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Neues Gesetz: Der massivste Grundrechtseingriff der Geschichte
Am heutigen Mittwoch soll das eilig fabrizierte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch drei Verfassungsorgane gejagt werden. Es ist der finale Sargnagel für die Demokratie. Was wir jetzt tun können, beschreibt Gastautor Milosz Matuschek.
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FAQ: Die US-Verfassung und wie die Wahl zu regeln ist
Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in sechs Staaten haben die Frage aufgeworfen: Wie geht es weiter? Es handelt sich um die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin. Sollten die …
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Whistleblower: Smartmatic-Software hat Wahlergebnisse in Venezuela manipuliert
Trumps Anwältin Sydney Powell verweist auf einen Informanten, der angibt, dass in Venezuela Stimmen unbemerkt manipuliert wurden, um Wahlergebnisse zu manipulieren. Die Software der Firma Smartmatic kam auch bei den US-Wahlen zum Einsatz.
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Rückblick auf vier Jahre: Trump in den Medien
Über die Erfolge der Trump-Präsidentschaft war insbesondere in deutschen Medien wenig zu lesen. Trotz der einseitigen und parteiischen Berichterstattung würde der US-Präsident ihnen fehlen: Er genoss dreimal mehr Aufmerksamkeit als seine Vorgänger.
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Trump feuert Chef von Cybersicherheitsbehörde nach seiner Aussage: „Die sicherste Wahl in der Geschichte der USA“
Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump den Chef der Cybersicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser die Präsidentschaftswahlen 2020 als die „sicherste in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet hatte.
X-22 Report vom 17.11.2020 - [DS] Phantasieland - Wer besitzt die Macht - Wir das Volk - Operateure aktiv - Episode 2331b
Freie Übersetzung von Dirk Dietrich*
Der Deep State, die Massenmedien und die korrupten Politiker verlieren den Propagandakrieg. Keiner nimmt sie mehr ernst. Weder die Massenmedien mit ihren direkten Lügen, noch die sozialen Medienkonzerne mit ihren Belehrungen, ihren Hinweisen und Faktenchecks, die sie unter jeden Beitrag von Trump und den Patrioten heften. Denn diese führen wieder zu den Massenmedien. Ihr Wahrheitsministerium funktioniert nicht, obwohl man schon das Gefühl hat, in Orwell's 1984 zu leben. Wir sprechen später über all das, doch zuerst schauen wir wieder auf Joe Biden.
https://qlobal-change.blogspot.com/2020/11/x-22-report-vom-17112020-ds.html
Freie Übersetzung von Dirk Dietrich*
Der Deep State, die Massenmedien und die korrupten Politiker verlieren den Propagandakrieg. Keiner nimmt sie mehr ernst. Weder die Massenmedien mit ihren direkten Lügen, noch die sozialen Medienkonzerne mit ihren Belehrungen, ihren Hinweisen und Faktenchecks, die sie unter jeden Beitrag von Trump und den Patrioten heften. Denn diese führen wieder zu den Massenmedien. Ihr Wahrheitsministerium funktioniert nicht, obwohl man schon das Gefühl hat, in Orwell's 1984 zu leben. Wir sprechen später über all das, doch zuerst schauen wir wieder auf Joe Biden.
https://qlobal-change.blogspot.com/2020/11/x-22-report-vom-17112020-ds.html
Media is too big
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Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler stimmt zu: Die Regierung kann durch das Infektionsschutzgesetz machen was sie will. "Das ist nicht im Sinne der Demokratie"
Im Bundestag wurde heute im Eilverfahren für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. CDU/CSU und SPD sowie Grüne stimmten dafür, Die Linke, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.
https://deutsch.rt.com/inland/109360-bundestag-beschliesst-anderung-infektionsschutzgesetzes/
https://deutsch.rt.com/inland/109360-bundestag-beschliesst-anderung-infektionsschutzgesetzes/
RT DE
Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Im Bundestag wurde heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab acht Enthaltungen. Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits zugestimmt.
+++ Corona-Maßnahmen: Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert auch Bundesrat +++
Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.
Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.
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Neues Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten – Wer stimmte wie ab?
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes…