Gouverneur von Minnesota aktiviert die Nationalgarde

Gouverneur Tim Walz unterzeichnete heute die Exekutivanordnung 20-65, mit der die Nationalgarde von Minnesota aktiviert wird, um nach dem Tod von George Floyd die Sicherheit der Minnesoter zu schützen und den Frieden zu erhalten. Örtliche Führer haben um Unterstützung der Nationalgarde gebeten, nachdem es zu umfangreichen Schäden an Privateigentum gekommen war und sich friedliche Proteste zu einer gefährlichen Situation für Demonstranten und Ersthelfer ausgeweitet hatten.

"Es ist Zeit für den Wiederaufbau. Bauen Sie die Stadt wieder auf, bauen Sie unser Justizsystem wieder auf und bauen Sie die Beziehung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und denen, die sie zu schützen haben, wieder auf. Der Tod von George Floyd sollte zu Gerechtigkeit und Systemveränderungen führen, nicht zu noch mehr Tod und Zerstörung. Wie die Familie von George Floyd gesagt hat: "Floyd würde nicht wollen, dass Menschen verletzt werden. Er hat sein Leben damit verbracht, Menschen zu schützen. Lasst uns zusammenkommen, um wieder aufzubauen, uns zu erinnern und Gerechtigkeit für George Floyd zu suchen", sagte Gouverneur Walz.

"Die Wut und Trauer dieses Augenblicks ist unerträglich. Die Menschen verdienen es, gesehen zu werden. Die Menschen verdienen es, gehört zu werden. Die Menschen verdienen es, sicher zu sein", sagte Vizegouverneurin Peggy Flanagan. "Während viele Minnesoter umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen treffen, während sie von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen, wurde die Demonstration gestern Abend für alle Beteiligten unglaublich unsicher. Der Zweck der Nationalgarde ist es, die Menschen zu schützen, die Menschen, die sicher demonstrieren, zu schützen und die Besitzer kleiner Unternehmen zu schützen".

"Als Gouverneur werde ich immer das Recht auf Protest verteidigen", so Gouverneur Walz weiter. "So drücken wir Schmerz aus, verarbeiten Tragödien und schaffen Veränderungen. Deshalb antworte ich auf die Bitte unserer örtlichen Führer um Unterstützung durch die Minnesota Nationalgarde, um friedliche Demonstranten, Nachbarn und Kleinunternehmen in Minnesota zu schützen.

Der Generaladjutant der Nationalgarde wird mit den lokalen Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um Personal, Ausrüstung und Einrichtungen bereitzustellen, die für die Reaktion auf diese Notlage und die Erholung von ihr benötigt werden.

Darüber hinaus wird die Staatspatrouille von Minnesota in den nächsten Tagen die Bemühungen um die öffentliche Sicherheit unterstützen. Ungefähr 200 Soldaten werden mit Partnern des Bundesstaates, des Bezirks und der örtlichen Gemeinde und der öffentlichen Sicherheit zusammenarbeiten. Hubschrauber der Staatspatrouille und stationäre Windflugzeuge werden ebenfalls zur Verfügung stehen, um die Strafverfolgungsbeamten am Boden zu unterstützen.

In diesem Exekutiverlass wird auch ein Notfall in Friedenszeiten ausgerufen, wodurch das State Emergency Operations Center (SEOC) aktiviert wird, um bei der Koordinierung der Reaktion des Staates zu helfen. Da das SEOC aufgrund der COVID-19-Pandemie bereits aktiviert ist, wird es in dieser Situation gleichzeitig die Reaktion auf COVID-19 sowie die Stadt Minneapolis und die umliegenden Gemeinden unterstützen.

Am 25. Mai 2020 starb George Floyd, während er sich in Gewahrsam der Polizei von Minneapolis befand.

[Englisch] [Deutsch]

Executive Order zur Verhinderung von Online-Zensur

Aufgrund der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehen wurde, wird es hiermit wie folgt angeordnet:

Abschnitt 1. Politik. Die Redefreiheit ist das Fundament der amerikanischen Demokratie. Unsere Gründerväter haben dieses heilige Recht mit dem Ersten Zusatz zur Verfassung geschützt. Die Freiheit, Ideen auszudrücken und zu diskutieren, ist die Grundlage für all unsere Rechte als freies Volk.

In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit seit langem hochgehalten wird, können wir nicht zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Online-Plattformen die Meinung auswählen, die die Amerikaner im Internet abrufen und übermitteln dürfen. Diese Praxis ist grundlegend unamerikanisch und antidemokratisch. Wenn große, mächtige Social-Media-Unternehmen Meinungen zensieren, mit denen sie nicht einverstanden sind, üben sie eine gefährliche Macht aus. Sie hören auf, als passive Bulletin Boards zu fungieren, und sollten als Urheber von Inhalten angesehen und behandelt werden.

