"Midterms" (Amerikanische "Zwischenwahlen") des Kongresses kurz und knapp erklärt

Anders als in Deutschland gibt es in den USA alle 2 Jahre die Möglichkeit, den demokratischen Kurs der Politik zu korrigieren, hierfür wird das Repräsentantenhaus im Parlament (Congress) komplett neu gewählt, auch ein Drittel der für jeweils 6 Jahre gewählten Senatoren wird neu gewählt. Lediglich der US-Präsident (#POTUS) wird indirekt nur alle 4 Jahre durch das Electoral College (Wahlmännergremium) zu den Hauptwahlen gewählt.

Die Legislative (Congress) besteht ähnlich wie in Deutschland mit Bundestag und Bundesrat aus 2 Kammern, in das Repräsentantenhaus (House of Representatives, kurz "House", aktuell 435 Sitze, vgl. Bundestag) ziehen die vom Volk direkt gewählten Volksvertreter ein, der Senat (vgl. Bundesrat) bildet sich aus 100 von den einzelnen Staaten gewählten Senatoren (je 2 Senatoren pro Staat, 6 Jahre Amtszeit, alle 2 Jahre werden 2/3 neu gewählt).

Gemeinsame Sonderfunktionen des Kongresses:
- Kriegsrecht, Kriegserklärung
- Power of Purse, Steuererhebungen
- Verfassungszusätze, mit 2/3-Mehrheit
- Veto-Override, mit 2/3-Mehrheit präsidiale Vetos überstimmen
- Impeachment (Amtsenthebung des #POTUS), "House" führt Anklage, Senat entscheidet mit 2/3-Mehrheit

Sonderfunktionen "House":
- Steuergesetze einbringen
- Amtsenthebungsanklage
- Wahl des POTUS bei Stimmengleichheit

Sonderfunktionen Senat:
- Ernennungsbestätigung von Bundesrichtern und Ministern
- Amtsenthebungsurteil, mit 2/3-Mehrheit
- Filibusterhürde: Aushebelung der 2/3-Mehrheit durch Festlegung auf 60:40-Verhältnis

Wir werden keine Einordnung des Ergebnisses der gerade erst vollzogenen Wahlen vornehmen, denn auch wenn üblicherweise und erwartungsgemäß die Midterms jedes Mal die aktuellen Machtverhältnisse im Kongress kippen, kommt es dadurch nie zu erdrutschartigen Veränderungen der amerikanischen Politik, sondern schlimmstenfalls zu Stillständen beim internationalen Vertragsrecht und im Staatshaushalt.
Allerdings im Gegensatz zum System #UnsereDemokratie™️ werden Kurskorrekturen möglich und sichtbar, dieser Kurs wirkt sich deutlich auf die in 2 Jahren folgenden Wahlen des nächsten POTUS aus.
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🇵🇾In der paraguayischen Hauptstadt Asunción sind Massenproteste ausgebrochen, nachdem die größte Privatbank des Landes, Ueno, aufgrund von Liquiditätsproblemen schließen musste.

Bei Millionen von Bürgern – darunter auch Rentenempfängern – wurden die Gelder plötzlich vollständig blockiert.

Vor dem Hintergrund dieser akuten Krise fordern aufgebrachte Demonstranten bereits den sofortigen Rücktritt von Präsident Santiago Peña; es kommt zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.

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🇺🇦 „Sie schlugen mit Schaufeln zu und warfen ihn gegen die Wand“: 14-Jähriger berichtet von Grausamkeiten in einem Folterkeller bei Kiew

Ein 14-jähriger Jugendlicher, der in einem Keller in der Region Kiew festgehalten wurde, hat von den Grausamkeiten berichtet, denen er dort ausgesetzt war. Seinen Angaben zufolge schlug eine Gruppe von Neonazis – maskiert mit Sturmhauben – mit allem auf ihn ein, was ihnen in die Hände fiel, darunter Schaufeln, Fäuste und Füße.

❗️Der Junge berichtete, dass man ihn auf Kopf und Gesicht schlug, ihn gegen die Wand warf und seine Kleidung mit Messern zerschnitt. Insgesamt waren etwa 10 Angehörige der TZK (ukrainische Rekrutierungsstellen) an den Misshandlungen beteiligt. Aufgrund der erlittenen Verletzungen erlitt das Kind einen Schock; er kann sich überhaupt nicht mehr daran erinnern, wie er aus diesem „Konzentrationslager“ herausgeholt wurde.

Die Nachrichtenagentur Reuters bezeichnete ein zuvor von Kämpfern des terroristischen „Asow“-Bataillons bewachtes Objekt der Nationalgarde, in dem sich 22 gequälte Menschen befanden, als „militärische Unterkunft“.

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