X22 Report vom 10.12.2020 - Unmöglich zu bereinigen - Militärische Unterstützung endet - Schlussakt für den CIA - Episode 2350b

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Generalstaatsanwalt Barrs Statement zum Thema Kindesmissbrauch

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X22 Report vom 10.12.20 - [DS] Staaten in Panik | Manchmal muss man es den Menschen einfach zeigen | Episode 2350a

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Executive Order zur Vorbereitung der Schließung von Exekutivabteilungen und -agenturen der Bundesregierung am 24. Dezember 2020

Aufgrund der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, wird hiermit folgendes angeordnet:

Sektion 1.
Alle Exekutivabteilungen und -behörden der Bundesregierung sind am Donnerstag, dem 24. Dezember 2020, dem Tag vor dem ersten Weihnachtsfeiertag, geschlossen und ihre Angestellten vom Dienst entbunden.

Sektion 2.
Die Leiter der Exekutivabteilungen und -behörden können bestimmen, dass bestimmte Büros und Einrichtungen ihrer Organisationen oder Teile davon geöffnet bleiben müssen und dass bestimmte Angestellte sich am 24. Dezember 2020 aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder anderer öffentlicher Bedürfnisse zum Dienst melden müssen.

Sektion 3.
Der 24. Dezember 2020 fällt in den Geltungsbereich der Executive Order 11582 vom 11. Februar 1971 sowie von 5 U.S.C. 5546 und 6103(b) und anderen ähnlichen Gesetzen, soweit sie sich auf die Bezahlung und den Urlaub von Angestellten der Vereinigten Staaten beziehen.

Sektion 4.
Der Direktor des Office of Personnel Management ergreift die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Anordnung erforderlich sind.

Sektion 5.
Allgemeine Bestimmungen.

(a) Diese Anordnung wird in Übereinstimmung mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.

(b) Nichts in dieser Anordnung darf so ausgelegt werden, daß es die folgenden Punkte beeinträchtigt oder anderweitig beeinflußt:

(i) die Befugnisse, die einer Exekutivabteilung oder -behörde oder deren Leiter gesetzlich zugestanden werden; oder

(ii) die Funktionen des Direktors des Office of Management and Budget in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzesvorschläge.

(c) Diese Anordnung ist nicht dazu bestimmt und begründet keine materiellen oder prozessualen Rechte oder Vorteile, die von irgendeiner Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Agenturen oder Einrichtungen, ihre Beamten, Angestellten oder Bevollmächtigten oder irgendeine andere Person rechtlich oder nach Billigkeit durchsetzbar sind.

DONALD J. TRUMP
DAS WEISSE HAUS,
11. Dezember 2020.

[Original] [Deutsch]

Donald Trump: „Ich will nur erreichen, dass die Welt sich nicht mehr umbringt!“

Wenn das seine Mission ist, dann benötigt er mindestens noch vier weitere Jahre. Wer sich an April 2017 und 2018 erinnert, als er gewisse Ziele in Syrien bombardierte, wird vielleicht sagen: „Aber er hat doch auch …“ Aber nein, er hat nicht.

Weiterlesen:
https://tagesereignis.de/2020/12/politik/donald-trump-ich-will-nur-erreichen-dass-die-welt-sich-nicht-mehr-umbringt/20322/

Der oberste Gerichtshof verwirft Texas-Antrag auf Wahlaufhebung

"Der Antrag des Staates Texas auf Zulassung einer Klage wird mangels Klagebefugnis nach Artikel III der Verfassung abgelehnt. Texas hat kein gerichtlich erkennbares Interesse an der Art und Weise, in der ein anderer Staat seine Wahlen durchführt, nachgewiesen..."
...Alle anderen anhängigen Anträge werden als gegenstandslos abgewiesen. Erklärung von Richter Alito, dem sich Richter Thomas anschließt: Meiner Ansicht nach steht es nicht in unserem Ermessen, die Einreichung einer Klageschrift in einem Fall, der in unsere ursprüngliche Zuständigkeit fällt, abzulehnen..."
...Siehe Arizona v. California, 589 U. S. ___ (24. Februar 2020) (Thomas, J., abweichend). Ich würde daher dem Antrag auf Einreichung der Klageschrift stattgeben, aber keinen anderen Rechtsbehelf gewähren, und ich äußere mich nicht zu einer anderen Frage."
Dies scheint das Ende des Weges für die Klage von Texas zu sein.

Es liegt nun an den Gesetzgebern der Bundesstaaten zu entscheiden, was sie mit den Sitzen der Wahlmänner machen wollen. Im Wesentlichen ist es die gleiche Situation, bevor die Klage von Texas eingereicht wurde.

https://www.zerohedge.com/political/supreme-court-tosses-texas-bid-overturn-election

Hier das Dokument dazu aus dem Obersten Gerichtshof auf deutsch.

Original Englisch: https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/121120zr_p860.pdf