Das Wachstum von Online-Plattformen in den letzten Jahren wirft wichtige Fragen zur Anwendung der Ideale des Ersten Verfassungszusatzes auf die moderne Kommunikationstechnologie auf. Heute verfolgen viele Amerikaner die Nachrichten, bleiben mit Freunden und Familie in Kontakt und teilen ihre Ansichten zu aktuellen Ereignissen über soziale Medien und andere Online-Plattformen mit. Infolgedessen funktionieren diese Plattformen in vielerlei Hinsicht als ein Äquivalent des öffentlichen Platzes im 21.

Twitter, Facebook, Instagram und YouTube verfügen über eine immense, wenn nicht gar beispiellose Macht, die Interpretation öffentlicher Ereignisse zu beeinflussen, Informationen zu zensieren, zu löschen oder verschwinden zu lassen und zu kontrollieren, was Menschen sehen oder nicht sehen.

Als Präsident habe ich mein Engagement für eine freie und offene Debatte im Internet deutlich gemacht. Eine solche Debatte ist online genauso wichtig wie in unseren Universitäten, unseren Rathäusern und unseren Wohnungen. Sie ist für die Aufrechterhaltung unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung.

Online-Plattformen betreiben eine selektive Zensur, die unserem nationalen Diskurs schadet. Zehntausende Amerikaner haben neben anderen beunruhigenden Verhaltensweisen berichtet, dass Online-Plattformen Inhalte als unangemessen "kennzeichnen", obwohl sie nicht gegen erklärte Nutzungsbedingungen verstoßen; dass sie unangekündigte und unerklärte Änderungen an der Unternehmenspolitik vornehmen, die zur Folge haben, dass bestimmte Standpunkte missbilligt werden; und dass Inhalte und ganze Konten ohne Vorwarnung, ohne Begründung und ohne Rechtsmittel gelöscht werden.

Twitter entscheidet sich nun selektiv dafür, bestimmte Tweets mit einem Warnhinweis zu versehen, und zwar auf eine Art und Weise, die eindeutig politische Voreingenommenheit widerspiegelt. Wie berichtet wurde, hat Twitter anscheinend noch nie ein solches Kennzeichen auf dem Tweet eines anderen Politikers angebracht. Erst in der vergangenen Woche hat der Abgeordnete Adam Schiff seine Anhänger weiterhin in die Irre geführt, indem er mit dem seit langem widerlegten russischen Kollusionsschwindel hausieren ging, und Twitter hat diese Tweets nicht gekennzeichnet. Es überrascht daher nicht, dass der für die so genannte "Seiten-Integrität" zuständige Beamte in seinen eigenen Tweets seine politische Voreingenommenheit zur Schau stellte.

Weiterlesen:
[Englisch] [Deutsch bei uns im Blog]

Q4347
25. Oktober 2019 Tweet - Hatte Biden Vorwissen über die COVID-19-Pandemie?

https://twitter.com/JoeBiden/status/1187829299207954437 📁
Zufall oder Vorwissen?
Q

https://youtu.be/xuo87L9rnoA invidio.us/xuo87L9rnoA

X22 Report vom 27.5.2020 - Neue FBI-Dokumente zeigen, dass die Obama-Regierung Trump und den Senat ausspioniert hat - Episode 2184b

X-22 Report vom 28.5.2020 - Trump signalisiert nächste Phase - Huber betritt den Ring - Das Spiel ist vorbei, Jack - Episode 2185

Übersetzung von Dirk Dietrich*

Der Deep State, die Massenmedien und die Demokraten sind in einer tiefen Panik, weil alles gescheitert ist, was sie versucht haben. Es ist davon auszugehen, dass von jetzt an bis zur Wahl im November Ereignisse geschehen, wie wir sie nie zuvor gesehen haben. Sie werden niemals aufgeben, denn sie kämpfen um ihr Überleben. Sie wissen, wenn Trump wiedergewählt wird, ist das Spiel vorbei. Sie werden Rassenkriege veranstalten, Schießereien, jede Art von Unruhe, um die Nachrichtenkanäle zu verstopfen und Kontrolle zu ihren Gunsten zu erlangen. Wird das funktionieren? Nein, denn die Informationen, die über die Deklassifizierung an die Öffentlichkeit kommen, gehen weiter und mit jeder Einzelnen kommt mehr Licht ins Dunkel ihrer Machenschaften. Wie zum Beispiel die über die ehemalige Botschafterin Yovanovich.

https://qlobal-change.blogspot.com/2020/05/x-22-report-vom-2852020-trump.html

Q4348
MSM haben die Kontrolle über die Erzählung verloren - Wir sind jetzt die Nachrichten!

