten, fünf Senatoren und fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs - die Betrugsvorwürfe bei der Wahl von 1876 überprüfte.
"Dementsprechend beabsichtigen wir, am 6. Januar abzustimmen, um die Wähler aus den umstrittenen Staaten als nicht 'regulär gegeben' und 'rechtmäßig bestätigt' (die gesetzliche Voraussetzung) abzulehnen, es sei denn und bis diese 10-tägige Notprüfung abgeschlossen ist."
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Laut Blair Brandt, einem ehemaligen Vorsitzenden der Trump-Kampagne, plant Senator Ted Cruz, Einspruch gegen Bidens Wahlmännerstimmen zu erheben und fordert gleichzeitig eine "10-tägiges Notfall-Überprüfung" der Abstimmung.
Mehrere Senatoren lehnen die Bestätigung der Wahlergebnisse ab
Eine wachsende Zahl republikanischer Senatoren - angeführt von Ted Cruz - kündigte heute an, dass sie ebenfalls Einspruch gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse des Electoral College am Mittwoch erheben werden und forderten die Wiedereinsetzung einer Wahlkommission, um eine Notprüfung der Ergebnisse durchzuführen.
Warum es wichtig ist: Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell hatte gehofft, das Spektakel seiner Partei zu vermeiden, die einen letzten Versuch unternimmt, Joe Biden daran zu hindern, zum Wahlsieger 2020 erklärt zu werden, aber Josh Hawley aus Missouri sagte, er werde einen allgemeinen Einspruch erheben, und nun planen andere republikanische Senatoren, spezifischere Beschwerden vorzubringen.
Cruz, von dem man annimmt, dass er wie Hawley eine 2024 Präsidentschaftskandidatur in Erwägung zieht, veröffentlichte heute Nachmittag eine Erklärung, in der er seine Pläne ankündigte, kurz nachdem Axios zum ersten Mal darüber berichtet hatte. Mehrere andere GOP-Senatoren werden nun erwartet, in einer koordinierten Anstrengung zu folgen, die sie deutlich von Hawleys unterscheiden.
Zu den beteiligten Republikanern zählen Sens. Ron Johnson (R-Wis.), James Lankford (R-Okla.), Steve Daines (R-Mont.), John Kennedy (R-La.), Marsha Blackburn (R-Tenn.), und Mike Braun (R-Ind.) sowie Sens.-elect Cynthia Lummis (R-Wyo.), Roger Marshall (R-Kan.), Bill Hagerty (R-Tenn.) und Tommy Tuberville (R-Ala .).
Was sie sagen: "Der Kongress sollte sofort eine Wahlkommission mit vollständiger Ermittlungs- und Untersuchungsbefugnis ernennen, die eine 10-tägige Notfallprüfung der Wahlergebnisse in den umstrittenen Staaten durchführt. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, würden die einzelnen Staaten die Ergebnisse der Kommission auswerten und könnten eine Sondersitzung der Legislative einberufen, um eine Änderung ihrer Wahl zu bestätigen, falls erforderlich", so die Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Gruppe wies darauf hin, dass eine ähnliche Kommission - bestehend aus fünf Abgeordneten, fünf Senatoren und fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs - die Betrugsvorwürfe bei der Wahl von 1876 überprüfte.
"Dementsprechend beabsichtigen wir, am 6. Januar abzustimmen, um die Wähler aus den umstrittenen Staaten als nicht 'regulär gegeben' und 'rechtmäßig bestätigt' (die gesetzliche Voraussetzung) abzulehnen, es sei denn und bis diese 10-tägige Notprüfung abgeschlossen ist."
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Axios
Multiple senators are planning to object to certifying the 2020 presidential election
The challenges would go against the wish of Mitch McConnell.
Julian Assange: Warum eine Auslieferung in die USA das Beste für ihn sein könnte
Die 50-wöchige Haftstrafe, die Julian Assange in einem britischen Gefängnis absitzt, nähert sich ihrem Ende. Er saß dort, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte und nicht, wie viele meinen, weil er auf seiner damaligen Plattform, WikiLeaks, Dokumente und Interna veröffentlichte, die ihm zugespielt wurden.
Weiterlesen:
https://tagesereignis.de/2020/01/politik/julian-assange-warum-eine-auslieferung-in-die-usa-das-beste-fuer-ihn-sein-koennte/13795/
Die 50-wöchige Haftstrafe, die Julian Assange in einem britischen Gefängnis absitzt, nähert sich ihrem Ende. Er saß dort, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte und nicht, wie viele meinen, weil er auf seiner damaligen Plattform, WikiLeaks, Dokumente und Interna veröffentlichte, die ihm zugespielt wurden.
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https://tagesereignis.de/2020/01/politik/julian-assange-warum-eine-auslieferung-in-die-usa-das-beste-fuer-ihn-sein-koennte/13795/
Tagesereignis
Julian Assange: Warum eine Auslieferung in die USA das Beste für ihn sein könnte
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Januar 2021 wieder Monat zur Verhütung von Sklaverei und Menschenhandel
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/proclamation-national-slavery-human-trafficking-prevention-month-2021/
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Trump Tweets/Retweets der letzten Stunden auf deutsch 1/2 (Textübersetzungen)
https://twitter.com/realDonaldTrump
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