Executive Order zur Vorbereitung der Schließung von Exekutivabteilungen und -agenturen der Bundesregierung am 24. Dezember 2020

Aufgrund der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, wird hiermit folgendes angeordnet:

Sektion 1.
Alle Exekutivabteilungen und -behörden der Bundesregierung sind am Donnerstag, dem 24. Dezember 2020, dem Tag vor dem ersten Weihnachtsfeiertag, geschlossen und ihre Angestellten vom Dienst entbunden.

Sektion 2.
Die Leiter der Exekutivabteilungen und -behörden können bestimmen, dass bestimmte Büros und Einrichtungen ihrer Organisationen oder Teile davon geöffnet bleiben müssen und dass bestimmte Angestellte sich am 24. Dezember 2020 aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder anderer öffentlicher Bedürfnisse zum Dienst melden müssen.

Sektion 3.
Der 24. Dezember 2020 fällt in den Geltungsbereich der Executive Order 11582 vom 11. Februar 1971 sowie von 5 U.S.C. 5546 und 6103(b) und anderen ähnlichen Gesetzen, soweit sie sich auf die Bezahlung und den Urlaub von Angestellten der Vereinigten Staaten beziehen.

Sektion 4.
Der Direktor des Office of Personnel Management ergreift die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Anordnung erforderlich sind.

Sektion 5.
Allgemeine Bestimmungen.

(a) Diese Anordnung wird in Übereinstimmung mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.

(b) Nichts in dieser Anordnung darf so ausgelegt werden, daß es die folgenden Punkte beeinträchtigt oder anderweitig beeinflußt:

(i) die Befugnisse, die einer Exekutivabteilung oder -behörde oder deren Leiter gesetzlich zugestanden werden; oder

(ii) die Funktionen des Direktors des Office of Management and Budget in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzesvorschläge.

(c) Diese Anordnung ist nicht dazu bestimmt und begründet keine materiellen oder prozessualen Rechte oder Vorteile, die von irgendeiner Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Agenturen oder Einrichtungen, ihre Beamten, Angestellten oder Bevollmächtigten oder irgendeine andere Person rechtlich oder nach Billigkeit durchsetzbar sind.

DONALD J. TRUMP
DAS WEISSE HAUS,
11. Dezember 2020.

[Original] [Deutsch]

Donald Trump: „Ich will nur erreichen, dass die Welt sich nicht mehr umbringt!“

Wenn das seine Mission ist, dann benötigt er mindestens noch vier weitere Jahre. Wer sich an April 2017 und 2018 erinnert, als er gewisse Ziele in Syrien bombardierte, wird vielleicht sagen: „Aber er hat doch auch …“ Aber nein, er hat nicht.

Weiterlesen:
https://tagesereignis.de/2020/12/politik/donald-trump-ich-will-nur-erreichen-dass-die-welt-sich-nicht-mehr-umbringt/20322/

Der oberste Gerichtshof verwirft Texas-Antrag auf Wahlaufhebung

"Der Antrag des Staates Texas auf Zulassung einer Klage wird mangels Klagebefugnis nach Artikel III der Verfassung abgelehnt. Texas hat kein gerichtlich erkennbares Interesse an der Art und Weise, in der ein anderer Staat seine Wahlen durchführt, nachgewiesen..."
...Alle anderen anhängigen Anträge werden als gegenstandslos abgewiesen. Erklärung von Richter Alito, dem sich Richter Thomas anschließt: Meiner Ansicht nach steht es nicht in unserem Ermessen, die Einreichung einer Klageschrift in einem Fall, der in unsere ursprüngliche Zuständigkeit fällt, abzulehnen..."
...Siehe Arizona v. California, 589 U. S. ___ (24. Februar 2020) (Thomas, J., abweichend). Ich würde daher dem Antrag auf Einreichung der Klageschrift stattgeben, aber keinen anderen Rechtsbehelf gewähren, und ich äußere mich nicht zu einer anderen Frage."
Dies scheint das Ende des Weges für die Klage von Texas zu sein.

Es liegt nun an den Gesetzgebern der Bundesstaaten zu entscheiden, was sie mit den Sitzen der Wahlmänner machen wollen. Im Wesentlichen ist es die gleiche Situation, bevor die Klage von Texas eingereicht wurde.

https://www.zerohedge.com/political/supreme-court-tosses-texas-bid-overturn-election

Hier das Dokument dazu aus dem Obersten Gerichtshof auf deutsch.

Original Englisch: https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/121120zr_p860.pdf

Die Texas SCOTUS Entscheidung ist nur ein Weg zum Sieg. Es gibt andere SCOTUS-Fälle in Arbeit oder am Gericht, die noch entschieden werden müssen.

