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🇺🇸 Klage gegen Trump wegen geheimer Dokumente abgewiesen, Richter hält Ernennung des Sonderermittler für verfassungswidrig‼️

Eileen Cannon, Richterin am US-Bezirksgericht, hat die Klage von Donald Trump gegen geheime Dokumente abgewiesen und entschieden, dass die Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith verfassungswidrig war

👉 Die Position des Sonderermittlers usurpiert effektiv diese wichtige gesetzgeberische Autorität, indem sie einem Abteilungsleiter übertragen wird, und bedroht damit die strukturelle Freiheit, die mit der Gewaltenteilung einhergeht", schrieb Cannon in ihrer Entscheidung. "Er kann auf dem in der Ernennungsklausel vorgeschriebenen Weg ernannt und bestätigt werden, so wie es der Kongress im Laufe der amerikanischen Geschichte für die Staatsanwälte der Vereinigten Staaten vorgesehen hat.

👉 "Die Abweisung dieser Klage ist die einzig angemessene Lösung für den Verstoß gegen die Ernennungsklausel."
Das Urteil erging, nachdem Richter Cannon den Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, und folgte auf eine Anhörung im Mai, in der Trump und der Mitangeklagte Walt Nauta argumentierten, dass die Entscheidung der Sonderstaatsanwaltschaft des Justizministeriums, den Kammerdiener strafrechtlich zu verfolgen, "sowohl selektiv als auch rachsüchtig" sei.

👉 Das Urteil ist ein weiterer großer juristischer Sieg für Trump, nachdem der Oberste Gerichtshof am 1. Juli entschieden hat, dass der ehemalige Präsident für viele seiner Handlungen im Amt Immunität genießt.

Nach Angaben von Reuters werden die Staatsanwälte wahrscheinlich gegen das Urteil Berufung einlegen, da Gerichte in anderen Fällen wiederholt die Möglichkeit des Justizministeriums bestätigt haben, Sonderermittler für politisch heikle Untersuchungen zu ernennen.

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