[Beispiel]
https://twitter.com/nytpolitics/status/1266421573126406147 📁
https://www.dailydot.com/debug/qanon-church-omega-kingdom-ministries/ 📁 (deutsch)
Angst.
Panik.
Verlust der narrativen Kontrolle.
Ihr seid jetzt die Nachrichten.
Q

Q4349
Soros: "Amerika zu zerstören wird der Höhepunkt meines Lebenswerkes sein"

SorosDestroyingAmerica.jpg

Niemand entkommt dem.
Q

Trump hatte vor einiger Zeit vorgeschlagen die Antifa als Terrororganisation zu deklarieren. Das Corona-Narrativ zerfällt immer mehr. In USA tragen kaum noch Menschen Masken. Es folgte der Mord eines Schwarzen durch einen Polizisten in Minnesota, der zufälligerweise genauso aussieht wie ein Polizist bei den Boston Marathon Bombenanschlägen. Es riecht nach Inszenierung. Aufgrund des Mordes gibt es Ausschreitungen in Minnesota und auch in New York. Die Antifa hat zu großen Protesten in USA aufgerufen. Ganze Häuserblöcke wurden angezündet. - Eine gute Gelegenheit für Trump, seine Ankündigung umzusetzen. Wenn die Antifa als Terrororganisation deklariert wird, ist Soros als größter Finanzier Staatsfeind Nr. 1. Schauen wir weiter, wie sich das entwickelt...

USA 'beenden die Beziehung' mit der Weltgesundheitsorganisation - Trump

US-Präsident Donald Trump beschuldigte die Weltgesundheitsorganisation, unter der "totalen Kontrolle" Chinas zu stehen. Er hat alle Verbindungen zur WHO abgebrochen und sagte, dass die US-Finanzierung auf andere Bemühungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit umgelenkt werde.

"Trump kündigte am Freitag auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses an, dass die WHO von China "unter Druck gesetzt" wurde, um die Welt über das neuartige Coronavirus in die Irre zu führen, die Reaktion der USA und der Welt zu behindern und weltweit über eine Million Tote zu verursachen - darunter mehr als 100.000 Amerikaner.

Als ein Beispiel nannte Trump den Rat der WHO, Anfang des Jahres ein Reiseverbot auszusprechen, und Kritik an seiner Entscheidung, ankommende Flüge aus China zu stoppen. Fast alle Länder stellten schließlich den Flugverkehr ein, zusätzlich zu den chinesischen Absperrungstaktiken, die die Ausbreitung der Atemwegserkrankung verlangsamen sollten.

[Englisch] [Deutsch]

Q4350
DNI Ratcliffe gibt Erklärung zur Deklassifizierung von Abschriften ab

https://twitter.com/ODNIgov/status/1266461778126540800 📁
Q

"Wie ich während des gesamten Bestätigungsprozesses erklärte, ist Transparenz von entscheidender Bedeutung, damit das amerikanische Volk Vertrauen in die Geheimdienstgemeinschaft haben kann.

"Als Direktor des Nationalen Geheimdienstes ist es meine Pflicht, Anträge auf Deklassifizierung mit der übergeordneten Priorität des Schutzes von Quellen und Methoden zu prüfen und gleichzeitig, wann immer möglich, für Transparenz zu sorgen. Dementsprechend hat das Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes heute Transkriptionen betreffend Generalleutnant Michael Flynn freigegeben. "

- John Ratcliffe Direktor des Nationalen Geheimdienstes

X22 Report 28.5.2020 - Trump signalisiert nächste Phase - Huber betritt den Ring

invidio.us/WLKY9UV1wR8
https://youtu.be/WLKY9UV1wR8

Q4351
Folge Catherine Herridge auf Twitter für neuste Deklassifizierungen

https://twitter.com/CBS_Herridge 📁
Verfolgenswert [Deklassifizierungs-Bereitstellung(en)].
Q

Soros hat seine Armee vor das Weiße Haus geschickt...

https://twitter.com/PMBreakingNews/status/1266517713914146816?s=20

Das CNN-Hauptquartier in Atlanta wird von linken Demonstranten überrannt, die sie selbst in den Wahnsinn getrieben haben.

https://twitter.com/swamp_nugget/status/1266519805995212800?s=20

Groß angelegte Proteste brechen im CNN-Hauptquartier in Atlanta aus, Brände werden gelegt

Groß angelegte Proteste brachen am Freitagabend im CNN-Hauptquartier in Atlanta, Georgia, aus, als Demonstranten Graffiti auf das Gebäude sprühten, Brände legten und Gegenstände auf Strafverfolgungsbeamte warfen.

"SKYFOX5 flog über das CNN-Zentrum in 190 Marietta Street NW, wo man die Demonstranten auf die riesigen CNN-Buchstaben vor dem Gebäude klettern sah", berichtete Fox 5 Atlanta. "Graffiti verunreinigten die Seiten des Gebäudes. An einer Stelle wurde eine der Glastüren zur Vorderseite des Gebäudes von einem Demonstranten zertrümmert. Es wurden Flaschen auf die Polizei geworfen, die die Ordnung aufrechterhalten und weiteren Schaden verhindern sollte.

Fox News-Korrespondent Jonathan Serrie sagte dem Fox News-Moderator Tucker Carlson, dass gewalttätige Ausschreitungen und Graffiti während Proteste in Atlanta selten seien.