Hier sind noch die anderen Wege zum Sieg.

Trumps Wege zum Sieg
1. Staatliche Legislative-das Volk üben genug Druck auf Georgia (16) & Arizona (10) aus, um Trump Wahlmänner bis Montag, 14. Dezember, in den Kongress zu schicken.
2. SCOTUS regelt so, dass PA(20), GA(16), M|(16), Wl(11) Wahlen gekippt werden und Trump direkt mit bis zu 295 Wahlmännerstimmen gewinnt, die bis Montag eingereicht werden müssen, oder später, wenn eine einstweilige Verfügung gewährt wird
3. Staatsgerichtliche Zivilklagen wegen Betrugs (NV), die die illegalen Stimmen, die bei der Auszählung gezählt wurden, entfernen, legislative Stimmen für Trump
4. Strafrechtliche Untersuchungen-US-Staatsanwälte, FBI SACs, EDOs, USPS decken betrügerische Stimmzettel auf, die für die Legislative ausreichen, um die illegale Auszählung zu kippen oder sich zu enthalten
5. ODNI EO/Kongressaussagen - Zeigen ausländischen Einfluss, der die Integrität der Wahl in ihrer Gesamtheit untergräbt, und Anhörungen, die den gesamten Betrug aufdecken, staatliche Gesetzgeber stimmen ab oder senden Trump Wahlmänner
6. US-Kongress Wahlkollegium Gemeinsame Anhörung
a. Kongressabgeordneter Mo Brooks/Senator Ted Cruz legen Einspruch gegen die 6 staatlichen Wahlmänner-Haus-Abstimmung 27-20-3; Senatsabstimmung 52-48 ein und verweigern die Wahlmänner - niemand bekommt 270
b. Kontingente Wahl (27-20-3) Trump gewinnt im Haus; Pence gewinnt 52-48

https://twitter.com/Raiklin/status/1337551924787343363?s=20

💥 Texas GOP veröffentlicht Antwort zur jüngsten Supreme-Court Entscheidung!

@TexasGOP veröffentlichte eine Erklärung zur US-Supreme Court Entscheidung, kritisiert darin den Supreme Court, dass er es zulässt, dass Staaten gegen die Verfassung verstoßen dürfen und dafür keinerlei Konsequenzen befürchten müssen, und stellt damit die Verfassungsmäßige Republik als Ganzes in Frage.

Was zum Schluss führt, über eine Abspaltung nachzudenken:

"Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschließen und eine Union von Staaten bilden, die sich an die Verfassung halten werden."

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Richter lehnen Klage aus Texas ab, mit der das Wahlergebnis blockiert werden sollte

Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag den Antrag von Texas abgelehnt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 in vier Staaten - Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin - aufzuheben, die wichtige Wahlstimmen für den gewählten Präsidenten Joe Biden geliefert haben. In einer kurzen Anordnung ausgestellt kurz vor 18:30 Uhr, erklärten die Richter, dass Texas ein gesetzliches Recht fehlte zu klagen, bekannt als Standing, und kein rechtliches Interesse daran haben, wie andere Staaten ihre Wahlen durchführen. Infolgedessen wies das Gericht die Klage von Texas ab, ohne die Begründung des Staates zu berücksichtigen. Praktisch alle Rechtsexperten hatten der Klage von dem Moment an, als sie am Montag eingereicht wurde, wenig Aussicht auf Erfolg gegeben.

Die prozessuale Lage, in der Texas vor den Supreme Court kam, war für einen Wahlrechtsstreit außerordentlich ungewöhnlich. Texas hatte die Richter um die Erlaubnis gebeten, seine Klage direkt beim Supreme Court einzureichen und sich dabei auf die ursprüngliche Zuständigkeit des Gerichts zu berufen, die meistens dazu genutzt wird, zwischenstaatliche Streitigkeiten zu lösen, bei denen es um banalere und weniger zeitkritische Fragen wie Wasserrechte geht. Texas sagte den Richtern, dass die 2020 Wahl den vier Staaten "unter erheblichen und verfassungswidrigen Unregelmäßigkeiten litt", so dass es unmöglich sei zu wissen, wer "rechtmäßig die 2020 Wahl gewonnen."

Zahlreiche untere Gerichte haben ähnliche Behauptungen in den fünf Wochen seit der 3. November Wahl betrachtet und haben sie einheitlich als mangelnd an Beweisen oder Rechtsgrundlage abgewiesen. Nichtsdestotrotz bat Texas die Richter, die offizielle Abstimmung des Wahlmännerkollegiums zu verzögern, die für Montag, 14. Dezember, geplant ist, oder die vier Staaten daran zu hindern, ihre Stimmen im Wahlmännerkollegium für Biden abzugeben, der zum Gewinner der Volksabstimmung in jedem Staat erklärt wurde.

Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Richter gebeten, sich der Klage anzuschließen. Bei dem Versuch zu zeigen, dass die Wahl "gestohlen" wurde, zitierte Trump die Tatsache, dass er sowohl in Florida als auch in Ohio gewonnen hatte und behauptete (fälschlicherweise), dass "kein Kandidat in der Geschichte jemals die Wahl verloren hat, nachdem er beide Staaten gewonnen hatte." Texas erhielt auch Unterstützung durch eine Vielzahl von "Friend of the Court"-Schriftsätzen, die von republikanischen Mitgliedern des Kongresses bis zu zwei nicht existierenden Staaten, "New California" und "New Nevada", reichten.

In vier separaten Schriftsätzen, die manchmal eine scharfe Sprache verwendeten, die normalerweise nicht in den Akten des Obersten Gerichtshofs zu finden ist, drängten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin die Richter, sich aus dem Streit herauszuhalten. Der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Josh Shapiro, benutzte die schärfste Rhetorik der vier und argumentierte, dass das Gericht diesen aufrührerischen Missbrauch des gerichtlichen Prozesses nicht dulden sollte und ein klares und unmissverständliches Signal senden sollte, dass ein solcher Missbrauch niemals wiederholt werden darf". Die vier Staaten betonten, dass Texas nicht das Recht habe, ihre Wahlverfahren vor Gericht anzufechten. Außerdem, so fügten sie hinzu, sei dies nicht die Art von Fall, die der Supreme Court direkt angehen sollte, anstatt die Anfechtung erst durch die unteren Gerichte gehen zu lassen.

Weiterlesen:
https://qlobal-change.blogspot.com/2020/12/richter-lehnen-klage-aus-texas-ab-mit.html

Das TRUMP TEAM hat gerade eine Notpetition beim Obersten Gerichtshof von Georgia eingereicht

Quelle: https://drive.google.com/file/d/1EMA5VRJSoUUzlwgs4iPRi5Me4JsvpWwZ/view

Oliver Janich fasst es zusammen, was Rudi Giuliani und Kayleigh McEnany dazu auf Hannity sagten:

Trump hat zwar soeben getwittert, aber bisher nichts zur Texas-Klage. Er gibt bekannt, dass die Impfstoffe in weniger als 24 Stunden verabreicht werden können.

- Schauen wir mal was in 24 Stunden passiert.
- Wie er "Pfizer" ausspricht, hört sich sehr nach "FISA" an
- "Gold Standard" "24 hours" "China Virus" " Fisa Vaccine"

Quelle: https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1337586206683574272?s=20

Sidney Powell twitterte gerade, dass sie Notfall-Klagen in Georgia & Michigan und bald auch in Arizona & Wisconsin einreicht.

https://twitter.com/SidneyPowell1/status/1337597433283571712?s=20

Aktueller Trump-Tweet:
"Müssen die Wähler nicht wissen, was die Bundesstaatsanwaltschaft weiß? Das Establishment hat uns im Stich gelassen. Die Medien, Kongressführer, die Demokratische Partei? Kein Wunder, dass 74 (ein präsidialer Rekord) Millionen Amerikaner für Donald Trump stimmten & sie glauben immer noch nicht an das Ergebnis dieser Wahl...
....Das amerikanische Volk verdient Antworten, besser spät als nie."

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1337617458962817028?s=20

Trump kommentiert den Fall des Obersten Gerichtshofs:

"Der Oberste Gerichtshof hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut!"

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1337620892139081728?s=20

X-22 Report vom 11.12.2020 - Marker entschlüsselt - Trump's neue Verordnung - Durham - George Washington - Überraschungsangriff - Episode 2351b

Freie Übersetzung von Dirk Dietrich*

Der Deep State, die Massenmedien, die korrupten Politiker, der unsichtbare Feind, sie treiben ihre Agenda weiter voran. Sie kreierten ihm ein Fake-Büro "gewählter Präsident", was es gar nicht gibt. Die Patrioten lassen sie ihr absurdes Theater ausspielen, denn sie führen sich selbst besser vor, als es die Patrioten je könnten. Die Menschen sollen es aus erster Hand sehen. Wir sprechen später über all das und noch viel mehr, doch zuerst schauen wir auf noch mal auf diese Person aus Michigan.

https://qlobal-change.blogspot.com/2020/12/x-22-report-vom-11122020-marker.html