Trump beruft sich auf den Insurrection Act von 1807

Der Insurrection Act von 1807 ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten (10 U.S.C. §§ 251-255; vor 2016, 10 U.S.C. §§ 331-335), das die Fähigkeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten regelt, militärische Truppen innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen, um zivile Unruhen, Aufstände und Rebellion zu unterdrücken.

Der allgemeine Zweck des Insurrection Act besteht darin, die Macht des Präsidenten einzuschränken, wobei er sich bei der ersten Reaktion im Falle eines Aufstands auf die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen stützt. Der Posse Comitatus Act verbietet den Einsatz der Armee und der Luftwaffe der Vereinigten Staaten (der durch die Exekutivdirektion auch auf die Marine ausgedehnt wurde) zur routinemäßigen Strafverfolgung. Maßnahmen, die im Rahmen des Insurrection Act als "Act of Congress" ergriffen werden, sind vom Posse Comitatus Act ausgenommen.[1][2]

Das Aufstandsgesetz ist kurz. Es erlaubt dem Präsidenten, auf Ersuchen einer Landesregierung die Nationalgarde zu föderalisieren und den Rest der Streitkräfte einzusetzen, um einen Aufstand gegen die Regierung dieses Staates zu unterdrücken. Es erlaubt dem Präsidenten ferner, dasselbe in einem Staat ohne ausdrückliche Zustimmung der Regierung eines Staates zu tun, wenn die Durchsetzung von Bundesgesetzen durch ein ordentliches Verfahren undurchführbar wird oder wenn Staaten nicht in der Lage sind, die Bürgerrechte ihrer Einwohner zu schützen.

Der Insurrection Act wurde in der amerikanischen Geschichte nur selten geltend gemacht, zuletzt nach den Plünderungen nach dem Hurrikan Hugo 1989 und während der Unruhen in Los Angeles 1992[3].

Trump Rede vom 01.06.2020 - Militär gegen die Antifa Ausschreitungen in USA (deutsch)
https://youtu.be/fe-cOEm7h7c

Wenn ein friedlicher Protest von Aufständlern unterwandert wurde, sollte man grundsätzlich den Protest verlassen. Wer jetzt noch in USA auf der Straße ist, unterstützt radikale Antifa-Gruppen.
https://twitter.com/Yamiche/status/1267593673530884103?s=20

"In mehreren Gebieten in New York City, darunter Manhattan und die Bronx, kommt es in großem Umfang zu Plünderungen. Um 23.00 Uhr (in 1,5 Stunden) wird eine Ausgangssperre in Kraft treten."
https://twitter.com/PMBreakingNews/status/1267627585598619649?s=20

Mehr als 500 Festnahmen nach Plünderungen und Vandalismus in der Innenstadt von L.A.
(30. Mai 2020 USA)
Die Polizei von Los Angeles verhaftete mehr als 500 Menschen, nachdem Proteste gegen die Brutalität der Polizei zu einer Nacht und einem Morgen voller Vandalismus und Plünderungen auf den Straßen der Innenstadt von Los Angeles geführt hatten.

Das LAPD verbrachte einen Großteil der Freitagnacht und des Samstagmorgens damit, die Straßen zu räumen, als Menschen Fenster einschlugen, Gegenstände aus Geschäften stahlen, mit der Polizei zusammenstießen und Gegenstände, darunter mindestens zwei LAPD-Fahrzeuge, in Brand setzten.

Die Behörden mussten so viele Festnahmen vornehmen, weil sich die Menschen auf der Straße wiederholten Aufforderungen zum Verlassen des Geländes verweigerten, darunter auch ein unrechtmäßiger Versammlungsbeschluss für die gesamte Innenstadt, der am Freitag um 21.30 Uhr erteilt wurde.

Mindestens vier Beamte der Polizei von Los Angeles wurden verletzt, einige von ihnen wurden von Trümmern getroffen. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet und geplündert, aber die Beamten konnten keine sofortige Zählung vornehmen.

Es handelt sich um eine der größten Massenverhaftungen durch das LAPD seit mehreren Jahren. Im Jahr 2011 verhaftete die Polizei etwa 300 Personen, als Beamte das Besatzungslager im Rathaus von L.A. räumten.

"Ich denke, wenn wir das Tageslicht erreichen, werden wir die Zerstörung sehen. Wir haben mindestens zwei Polizeifahrzeuge durch das Feuer verloren", sagte Robert Arcos, Assistant Chief des LAPD.

[Englisch] [Deutsch]

Die Militärpolizei verhaftet massenhaft Aufständische in Dallas, nachdem sie sie auf einer Brücke eingeschlossen und beide Seiten abgeriegelt hat.

Der einzige Ausweg ist ein Bus, der direkt ins Gefängnis fährt.

https://twitter.com/photosbylesko/status/1267643703763623936?s=20

Über 500 Nationalgardisten sind jetzt in Sacramento
https://twitter.com/ABC10/status/1267657242792230912?s=20

Heute Abend teilte der Generalstaatsanwalt seine Zeit zwischen einer Kommandozentrale und einem Spaziergang durch die Straßen von DC auf.

"Es ist an der Zeit, die Gewalt nicht länger zu beobachten und sich ihr zu stellen und sie zu stoppen. Es ist das Ziel radikaler Gruppen, Versöhnung zu verhindern und uns auseinander zu treiben. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben."