Biden macht den Kampf gegen den Klimawandel zu einer seiner Top-Prioritäten als Präsident. Laut einem Klimaexperten seien jedoch viele Maßnahmen politisch motiviert und würden nichts für Klima und Umwelt beitragen.

https://youtu.be/bkMdp_fyrrg

https://t.me/NTDDeutsch

Interessant❗️

Rechtmäßigkeit eines Prozesses nach Amtsenthebung eines ehemaligen Präsidenten

Am 13. Januar 2021 stimmte das US-Repräsentantenhaus dafür, Präsident Donald J. Trump zum zweiten Mal in etwas mehr als einem Jahr anzuklagen. Trump verließ sein Amt jedoch am 20. Januar, bevor der Prozess gegen den Senat stattfinden konnte. Es bleibt also die Frage, ob der Senat einen ehemaligen Präsidenten vor Gericht stellen kann, wenn die angeblichen Amtsenthebungsmaßnahmen während seiner Amtszeit stattgefunden haben. Wann immer es um die Autorität des Kongresses geht, ist das erste Dokument, auf das Amerikaner achten sollten, die US-Verfassung .

Weiterlesen Deutsch: https://ishort.ink/49Cp

Englisch: https://ishort.ink/qzL8

Der US-Senat hat mit 55 zu 45 Stimmen den Antrag von Paul abgelehnt, das Amtsenthebungsverfahren für verfassungswidrig zu erklären. Senat Minderheitenführer McConnell stimmte mit Paul.

Fünf republikanische Senatoren stellten sich auf die Seite der Demokraten und stimmten mit "Nein" für die Ablehnung des Amtsenthebungsverfahrens im Senat:

- Susan Collins (ME)
- Lisa Murkowski (AK)
- Mitt Romney (UT)
- Ben Sasse (NE)
- Pat Toomey (PA)

45 Senatoren halten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Trump für verfassungswidrig.
Die Verurteilung ist nun höchst unwahrscheinlich, da eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.

Quelle: https://t.me/disclosetv/393

Brisant⚠️

Freigegeben! Das russische Informantenprotokoll, das das FBI den Amerikanern nicht zeigen wollte

In geheim aufgezeichneten Gesprächen mit dem Informanten Stefan Halper wies Carter Page wichtige Vorwürfe gegen Russland-Absprachen zurück, bevor der FISA-Haftbefehl überhaupt genehmigt wurde.

Vier Tage bevor das FBI im Herbst 2016 einen Überwachungsbefehl gegen ihn erwarb, schlug der Berater der Trump-Kampagne, Carter Page, wiederholt die wichtigsten Vorwürfe im Zentrum der Russland-Kollusionsuntersuchung nieder, während er mit einem Informanten der Regierung sprach, der ein Mikrofon trug.

Die unwissenden Unschuldserklärungen von Page gegenüber dem Informanten Stefan Halper wurden dem Foreign Intelligence Surveillance Court nie mitgeteilt, bevor vier Haftbefehle genehmigt wurden, mit denen ein ganzes Jahr lang die Überwachung der Mitteilungen von Page genehmigt wurde.

Weiterlesen Deutsch: https://ishort.ink/BZnJ

Englisch: https://ishort.ink/2ZQs

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/experte-die-redefreiheit-haengt-am-seidenen-faden-big-tech-technokraten-greifen-verfassung-an-a3433186.html?telegram=1

https://t.me/epochtimesde

61 Millionen Dollar: Lobbyarbeit von Big Tech im Jahr 2020

https://youtu.be/B5BFF7OvEKc

https://t.me/epochtimesde

Die ersten Anklagen
Das FBI hat in den USA bereits über 400 Verdächtige identifiziert und 150 Menschen angeklagt, die bei der Unruhe am Capitol dabei waren. Der stlv. Direktor vom FBI: "Egal, wieviele Menschen, Tage oder Ressourcen es braucht. Wir werden das aufklären." Bei der Unruhe am Capitol hatte es fünf Tote gegeben, darunter ein Polizist. Die Anklagen beziehen sich auf Terrorismus, aufrührerische Verschwörung, versuchter Mord und Aufstand.

Steckbriefe:
https://www.fbi.gov/wanted/capitol-violence

Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident: Republikaner im Senat halten es für verfassungswidrig

https://youtu.be/ErPpt-Y7Tqk

https://t.me/epochtimesde

Es wurden Gerüchte laut, dass Donald Trump seine eigene politische Partei gegründet hätte – die „Patriot Party“. Doch das politische Team von Trump stellt nun klar: Es hat keinerlei Verbindung zu dem neu gegründeten politischen Komitee.

https://youtu.be/NxWPQJUKyLc

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Biden-Regierung: Einreiseverbote stößt bei der Luftfahrtindustrie auf Unmut

https://youtu.be/XW7S4AKXXI0

https://t.me/epochtimesde

Senator Josh Hawley weist Beschwerde zurück und fordert dagegen Ethik-Untersuchung

https://youtu.be/j9q5X2qoHJg

https://t.me/epochtimesde

Parler scheitert mit Klage gegen Amazon

https://youtu.be/P7MOJr9EmxI

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X-22 Report vom 26.1.2021 - Die Entscheidung über den Zeitplan wurde Trump überlassen - Entscheidung wurde getroffen - Nachricht gesendet - Episode 2388b

Freie Übersetzung von Dirk Dietrich @DDDDoffiziell

Es scheint, dass der Deep State, die Massenmedien und die korrupten Politiker, die Amtsenthebung von Trump weiter vorantreiben. Sie wollen es live auf allen Kanälen senden und ein riesiges Spektakel daraus machen. Glaubst Du, dass das auch die Patrioten wollen? Ich glaube schon. Q sagte uns, dass der Senat der Schlüssel sei. Ich glaube aber, dass das auch ganz anders gemeint sein könnte. General Flynn sagte im Dezember in einem Interview, dass Trump Zeit braucht, um seine Karten auszuspielen. Die Entscheidung über den Zeitplan liegt bei ihm. Er bestimmt, wenn die Attacke stattfindet. Wir kennen den Zeitplan nicht, aber wir können sehen, wie Trump und die Patrioten sich vorbereiten und alle Weichen stellen. Wir sprechen später über all das, doch zuerst schauen wir auf auf das, was Biden in seinen ersten Tagen im Amt gemacht hat.

https://qlobal-change.blogspot.com/2021/01/x-22-report-vom-2612021-die.html

D.C. bald kein unabhängiger Stadtstaat mehr?

Senator Tom Carper bringt den Washington, D.C. Admission Act ein, um D.C. zum 51. Staat der USA zu machen

Hintergrund:
DC ist ein Stadtstaat mit eigenen Gesetzen, eigener Polizei, Teil des 3-Städte-Imperiums Vatikan-City of London-District of Columbia und unabhängig von der restlichen USA.
Weitere Informationen dazu hier: [Link] & [Link]

https://www.congress.gov/bill/117th-congress/house-bill/51?q=%7B%22search%22%3A%5B%22D.C.+statehood%22%5D%7D&s=3&r=1

Das Heimatschutzministerium (DHS) gibt eine Warnung des National Terrorism Advisory System (NTAS) heraus. "In den Vereinigten Staaten herrscht derzeit ein erhöhtes Bedrohungsumfeld, das in den kommenden Wochen wahrscheinlich anhalten wird."

Quelle:
[Englisch] [Deutsch]

Bestätigt der 2. Amtsenthebungsprozess Trump als Präsidenten?

Mit der Übermittlung des Amtsenthebungsartikels an den US-Senat am Montag haben die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und das US-Repräsentantenhaus möglicherweise bestätigt, dass Donald J. Trump weiterhin der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, da nur amtierende Präsidenten angeklagt werden können. Darüber hinaus stimmte der US-Senat am Dienstag mit 55 zu 45 Stimmen dafür, ein Verfahren gegen Präsident Trump einzuleiten.

Ein ehemaliger Richter am US-Berufungsgericht für den 4. Bezirk, Michael Luttig, kritisierte die Idee, die er als „verfassungswidrig“ bezeichnete, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Präsidenten fortzusetzen, der sein Amt niedergelegt hat. Michael Luttig schrieb einen Kommentar in der Washington Post:

„Sobald Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, verliert der Kongress seine verfassungsmäßige Befugnis, das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn fortzusetzen - auch wenn das Haus bereits ein Amtsenthebungsverfahren genehmigt hat. Wenn das Repräsentantenhaus den Präsidenten vor seinem Ausscheiden aus dem Amt anklagen würde, könnte der Senat den ehemaligen Präsidenten danach nicht verurteilen und ihn gemäß der Verfassung von einem künftigen öffentlichen Amt ausschließen. Der Grund dafür liegt in der Verfassung selbst. Trump wäre zum Zeitpunkt des verspäteten Senatsverfahrens nicht mehr im Amt des Präsidenten und würde gemäß den Amtsenthebungsklauseln der Verfassung nicht länger einer „Amtsenthebungsverurteilung“ des Senats unterliegen. Das heißt, die einzige verfassungsmäßige Befugnis des Senats besteht darin, einen amtierenden Präsidenten zu verurteilen - oder nicht. “

Also was dieser ehemalige Richter sagt, kann nur 2 Dinge bedeuten:
Entweder ist Trump noch Präsident oder dieses Amtsenthebungsverfahren ist verfassungswidrig und damit illegal.

WICHTIGE ERGÄNZUNG:
Im Kontrast dazu steht jedoch ein Urteil vom 25.01.2021 des Obersten Gerichtshofs, dass Trump's Anti-Korruptionsklagen abgewiesen wurden, da er nicht mehr im Amt ist.

Artikel dazu:
[Englisch] [Deutsch]

Urteil:
https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/012521zor_3f14.pdf