+++ Corona-Maßnahmen: Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert auch Bundesrat +++
Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.
Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.
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Neues Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten – Wer stimmte wie ab?
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes…
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Schnellverfahren: Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu
Das angeschlagene Tempo ist hoch: Um das neue Infektionsschutzgesetz schnell wirksam werden zu lassen, kam der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Der Bundesrat stimmte den Änderungen im Gesetz zu.
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1329086548093014022?s=20
Hinweis zur Vokabel "Canvassers":
Unter Canvassing (deutsch „Kundenfang“ oder „Stimmenwerbung“) versteht man die systematische Anbahnung eines direkten Kontaktes zu einer bestimmten Gruppe von Personen. Diese Art der Kontaktaufnahme wird häufig bei Wahlkämpfen angewandt. Ein Kampagnenteam (oder ein Kandidat) geht in einem vorher festgelegten Gebiet von Haus zu Haus und verwickelt die dort wohnenden Wähler in direkte Gespräche. Canvassing kann auch telefonisch erfolgen (Telephone Canvassing). Ähnliche Techniken werden gegebenenfalls von regierungsunabhängigen Organisationen, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, Wahlanalysten und sogar Privatunternehmen angewandt, z. B. beim Haustürverkauf.
Hinweis zur Vokabel "Canvassers":
Unter Canvassing (deutsch „Kundenfang“ oder „Stimmenwerbung“) versteht man die systematische Anbahnung eines direkten Kontaktes zu einer bestimmten Gruppe von Personen. Diese Art der Kontaktaufnahme wird häufig bei Wahlkämpfen angewandt. Ein Kampagnenteam (oder ein Kandidat) geht in einem vorher festgelegten Gebiet von Haus zu Haus und verwickelt die dort wohnenden Wähler in direkte Gespräche. Canvassing kann auch telefonisch erfolgen (Telephone Canvassing). Ähnliche Techniken werden gegebenenfalls von regierungsunabhängigen Organisationen, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, Wahlanalysten und sogar Privatunternehmen angewandt, z. B. beim Haustürverkauf.
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Epidemische Notlage beschlossen – Basis für Corona-Einschränkungen geschaffen
Der Bundestag beschloss mehrheitlich, dass die seit März bestehende \“epidemische Lage von nationaler Tragweite\“ weiterhin fortbesteht. In namentlicher Abstimmung votierten 423 von 648 Parlamentariern für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen…
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Proteste in Paris gegen „globales Sicherheitsgesetz“ – Kritiker befürchten Willkür
In Frankreich sorgt ein neues Sicherheitsgesetz für Unmut bei einem Teil der Bevölkerung. Künftig soll es strafbar sein, Fotos von Polizeibeamten zu veröffentlichen, um diesen absichtlich Schaden zuzufügen. Amnesty International hält das Gesetz für fragwürdig.…
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Neues Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten – Wer stimmte wie ab?
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes…
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👁 Fast zeitgleich grundrechtseinschränkende Gesetze in mehreren Ländern Europas im Eiltempo durchgewunken.
Neben Deutschland hat auch Dänemark im Eilverfahren ein ähnliches Gesetz auf den Weg gebracht. Frankreich folgt mit dem "Globalen Sicherheitsgesetz", dort geht man sogar noch einen Schritt weiter, es soll das veröffentlichen von Fotos auf dem Polizisten erkennbar sind verboten werden, sofern man dies mit der Absicht tut, um diesen zu schaden.
Gegen das Gesetz hat sich Amnesty International ausgesprochen, AI hält es für bedenklich, und die "Absicht" wird wohl nur in den seltensten Fällen zu beweisen sein.
🤔 Irgendwie interessant wie alle Politiker, die im Januar 2020 mit Klaus Schwab am World Economic Forum hinter verschlossenen Türen sprachen, gleichgeschaltet funktionieren.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/proteste-in-paris-gegen-globales-sicherheitsgesetz-kritiker-befuerchten-willkuer-a3383914.html
Neben Deutschland hat auch Dänemark im Eilverfahren ein ähnliches Gesetz auf den Weg gebracht. Frankreich folgt mit dem "Globalen Sicherheitsgesetz", dort geht man sogar noch einen Schritt weiter, es soll das veröffentlichen von Fotos auf dem Polizisten erkennbar sind verboten werden, sofern man dies mit der Absicht tut, um diesen zu schaden.
Gegen das Gesetz hat sich Amnesty International ausgesprochen, AI hält es für bedenklich, und die "Absicht" wird wohl nur in den seltensten Fällen zu beweisen sein.
🤔 Irgendwie interessant wie alle Politiker, die im Januar 2020 mit Klaus Schwab am World Economic Forum hinter verschlossenen Türen sprachen, gleichgeschaltet funktionieren.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/proteste-in-paris-gegen-globales-sicherheitsgesetz-kritiker-befuerchten-willkuer-a3383914.html
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Proteste in Paris gegen „globales Sicherheitsgesetz“ – Kritiker befürchten Willkür
In Frankreich sorgt ein neues Sicherheitsgesetz für Unmut bei einem Teil der Bevölkerung. Künftig soll es strafbar sein, Fotos von Polizeibeamten zu veröffentlichen, um diesen absichtlich Schaden zuzufügen. Amnesty International hält das Gesetz für fragwürdig.…